Was Sie über die Wahl des Bundestags wissen sollten

Themenübersicht

Wahlgebiet

Das Wahlgebiet ist die Bundesrepublik Deutschland, welche in 299 Wahlkreise eingeteilt ist.

Die Stadt Brandenburg an der Havel ist dem Wahlkreis 60 – Brandenburg an der Havel – Potsdam-Mittelmark I – Havelland III – Teltow-Fläming I zugeordnet.

Der Wahlkreis 60 setzt sich ab 2021 aus:

der kreisfreien Stadt Brandenburg an der Havel,
den amtsfreien Gemeinden Bad Belzig, Beelitz, Groß Kreutz (Havel), Kloster Lehnin, Seddiner See, Treuenbrietzen, Werder (Havel), Wiesenburg/Mark sowie den Ämtern Beetzsee, Brück, Niemegk, Wusterwitz und Ziesar des Landkreises Potsdam-Mittelmark,
den amtsfreien Gemeinden Milower Land, Premnitz und Rathenow des Landkreises Havelland und
den amtsfreien Gemeinden Jüterbog und Niedergörsdorf des Landkreises Teltow-Fläming

zusammen.

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Wahlberechtigung

Zur Bundestagswahl wahlberechtigt sind alle Deutschen im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes (GG), die am Wahltag

das 18. Lebensjahr vollendet haben,
seit mindestens drei Monaten in der Bundesrepublik Deutschland eine Wohnung innehaben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten und
nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.

Wahlberechtigt sind bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen auch diejenigen Deutschen im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes (GG), die am Wahltag außerhalb der Bundesrepublik Deutschland leben, sofern sie nach Vollendung des vierzehnten Lebensjahres mindestens 3 Monate ununterbrochen in der Bundesrepublik Deutschland eine Wohnung innegehabt oder sich sonst gewöhnlich aufgehalten haben und dieser Aufenthalt nicht länger als 25 Jahre zurück liegt oder aus anderen Gründen persönlich und unmittelbar Vertrautheit mit den politischen Verhältnissen in der Bundesrepublik Deutschland erworben haben und von ihnen betroffen sind.

Als Wohnung oder gewöhnlicher Aufenthalt gilt auch eine frühere Wohnung oder früherer Aufenthalt in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages (EinigVtr) genannten Gebiet.

Von Amts wegen werden alle wahlberechtigten Personen in das Wahlberechtigtenverzeichnis eingetragen, die zum Stichtag (42. Tag vor der Wahl) bei der Meldebehörde der Stadt Brandenburg an der Havel mit ihrer Hauptwohnung gemeldet sind.

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Stimmabgabe

Bei der Bundestagswahl hat die wählende Person zwei Stimmen.

Eine Erststimme für die Wahl einer Wahlkreisabgeordneten oder eines Wahlkreisabgeordneten auf der linken schwarzgedruckten Hälfte des Stimmzettels und
eine Zweitstimme für die Wahl der Landesliste einer Partei auf der rechten blaugedruckten Hälfte des Stimmzettels.

Mit der Erststimme kann die wählende Person einem von den bewerbenden Personen für das Direktmandat im Wahlkreis 60 ihre Stimme geben. Die bewerbende Person mit der höchsten Stimmenzahl ist direkt für den Deutschen Bundestag gewählt.

Über die Stärke der Parteien im Deutschen Bundestag entscheiden grundsätzlich die für die Landeslisten der Parteien insgesamt im Wahlgebiet abgegebenen Stimmen. Die knapp 600 Sitze im Deutschen Bundestag werden im Verhältnis dieser Zweitstimmen auf die Parteien verteilt. Unberücksichtigt bei der Sitzverteilung bleiben Parteien, die weder wenigstens 5 Prozent der Zweitstimmen im Bundesgebiet erhalten noch drei Wahlkreissitze direkt erringen.

Weitere Informationen der Bundeswahlleiterin beziehungsweise des Bundeswahlleiters finden Sie hier.

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Wahllokale und Briefwahl

Jede wahlberechtigte Person, die in das Wahlberechtigtenverzeichnis eingetragen ist, erhält etwa 4 bis 6 Wochen vor der Wahl, die von der Gemeindebehörde versendete Wahlbenachrichtigung. Spätestens am 21. Tag vor der Wahl müssten Sie Ihre Wahlbenachrichtigung erhalten (§ 19 Bundeswahlordnung (BWO)).
Jede wahlberechtigte Person kann so ihr Wahlrecht am Wahltag in dem auf der Wahlbenachrichtigung angegebenen Wahllokal wahrnehmen.

Wahlberechtigte Personen, die am Wahltag nicht das auf der Wahlbenachrichtigungskarte angegebene Wahllokal aufsuchen können, haben die Möglichkeit, einen Wahlschein mit oder ohne Briefwahlunterlagen zu beantragen.

Eine wahlberechtige Person, die nicht in das Wahlberechtigtenverzeichnis eingetragen ist, erhält auf Antrag einen Wahlschein,

wenn sie nachweist, dass sie ohne Verschulden die Antragsfrist nach § 18 Absatz 1 BWO oder die Einspruchsfrist nach nach § 22 Absatz 1 BWO versäumt hat,
wenn ihr Recht auf Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf der Fristen nach § 18 Absatz 1 BWO oder § 22 Absatz 1 BWO entstanden ist,
wenn ihr Wahlrecht im Einspruchsverfahren festgestellt worden ist und die Feststellung erst nach Abschluss des Wahlberechtigtenverzeichnisses zur Kenntnis der Gemeindebehörde gelangt ist.

Personen mit einer Sehbehinderung oder Blindheit können sich zur Kennzeichnung ihres Stimmzettels einer Wahlschablone bedienen. Die Wahlschablone wird unentgeltlich zur Verfügung gestellt und ist beim Blinden-und-Sehbehinderten-Verband Brandenburg e. V. anzufordern.

Blinden-und-Sehbehinderten-Verband Brandenburg e. V. (BSVB)
Straße der Jugend 114
03046 Cottbus

Telefon: (0355) 225 49
Fax: (0355) 729 39 74

E-Mail: bsvbbsvb.de
Internet: www.bsvb.de

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