Zusammenstehen der Oberbürgermeister für kreisfreie Städte im Land Brandenburg
Nachdem Brandenburgs Oberbürgermeisterin Dr. Dietlind Tiemann zusammen mit ihren Amtskollegen aus Cottbus und Frankfurt / Oder am 4. Juni 2014 in Brandenburg an der Havel den landesweit beachteten Startschuss zu der Veranstaltungsreihe „Bürgerversammlungen zur Zukunft der kreisfreien Städte in Brandenburg“ gegeben hatte, lud gestern Cottbus` Oberbürgermeister Frank Szymanski zur 2. Bürgerversammlung ins Stadthaus Cottbus ein.
An der Gesprächsrunde beteiligten sich neben den Oberbürgermeistern auch der Städte- und Gemeindebund, die Bürgermeisterin der Stadt Eisenhüttenstadt, die von ihrer negativen Erfahrung der Einkreisung berichten konnte, und Vertreter der im Landtag vertretenden Parteien.
Insgesamt nahmen an der Veranstaltung teil:
• Dr. Dietlind Tiemann, Oberbürgermeisterin Brandenburg an der Havel
• Dr. Martin Wilke, Oberbürgermeister Frankfurt (Oder)
• Frank Szymanski, Oberbürgermeister Cottbus
• Dagmar Püschel, Bürgermeisterin Eisenhüttenstadt
• Karl-Ludwig Böttcher, Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg
• Werner-Siegwart Schippel (SPD), Mitglied der Enquete-Kommission
• Dr. Jan Redmann (CDU), stellvertretender Landesvorsitzender
• Stefan Ludwig (Die Linke), stellvertretender Fraktionsvorsitzender
• Andreas Büttner (FDP), Fraktionsvorsitzender
• Axel Vogel (Bündnis 90/Grüne), Fraktionsvorsitzender
Unter dem Applaus der über 100 Gäste erklärte Dr. Dietlind Tiemann, dass die kreisfreien Städte effiziente und funktionierende Ankerpunkte im Flächenland Brandenburg und unverzichtbar für eine erfolgreiche Entwicklung unseres ganzen Landes sind.
So machte sie deutlich, dass die kreisfreien Städte bereits heute wichtige Versorgungsfunktionen für das gesamte Umland wahrnehmen, zum Beispiel durch Krankenhäuser und Gesundheitszentren, Hochschulen, Gymnasien, Schwimmbäder, Theater und Orchester, Jugendhäuser und Wirtschaftsförderung.
Hierbei gibt es zum Beispiel in Brandenburg an der Havel auch bereits heute eine sehr erfolgreiche und partnerschaftliche Zusammenarbeit mit den Nachbarkreisen. Hier nannte sie als erfolgreiche Beispiele die gemeinsame Leistelle des Feuerwehr- und Rettungswesens, die gemeinsame Wirtschaftsregion Westbrandenburg oder nicht zuletzt die Bundesgartenschau 2015 in der gesamten Havelregion.
Zusammen mit ihren Amtskollegen forderte Brandenburgs Rathauschefin für die Städte aber auch die Einhaltung des Konnexitätsprinzips ein, d.h. die angemessene Finanzierung der durch das Land auf die Städte übertragenen Aufgaben und zwar ohne, dass die Städte erst wieder (erfolgreich) vor dem Landesverfassungsgericht klagen müssten.
Die nächste Bürgerversammlung findet am 26. August 2014 um 18 Uhr im Kleistforum Frankfurt / Oder statt.
