Große Geschlossenheit der Stadtverordnetenversammlung : Gemeinsame Erklärung gegen die Einkreisung der Stadt und Aufruf zur Unterstützung des Volksbegehrens gegen die Kreisreform
In großer Geschlossenheit haben die Fraktionen von CDU, SPD, Freie Wähler, Grüne, AfD und FDP in der Stadtverordnetenversammlung die „Einkreisung der Stadt Brandenburg an der Havel abgelehnt.“ Die Einkreisung führt zu einer „Schwächung der kommunalen Selbstverwaltung“ und Schwächung der „zukünftigen Entwicklungschancen der Stadt Brandenburg an der Havel“, heißt es in der Erklärung.
Die Stadtverordnetenversammlung ruft deshalb „die Bürgerinnen und Bürger auf, von ihrem in Artikel 77 der Landesverfassung garantierten Recht auf Mitbestimmung Gebrauch zu machen und das Volksbegehren „Bürgernähe erhalten – Kreisreform stoppen“ zu unterstützen.“
Die Stadt Brandenburg an der Havel hat dafür 25 Eintragungsstellen gegen das Volksbegehren eingerichtet, u.a. im Rathaus, Bibliothek, VHS, Musikschule, Bürgerservice, Ortsteilverwaltungen, u.v.m.
Die genauen Eintragungsstellen finden Sie gerne hier:
https://www.stadt-brandenburg.de/kreisfreiheit/volksbegehren-kreisreform-stoppen-unterschriftenlisten
