Stadtverordnete tagen am 24.09.2014

Pressearchiv - Meldung vom 17.09.2014

Pressemitteilung vom 17.09.2014

Die Stadtverordnetenversammlung von Brandenburg an der Havel trifft sich am Mittwoch, 24.09.2014 um 16:00 Uhr, im Rolandsaal des Altstädtischen Rathauses (Altstädtischer Markt 11) zu ihrer nächsten Sitzung.

Auf der Tagesordnung im öffentlichen Teil der Beratung stehen unter anderem die Vorlagen:

  • Entscheidung über die Gültigkeit der Kommunalwahlen am 25. Mai 2014
  • Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages zwischen der Stadt Brandenburg an der Havel und dem Kommunalen Versorgungsverband Brandenburg zur Übernahme der Aufgaben nach § 72 Absatz 1 Einkommenssteuergesetz auf die Landesfamilienkasse beim Kommunalen Versorgungsverband Brandenburg
  • Bereitstellung finanzieller Mittel zur Schaffung zusätzlicher Kapazitäten für die Unterbringung von Asylbewerbern
  • Nachtragshaushaltssatzung 2014
  • Dritte Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren und die Inanspruchnahme der Wohnunterkünfte für Obdachlose in der Stadt Brandenburg an der Havel
  • Neubesetzung der Koordinierungsgruppe für Demokratie und Toleranz in der Stadt Brandenburg an der Havel
  • Überarbeitung des Handlungskonzeptes für Toleranz und gegen Extremismus
  • Neubesetzung des Sicherheitsbeirates der Stadt Brandenburg an der Havel


Des Weiteren stehen 4 Anträge und 8 Anfragen auf der Tagesordnung. Die ausführliche Tagesordnung ist im aktuellen Amtsblatt für die Stadt Brandenburg an der Havel Nummer 19/2014 veröffentlicht und kann im Internet unter www.stadt-brandenburg.de (Rubrik Rathaus / Stadtverordnete / Termine + Vorlagen) eingesehen werden.

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