Mit Beschluss vom 25.09.2013 hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Brandenburg an der Havel die Verwaltung beauftragt, einen Antikorruptionsbeauftragten zu benennen. „Ich habe mich in Umsetzung des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung entschieden, die Stelle eines Antikorruptionsbeauftragten im Rechtsamt der Stadt Brandenburg an der Havel anzusiedeln. Mit Florian Schmidt konnte ein gestandener Jurist für diese Aufgabe gewonnen werden. Er konnte Erfahrungen innerhalb und außerhalb der Verwaltung sammeln. Aus vorangegangenen Tätigkeiten ist der frühere Rechtsanwalt insbesondere für die Beratung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auf diesem sensiblen Gebiet bestens geeignet. Die organisatorische Umsetzung soll spätestens zum 01.11.2013 erfolgen.“ sagte Oberbürgermeisterin Dr. Dietlind Tiemann. „Als erste Aufgaben wird Florian Schmidt den Entwurf einer Antikorruptionsrichtlinie, den Entwurf eines Ehrenkodexes für Stadtverordnete und einen Gefährdungsatlas für die Verwaltung erarbeiten.“
Noch in diesem Jahr sollen die Entwürfe der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung zugeleitet werden. Außerdem wird ein Ombudsmann/eine Ombudsfrau für den Stadtkonzern bei der TWB angesiedelt. Dieser/diese soll die TWB auch bei der neuen Aufgabe des Aufbaus einer Innenrevision für die Unternehmen der Stadt unterstützen.
Die Auswahl wird unter der Leitung des Antikorruptionsbeauftragten erfolgen.
