Mit Bescheid vom 1.9.2014 hat das Innenministerium die lange avisierte Haushaltsgenehmigung für das Haushaltsjahr 2014 erteilt.
Genehmigungspflichtige Bestandteile enthielt die Haushaltssatzung als solche nicht, bestätigt wurde lediglich das von der Stadtverordnetenversammlung beschlossene Haushaltssicherungskonzept, das als Ziel die Wiedererlangung des Haushaltsausgleiches für 2016 anstrebt.
Oberbürgermeisterin Dr. Dietlind Tiemann erklärt dazu:
„Mit der nunmehr erfolgten Haushaltsgenehmigung können wir auf einer festen Grundlage die Entwicklung unserer Stadt weiter voran bringen, wichtige Zukunftsinvestitionen für die nächsten Jahre planen und realisieren und auch die soziale Absicherung hilfebedürftiger Menschen in unserer Stadt sicherstellen. Gleichzeitig anerkennt und unterstützt uns die Genehmigung auch in unseren eigenen Konsolidierungsbemühungen. Bei aller Freude über die Genehmigung muss man aber auch sehen, dass sich die städtischen Sozialausgaben insbesondere in den Bereichen Kita-Zuschuss, Hilfen zur Erziehung und Eingliederungshilfen erhöhen werden, sodass derzeit an einem geordneten Nachtrag gearbeitet wird, der dann den Stadtverordneten zur Entscheidung vorgelegt werden kann.“
