Die Kreisfreiheit der Stadt Brandenburg an der Havel erhalten

Die Stadt Brandenburg an der Havel setzt sich seit Jahren – mit entsprechenden einstimmigen Beschlüssen der Stadtverordnetenversammlung – für den Erhalt ihrer Kreisfreiheit ein. Seit 2014 plante die Landesregierung im Land Brandenburg eine Kreisreform, die unter anderem den Verlust der Kreisfreiheit für Brandenburg an der Havel bedeutet hätte. Nach massivem Widerstand stellte die Landesregierung im Herbst 2017 diese Pläne ein.

Dies ist der Verdienst zahlreicher Gespräche, Informationsveranstaltungen, Bündnisarbeit und einer landesweiten Bürgerinitiative, die auch maßgeblich von der Stadt Brandenburg an der Havel und ihren Bürgerinnen und Bürgern getragen wurden.

An dieser Stelle sagen wir Danke an alle Brandenburgerinnen und Brandenburger, die sich mit der Teilnahme an und Unterstützung von Veranstaltungen, mit ihren kritischen Fragen und Anregungen und vor allem ihren Unterschriften bei der Unterschriftensammlung, der Volksinitiative und dem Volksbegehren für den Erhalt der Kreisfreiheit der Stadt Brandenburg an der Havel eingesetzt haben.

Rückblick

Das Volksbegehren „Bürgernähe erhalten – Kreisreform stoppen“ – Schritt 2

Die Vertreter der Volksinitiative „Bürgernähe erhalten – Kreisreform stoppen" haben nach Abschluss der Volksinitiative die Durchführung eines Volksbegehrens verlangt. Die Landesregierung oder ein Drittel der Mitglieder des Landtages Brandenburg haben innerhalb der Frist des § 13 Absatz 3 des Volksabstimmungsgesetzes (VAGBbg) keine Klage gegen die Zulässigkeit des Volksbegehrens anhängig gemacht.

Das Volksbegehren begann am 29. August 2017 und sollte bis zum 28. Februar 2018 allen Bürgerinnen und Bürgern des Landes Brandenburg die Eintragung in die ausliegenden Eintragungslisten oder durch briefliche Eintragung auf den Eintragungsscheinen ermöglichen. Die Stadt Brandenburg an der Havel hatte 25 offizielle Eintragungsstellen eingerichtet.

Das Volksbegehren wurde im Dezember 2017 vorzeitig beendet. Der Grund: Noch vor Abschluss des Volksbegehrens hat der Landtag Brandenburg durch die Beschlüsse DS Nummer 6/6611 am 18.05.2017 und DS 6/7616 am 15.11.2017 die inhaltlichen Forderungen des Volksbegehrens vollständig anerkannt und das Leitbild zur Verwaltungsreform (DS 6/4528-B) formell aufgehoben. Damit hat das Volksbegehren das gesteckte Ziel erreicht. Trotz den vorzeitigen Abbruchs nach der Hälfte der Laufzeit war das Volksbegehren mit über 56.000 Unterschriften das Erfolgreichste in der Geschichte Brandenburgs!

Die Volksinitiative „Kreisreform stoppen“ – Schritt 1

Hintergrund

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Brandenburg an der Havel hat in ihrer Sitzung am Mittwoch, dem 30.11.2016, beschlossen, weiterhin für die Kreisfreiheit der Stadt einzutreten und der Volksinitiative „Bürgernähe erhalten – Kreisreform stoppen“ beizutreten. Dazu wurden im gesamten Stadtgebiet Unterschriftenlisten ausgelegt. 

Die landesweite und überparteiliche Volksinitiative wurde mit den benötigten 20.000 Unterschriften beim Landtag eingereicht, um die Mitbestimmung der Bürger zu erwirken. Sollte der Landtag den Forderungen der Volksinitiative nicht nachkommen, kann aufbauend auf die Volksinitiative ein Volksbegehren ausgerufen werden, welches erneut 80.000 Unterschriften benötigt, um im Landtag eingereicht zu werden.

Dokumente

Dokumente des Brandenburger Landtags / der Landesregierung

• Gesetzesentwurf der Landesregierung zur Neugliederung der Landkreise und kreisfreien Städte im Land Brandenburg (Juni 2017)
• Gesetzesentwurf der Landesregierung zur Funktionalreform im Land Brandenburg (Juni 2017)
• Referentenentwurf der Landesregierung zur Neugliederung der Landkreise und kreisfreien Städte im Land Brandenburg (Dezember 2016)
• Entschließungsantrag zur Verwaltungsstrukturreform (Dezember 2014)

Dokumente aus der Stadt Brandenburg an der Havel

• Stellungnahme der Stadt Brandenburg an der Havel zum Referentenentwurf für das Neugliederungsgesetz (März 2017)
• Positionen des LOKALEN BÜNDNISSES für die Kreisfreiheit von Brandenburg an der Havel (März 2016)
• Stellungsnahme der Stadt Brandenburg an der Havel zum Entwurf des Leitbildes für die Verwaltungsstrukturreform (Juni 2015)