Am Mittwoch, 29.09.2004, tritt die Stadtverordnetenversammlung von Brandenburg an der Havel um 16:00 Uhr in der Potsdamer Straße 18 zu ihrer 9. Sitzung in diesem Jahr zusammen.
Im öffentlichen Teil der Tagung wird unter anderem ein Bericht über das Ergebnis der Verhandlungen zum Haustarifvertrag und der 7. Beteiligungsbericht (2001/2002) der Stadt Brandenburg an der Havel behandelt. Außerdem liegen Beschlussvorlagen zu folgenden Themen vor:
Inanspruchnahme der Kreditermächtigung für die Aufnahme von Kassenkrediten ab 45 Mio. Euro
Erste Satzung zur Änderung der Straßenbaubeitragssatzung
Erste Satzung zur Änderung der mit Wirkung vom 11.05.1996 rückwirkend in Kraft gesetzten Straßenbaubeitragssatzung
Satzung der Stadt Brandenburg an der Havel über die Erhebung von Kostenersatz für Grundstückszufahrten und Gehwegs- und Radwegsüberfahrten
Widmung von Wegen im Bereich der Straße „Am Gördenwald“ als öffentliche Verkehrsfläche gemäß § 6 des Brandenburgischen Straßengesetzes
Teileinziehung städtischer Plätze gemäß § 8 des Brandenburgischen Straßengesetzes und Widmung eines Platzes gemäß § 6 des Brandenburgischen Straßengesetzes im Rahmen der Marktprivatisierung
Weiterarbeit des Abfallzweckverbandes Mittelmark (AZM) mit Austritt der Stadt Potsdam oder Auflösung des Abfallzweckverbandes Mittelmark
Satzung über die Schülerbeförderung und Fahrkostenerstattung in der Stadt Brandenburg an der Havel
Umsetzung SGB II (Hartz IV) „Zusammenlegung Arbeitslosen- und Sozialhilfe“ in der Stadt Brandenburg an der Havel
- Beschluss vom 30.06.2004 zur Vorlage 200/2004
- Kooperationsvereinbarung „SGB II“ für die Stadt Brandenburg
Antrag auf überplanmäßige Mittelbereitstellung
Außerdem liegen verschiedene Beschlussanträge vor, darunter auch der gemeinsame Beschlussantrag aller Fraktionen zur Ernennung einer Ehrenbürgerin der Stadt Brandenburg an der Havel. Darüber hinaus gibt es Beschlussanträge zu Veränderungen in der Besetzung verschiedener Ausschüsse und einen Beschlussantrag betreffs Berichtspflicht über freihändige Vergaben.
Die vollständige Tagesordnung der 9. Sitzung ist im Amtsblatt für die Stadt Brandenburg an der Havel Nummer 14/2004 veröffentlicht und kann im Internet unter www.stadt-brandenburg.de eingesehen werden.
