Brandenburgs Oberbürgermeisterin fordert Augenmaß und Realitätssinn bei den Tarifverhandlungen.
Im Zusammenhang mit den laufenden Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst hat Oberbürgermeisterin Dietlind Tiemann in den vergangenen Tagen wiederholt Stellung zu den von den Gewerkschaften geforderten Lohnerhöhungen und angekündigten Warnstreiks bezogen. Dabei hat sie unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass sie für eine moderate und den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen angepasste Steigerung der Gehälter stehe, weil zum Beispiel die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Stadt- und Gemeindeverwaltungen in den vergangenen Jahren zusätzliche Aufgaben übernehmen mussten, die vom Bund und den Ländern auf die Kommunen übertragen wurden. „Aber ein Plus von fünf Prozent halte ich vor dem Hintergrund der in fast allen deutschen Städten äußerst angespannten Haushaltssituation jedoch für überzogen und vor allem nicht finanzierbar. Daran ändern auch die angedrohten Warnstreiks nichts.“
Brandenburgs Stadtoberhaupt erinnerte daran, dass bei der Aufstellung des kommunalen Haushaltsplanes für 2010 bereits eine Erhöhung der Entgelte für die tariflich Beschäftigten eingeplant wurde. Der derzeit in der Beratungsphase befindliche Etat-Entwurf geht von einer Tarifsteigerung von 1,5 % aus, was einem Anstieg der Personalkosten um ca. 500.000 Euro entspricht. „Darüber hinaus sind gegenüber 2009 zusätzliche Personalkosten in Höhe von ca. 540.000 Euro notwendig, da wir bis Ende des vergangenen Jahres auch die vollständige Ost-West-Angleichung der Gehälter für alle unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vollzogen haben. Und auch für die Erhöhung der Beamtenbesoldung haben wir zusätzlich 100.000 Euro in den Haushaltsplanentwurf für dieses Jahr eingestellt.“
Die Gewerkschaftsforderung nach 5 % mehr Gehalt würde für Brandenburg an der Havel bedeuten, dass allein die Personalkosten für die tariflich Beschäftigten ab 2010 um ca. 1,7 Millionen Euro steigen würden. Das wären noch einmal 1,2 Millionen Euro mehr, als bisher bereits im Etatentwurf veranschlagt.
Dr. Dietlind Tiemann: „Ein Tarifabschluss über 1,5 % bedeutet für uns in Brandenburg an der Havel, dass einige wichtige Vorhaben unseres Konsolidierungsprogramms nicht umgesetzt werden können. Insbesondere das Ziel, ab 2014 keine weitere Erhöhung der Gesamt-Personalkosten zuzulassen, wäre gefährdet. Dann müssten wir entweder den bereits jetzt an die Leistungsfähigkeit der Verwaltung gehenden Personalabbau noch weiter verstärken und die jetzt schon auf 25 % reduzierte Wiederbesetzungsquote von frei werdenden Stellen auf Null zu reduzieren. Und wir kämen sicherlich nicht umhin, die Belastungen für die Bürger und Unternehmen noch weiter zu verschärfen, um in anderen Aufgabenbereichen die Einnahmen zu erhöhen bzw. die Ausgaben weiter zu senken. Das würde dann auch viele freiwillige Leistungen betreffen, wie zum Beispiel die ohnehin oft schon sehr knapp bemessenen Zuschüsse an Kultur- und Sportvereine oder die freien Träger, die sich im Sozialbereich und in der Kinder- und Jugendarbeit engagieren und dadurch maßgeblich zur Vielfalt des Lebens in unserer Stadt beitragen.“
Die Oberbürgermeisterin warnte auch davor, die Anhebung der Hebesätze für die Kommunalsteuern, insbesondere bei der Gewerbesteuer, als „Allheilmittel“ zur Haushaltskonsolidierung zu betrachten. „Mit höheren Gewerbesteuerhebesätzen kann man vielleicht kurzfristig ein Mehr an Einnahmen erzielen. Das geringe Volumen stünde aber in keinem Verhältnis zu den mittel- und langfristigen negativen Auswirkungen. Wir würden unsere in den vergangenen Jahren mühsam erarbeitete gute Position im interkommunalen Vergleich der Wirtschaftsstandorte aufs Spiel setzen und durch schlechtere Rahmenbedingungen unattraktiv für Investoren werden oder bestehende Arbeitsplätze gefährden.“
Hinweis: Der Entwurf des Haushaltsplanes 2010 der Stadt Brandenburg an der Havel ist im Internet unter www.stadt-brandenburg.de einsehbar (Startseite / Pinnwand / Haushalt 2010).
