Verbunden mit einem Besuch der städtischen Rettungswache übergab Innenstaatssekretär Dr. Markus Grünewald am Mittwoch, dem 9. August 2023, einen Bescheid zur Teilentschuldung in Höhe von 11,7 Millionen Euro an Oberbürgermeister Steffen Scheller. Es handelt sich dabei um die letzte von insgesamt fünf Raten im Rahmen der Teilentschuldungsvereinbarung zwischen der Stadt Brandenburg an der Havel und dem Land Brandenburg.
Oberbürgermeister Steffen Scheller:
„Vielen Dank an das Land Brandenburg, dass die Konsolidierung der Haushaltswirtschaft der Stadt und den Abbau des Kassenkredites über fünf Jahre hinweg unterstützt hat. Gleichzeitig ist aber auch wichtig, dass die Stadt Brandenburg an der Havel den Abbau des Kassenkredites, der im Jahr 2016 noch mit über 146 Mio. EUR in Anspruch genommen wurde, in erheblichem Umfang aus Eigenmitteln geschafft hat. Der Ausgleich des Kassenkredites ist für die Stadt die haushaltsrechtliche Voraussetzung dafür, größere Investitionsprojekte, beispielsweise im Bereich des Schulbaus oder des Rettungswesens, mit neuen Krediten anzugehen und auch erwirtschaftete Überschüsse aus laufenden Mitteln einzusetzen. Die positive Kontenlage schafft ein finanzielles Polster für die Bewältigung neuer Herausforderungen in der Haushaltswirtschaft der kommenden Jahre.“
Innenstaatssekretär Dr. Markus Grünewald:
„Die Stadt Brandenburg an der Havel hat in den vergangenen fünf Jahren gut gewirtschaftet und ihre Kassenkredite eigenständig und vorbildlich abgebaut. Das war das Fundament, um auch die letzte Tranche an Landesmitteln zur Entschuldung zu erhalten. Die Kooperation von Stadt und Land zur gemeinsamen Bewältigung der finanziellen Herausforderungen hat sich bewährt. Die Teilentschuldung ist ein erfolgreicher Prozess gewesen. Davon profitieren auch die Bürgerinnen und Bürger. Eine solide finanzierte Stadt bleibt eine lebenswerte Stadt.“
Zugleich lobte Dr. Grünewald die Entwicklung der Stadt in den Jahren der Vereinbarung, nicht nur in finanzieller Hinsicht, sondern auch in Hinblick auf Investitionen in der Infrastruktur und dem Stadtleben.
Der für den Bereich Feuerwehr und Rettungswesen zuständige Beigeordnete Thomas Barz sowie der Fachbereichsleiter Mathias Bialek nutzten die Gelegenheit, dem Innenstaatssekretär den aktuell im Bau befindlichen Anbau und die geplante Beschaffung von drei Löschgruppenfahrzeugen nebst Beladung vorzustellen.
Hintergründe der Teilentschuldungsvereinbarung
Mit der 2019 geschlossenen Teilentschuldungsvereinbarung zwischen der Kommune und dem Land verpflichtete sich Letzteres dazu, die Absenkung des Kassenkreditbestandes der Stadt Brandenburg an der Havel um insgesamt 58.578.932,74 Euro (= 40 Prozent der Bemessungsgrundlage) mit jährlichen Teilentschuldungshilfen über einen Zeitraum von fünf Jahren in Höhe von jeweils 11.715.786,55 Euro zu übernehmen. Die Stadt verpflichtete sich im Gegenzug einen Eigenbeitrag von mindestens 14.644.733,18 Euro (mindestens 10 Prozent der Bemessungsgrundlage) innerhalb derselben Zeit zu erbringen, obwohl sie grundsätzlich 10 Jahre Zeit gehabt hätte.
Der kommunalen Kassenkreditbestand wies damals eine Höhe von 118.427.560,22 Euro (Stand: 31.12.2018) aus. Bis zum 31.12.2023 sollte dieser insgesamt um 73.223.665,92 Euro auf 45.203.894,30 Euro abgesenkt werden. Da die Stadt ihren Eigenanteil von 14,6 Mio. Euro aber um ein Vielfaches übertroffen hat und insgesamt rund 76 Mio. Euro zur Schuldentilgung bereitstelllen konnte, wurde das Ziel der Schuldenreduzierung letztlich mit dem kompletten Abbau der Schulden übertroffen. Durch diese Haushaltskonsolidierung ist ab diesem Jahr eine geordnete Haushaltsführung möglich und die Mittelvergabe deutlich einfacher geworden, wie Kämmerer Thomas Barz in dem gemeinsammen Treffen erläuterte. Aufgrund der steigenden Zinssätze wäre ein Schuldenabbau zu einem späteren Zeitpunkt deutlich kostspieliger und schwieriger gewesen.
Die Richtlinie des Ministeriums für Inneres und Kommunales zur Teilentschuldung der drei kreisfreien Städte Brandenburg an der Havel, Cottbus und Frankfurt (Oder) trat mit Wirkung zum 01.01.2019 trat in Kraft. Oberbürgermeister Steffen Scheller betonte bei dem Treffen, dass Brandenburg mit diesem und anderen Programmen zur finanziellen Unterstützung der Kommunen eine Vorreiterrolle innerhalb der ostdeutschen Bundesländer einnimmt.
