Mitdenken – Mitreden – Mitgestalten
Auf dieser Seite haben wir einige Informationen zusammengestellt für alle Bürger, die sich bei lokalen, regionalen und überregionalen Entwicklungen aktiv beteiligen möchten – zum Beispiel durch eigene Ideen, durch Anregungen und Kritik oder durch ihre Stimmabgabe.
Aktuelle Presseinformationen zu Themen rund um Bürgerbeteiligung
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Statistische Auswertung der Jugendumfrage 2023
Im Folgenden finden Sie eine detaillierte Auflistung der Ergebnisse der Jugendumfrage 2023. Diese sind in Diagramm oder Tabellenform erstellt und einem jeweiligen Themengebiet oder einer Frage zugeordnet. Die Antworten der Teilnehmenden wurden in zwei Altersgruppen aufgeteilt: 10 bis 17-Jährige und 18 bis 26-Jährige.
Vom 1. März bis 30. April 2023 haben sich über 1.800 junge Menschen an dieser ersten großen Jugendumfrage beteiligt. Gefragt waren junge Menschen unserer Stadt zwischen 10 und 26 Jahren. Der Rücklauf von 18 % liegt in der Stadt Brandenburg an der Havel im Durchschnitt einer Umfragenbeteiligung. In der Altersgruppe 10 bis 17 Jahre nahm jeder Vierte teil und in der Altersgruppe 18 bis 26 Jahre jeder Achte.
Bis zu 27 Fragen waren zu beantworten. Davon gab es wenige Pflichtfragen, um der eigenen Entscheidungsmöglichkeit zur Beantwortung gerecht zu werden.
Muster der Jugendumfrage
Angaben zu der Grundgesamtheit und zu den Teilnehmenden
Präsentation zu Ergebnissen und Schlussfolgerungen (Stand: 06.11.2023)
Diagramme (PDF)
Kategorie Freizeit
Kategorie Öffentlicher Raum
Kategorie ÖPNV
Kategorie Öffentlichkeitsarbeit
Sonstiges
Ergänzende Angaben
Tabellen (PDF)
Frage 1 Frage 2 Frage 3.1 Frage 3.2 Frage 4 Frage 5 Frage 6 Frage 7 Frage 8 Frage 9.1 Frage 9.3 Frage 10.1 Frage 10.2 Frage 11 Frage 14 Frage 15 Frage 16 Frage 17 Frage 18 Frage 19
Ordnungsbehördliche Verordnungen über die Öffnung von Verkaufsstellen aus Anlass von besonderen und regionalen Ereignissen in der Stadt Brandenburg an der Havel
Vor dem Erlass einer ordnungsbehördlichen Verordnung über die Öffnung von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen sollen im Interesse einer sachgemäßen und einheitlichen Handhabung der Einzelhandelsverband, die Gewerkschaften, die zuständige Industrie- und Handelskammer sowie die Kirchen rechtzeitig schriftlich angehört werden.
Im Folgenden können die einzelnen Stellungnahmen zum beabsichtigten Erlass ordnungsbehördlicher Verordnungen über die Öffnung von Verkaufsstellen aus Anlass von besonderen und regionalen Ereignissen in der Stadt Brandenburg an der Havel im Jahr 2025 eingesehen werden:
Strategisches Grünflächenkonzept
In Brandenburg an der Havel gibt es viele und vielfältige Grünflächen. Damit dieses urbane Grün auch zukünftig den Herausforderungen wie intensiver Nutzung und dem Klimawandel „gewachsen“ ist, erarbeitet die Stadtverwaltung der Stadt Brandenburg an der Havel ein Strategisches Grünflächenkonzept beispielhaft für die Freiräume in der Kernstadt, dessen Erkenntnisse und Ergebnisse später auch für die Ortsteile genutzt werden können. Im Rahmen der Erarbeitung gibt es verschiedene Beteiligungsformate wie Befragungen, öffentliche Foren und Arbeitsgruppen mit Vertretern aus der Gesellschaft.
Bebauungsplan „Bahngelände Hoher Steg“
Das Plangebiet befindet sich in der Bahnhofsvorstadt unmittelbar angrenzend an den Hauptbahnhof. Es umfasst das Gebiet ehemaliger Bahnanlagen der Deutschen Bahn AG. Das frühere Bahngelände wurde von der DB Netz AG an einen Vorhabenträger verkauft.
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Brandenburg an der Havel hat für das ehemalige Bahngelände südlich des Hauptbahnhofes die Aufstellung des Bebauungsplans „Bahngelände Hoher Steg“ und die parallele Änderung des Flächennutzungsplans in ihrer Sitzung am 27.09.2023 beschlossen.
Rahmenplan Bahnhofsvorstadt
Der Rahmenplan „Erweiterte Bahnhofsvorstadt“ legt gemeinsam mit der parallel fortzuschreibenden „Stadtumbaustrategie“ die Entwicklungsziele für die gründerzeitlich geprägte Vorstadt zwischen Hauptbahnhof und Innenstadt sowie angrenzende Gebiete. Der Rahmenplan soll gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Brandenburg an der Havel gestaltet werden. Aus diesem Grund initiiert die Stadtverwaltung mit dem beauftragten Planungsbüro im Frühjahr 2023 einen zweistufigen Beteiligungsprozess, bestehend aus einer Online-Beteiligung und zwei Planungswerkstätten.
- Alle Infos zum Rahmenplan „Erweiterte Bahnhofsvorstadt“
Städtebauliches Konzept Gerostraße
Die Gerostraße soll umgebaut und verlängert werden. Dies hat Auswirkungen auf den sogenannten Nordring, den Verkehr, den Straßenraum und das Wohnen in und an der Gerostraße. Dieser Prozess soll gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt gestaltet werden.
Leitbild-Dialog „Unsere Stadt 2035“
Mit dem Leitbild einer Stadt werden grundlegende Ziele für die Entwicklung der gesamten Stadt festgelegt. Ein solches Leitbild wird derzeit für die Stadt Brandenburg an der Havel entwickelt – und zwar im Dialog mit allen Bürgerinnen und Bürgern.
Wie soll unsere Stadt 2035 sein? Wie wollen wir wohnen? Wie wollen wir arbeiten? Wie wollen wir leben? „Die Antworten auf diese Zukunftsfragen können wir nur gemeinsam als Bürgerschaft finden“, sagt Oberbürgermeister Steffen Scheller und ruft die Menschen der Stadt auf, sich aktiv zu beteiligen.
Bebauung des Packhof-Geländes
Die bauliche Erschließung des Packhof-Geländes wird unter Einbeziehung der Brandenburger Bevölkerung geplant. Die Stadtverwaltung erstellte 2016 hierzu einen ersten Vorschlag auf Basis der entsprechenden SVV-Beschlüsse, informierte die Bevölkerung umfassend über das Planungsverfahren und ließ letztendlich 2017 alle Bürgerinnen und Bürgern in einer Bürgerumfrage über den Entwurf abstimmen. Nach Ablehnung dieses ersten Vorschlags wurden in einem zweiten Schritt alle Brandenburgerinnen und Brandenburger sowie Fachfirmen aufgefordert, eigene Vorschläge für die Erschließung des Packhofs einzureichen. Die Phase der Ideensammlung ist ebenfalls abgeschlossen, die Konzeptentwicklung wird demnächst mit einem Werkstattverfahren fortgesetzt.
- Auf der Seite „Packhof“ sehen Sie aktuelle Informationen.
Grundlegende Informationen zur Bürgerbeteiligung in Brandenburg an der Havel
Die Stadtverordnetenversammlung Brandenburg an der Havel hat Satzungen und Verordnungen beschlossen, wie sich Bürgerinnen und Bürger an politischen Entscheidungsprozessen beteiligen können.
Die Einwohnerbeteiligungssatzung
Die Satzung über die Einzelheiten der förmlichen Einwohnerbeteiligung in der Stadt Brandenburg an der Havel (Einwohnerbeteiligungssatzung-EbetS) bestimmt in § 2 Absatz 1, daß jede Einwohnerin und jeder Einwohner berechtigt ist, in öffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung Fragen an die Stadtverordneten oder den/die Oberbürgermeister/in zu stellen oder Vorschläge und Anregungen zu unterbreiten.
§ 3 verlangt, dass wichtige Gemeindeangelegenheiten mit den Einwohnern erörtert werden sollen. Dazu wird eine Einwohnerversammlung der Ortsteile oder des gesamten Gebietes der Stadt Brandenburg an der Havel von dem/der Oberbürgermeister/in einberufen oder die Einwohnerschaft beantragt, dass eine Einwohnerversammlung durchgeführt wird.
Die Umfragesatzung
Im April 2017 wurde die Satzung über die Durchführung standardisierter repräsentativer Umfragen und von Umfragen zu fachbereichsspezifischen Themen in der Stadt Brandenburg an der Havel beschlossen. Die kommunale Statistikstelle kann standardisierte Umfragen auf der Grundlage einer repräsentativen Stichprobe durchführen.
Neben Einstellungen, Wünschen und Meinungen zu den eigenen Lebensverhältnissen können auch Belange, die für die städtische Planung von Bedeutung sind und Dienstleistungen der Stadtverwaltung Thema der Umfragen sein.
Die Petitionsordnung
Die Petitionsordnung bestimmt, daß alle das Recht haben, sich in Angelegenheiten, welche die Stadt Brandenburg an der Havel betreffen, mit Vorschlägen, Hinweisen und Beschwerden einzeln oder gemeinschaftlich an die Stadtverordnetenversammlung oder an die/den Oberbürgermeister/in zu wenden.
Der direkte Draht zur Stadtverwaltung
Der Oberbürgermeister der Stadt Brandenburg an der Havel, Steffen Scheller, hat immer ein offenes Ohr für die Belange der Bürgerinnen und Bürger. Dafür gibt es regelmäßig (ungefähr einmal pro Monat) eine offene Bürgersprechstunde im Büro des Oberbürgermeisters sowie gemeinsame Dialogveranstaltungen, zum Beispiel in der Reihe „Oberbürgermeister vor Ort“ (in der Regel in den Ortsteilen Brandenburgs). Alle Termine werden vorab per Pressemitteilung bekannt gegeben.
Darüber hinaus gibt es Beauftragte innerhalb der Stadtverwaltung, an die sich Bürgerinnen und Bürger jederzeit wenden können:
- Katrin Tietz, Beauftragte für Menschen mit Behinderung und Integrationsbeauftragte
- Jeanette Horn, Gleichstellungsbeauftragte
- Katharina Bergholz, Kinder- und Jugendbeauftragte
Natürlich können Sie konkrete Anfragen und Probleme auch bei den zuständigen Fachgruppen der Stadtverwaltung vortragen. Allgemeine Verbesserungsvorschläge für die Infrastruktur in der Stadt nehmen wir auch gern über den MAERKER entgegen.
Kommunalpolitik (SVV) und Beiräte
Sie haben die Möglichkeit, öffentliche Anträge und Beschlüsse der Stadtverordneten einzusehen sowie einige Ausschüsse und die monatlich stattfindende Stadtverordnetenversammlung zu besuchen.
- Sitzungstermine sowie die dort verhandelten öffentlichen Unterlagen finden Sie unter dem Menü-Punkt „Termine und Vorlagen“
- Werden die Beschlüsse der SVV umgesetzt? Das erfahren Sie auf der Seite „Beschlusskontrolle“
- Weitere Informationen rund um die SVV finden Sie in der Rubrik „Stadtverordnetenversammlung“
Speziell für die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger aus den Ortsteilen Brandenburgs gibt es Ortsbeiräte, die ebenfalls wie die Stadtverordneten zu den Kommunalwahlen gewählt werden. Weitere Beiräte, die die Interessen verschiedener Gruppen vertreten, finden Sie unter den Fachbeiräten und den Bürgerbeiräten.
Wahlen
Informationen zu politischen Wahlen von Volksvertretern erhalten Sie in unserer Rubrik Wahlen.
- Oberbürgermeisterwahl (nächste Wahl im Jahr 2026)
- Kommunalwahl (nächste Wahl im Jahr 2024)
- Landtagswahl (nächste Wahl im Jahr 2024)
- Bundestagswahl (nächste Wahl im Jahr 2025)
- Europawahl (nächste Wahl im Jahr 2024)
Am Wahltag erhalten Sie auf unserer Internetseite aktuelle Ergebnisse der Wahl.
Volksbegehren und Volksentscheide
Ein Volksbegehren hat das Ziel, durch eine bestimmte Anzahl an Bürger-Unterschriften (im Land Brandenburg i.d.R. 80.000 ) einen Gesetzesentwurf in einem Parlament (Brandenburger Landtag) einzubringen. Dazu muss zuvor eine Volksinitiative als Antrag auf ein Volksbegehren die notwendige Anzahl an Unterstützern (i.d.R. 20.000) aufgebracht haben.
Sollte das erfolgreich durchgeführte Volksbegehren vom Parlament abgelehnt werden, darf ein Volksentscheid durchgeführt werden, bei dem alle Wahlberechtigten ihre Zustimmung oder Ablehnung ausdrücken dürfen.
- Aktuelle Volksbegehren und Volksentscheide finden Sie in unserer Rubrik "Wahlen". Derzeit sind keine Volksbegehren oder Volksentscheide ausgeschrieben.
Bürgerinitiative und Bürgerbegehren
Nach Artikel 21 Absatz 3 der Verfassung des Landes Brandenburg haben alle Menschen das Recht, sich in Bürgerinitiativen oder Verbänden zur Beeinflussung öffentlicher Angelegenheiten zusammenzuschließen.
Eine Bürgerinitiative entsteht meist durch ein Zusammenschluss von Bürgerinnen und Bürgern, die ein gemeinsames Ziel oder ein bestimmtes Interesse verfolgen. Der Anlass ist häufig konkret und kann sich gegen ein von der Gemeindeverwaltung oder der Stadtverordnetenversammlung beschlossenes Vorhaben wenden. Ist die Kommune beispielsweise gegen den Bau einer Umgehungsstraße, kann sich eine Bürgerinitiative für den Bau einer Umgehungsstraße bilden.
Die Bürgerinitiative kann Eingaben an die Verwaltung stellen oder Demonstrationen, Unterschriftensammlungen und Petitionen initiieren, um die Entscheidung der gewählten Vertreterinnen und Vertreter zu beeinflussen. Hat die Bürgerinitiative damit keinen Erfolg, kann sie ein Bürgerbegehren beantragen, dass anstelle der Gemeindevertretung die Bürgerinnen und Bürger über eine bestimmte Angelegenheit selbst entscheiden. Mit dem Bürgerentscheid stimmen dann die Bürgerinnen und Bürger über eine bestimmte kommunalpolitische Sachfrage ab.
Bisherige Projekte gelebter Bürgerbeteiligung in Brandenburg an der Havel
Teilhabeplan für Menschen mit Behinderung
Die Stadt Brandenburg an der Havel hat im Jahr 2017 in fünf Arbeitsgruppen einen Teilhabeplan für die Integration und Inklusion von Menschen mit Behinderung erarbeitet. In der Stadtverordnetenversammlung am 29. November 2017 wurde der lokale Teilhabeplan für die Stadt Brandenburg an der Havel beschlossen.
- Den Teilhabeplan zum Download und Informationen zur Umsetzung finden Sie in der Rubrik „Teilhabeplanung“.
Kreisfreiheit und Kreisreform
Die Stadt Brandenburg an der Havel setzt sich seit Jahren – mit entsprechenden einstimmigen Beschlüssen der Stadtverordnetenversammlung – für den Erhalt ihrer Kreisfreiheit ein. Seit 2014 plante die Landesregierung im Land Brandenburg eine Kreisreform, die unter anderem den Verlust der Kreisfreiheit für Brandenburg an der Havel bedeutet hätte. Nach massivem Widerstand stellt die Landesregierung 2017 diese Pläne ein. Dies ist der Verdienst zahlreicher Gespräche, Informationsveranstaltungen, Bündnisarbeit und einer landesweiten Bürgerinitiative, die auch maßgeblich von der Stadt Brandenburg an der Havel und ihren Bürgerinnen und Bürgern getragen wurden.
- Einen Rückblick auf diese Arbeit bietet die Seite „Kreisfreiheit“.
