Oberbürgermeister Steffen Scheller und seine drei brandenburgischen Amtskollegen schließen sich Aufruf „Brandenburg zeigt Haltung!“ an
Die vier brandenburgischen Oberbürgermeister unterstützen die Aktion „Brandenburg zeigt Haltung!“ – https://www.brandenburg-zeigt-haltung.de/unterzeichner-2024 – und haben den gleichnamigen Aufruf für Demokratie und Zusammenhalt des Vereins Neues Potsdamer Toleranzedikt unterzeichnet.
Mike Schubert, Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Potsdam:
„Es ist ein wichtiges und richtiges Zeichen, dass sich alle vier Oberbürgermeister Brandenburgs – als Vertreter von Verwaltung und Politik gleichermaßen – hinter diesen Aufruf stellen. Es ist wichtig, all jenen, die persönlich von diesen perfiden Plänen betroffen wären, zu zeigen: Wir stehen an eurer Seite! Ihr könnt euch auf uns verlassen. Ebenso wichtig finde ich es aber auch, all jenen, die an der Demokratie zweifeln, die Sicherheit zu geben, dass die Demokratie die bessere, die einzige Alternative ist. Wir werden zeigen, dass in einer Demokratie die besseren Ideen für ein zukunftsfähiges Land entstehen und umgesetzt werden, auch wenn das Ringen darum manchmal Zeit in Anspruch nimmt. Diese Verantwortung beginnt bei uns auf kommunaler Ebene und diese Verantwortung nehmen wir sehr ernst.“
Tobias Schick, Oberbürgermeister Cottbus/Chóśebuz:
„Über diese wichtige Erklärung hinaus brauchen wir diese Haltung tagaus tagein. Gerade in Vereinen, an Arbeitsplätzen, in Institution, mehr und mehr aber auch in Familien und im Freundeskreis ist Haltung gefragt. Es geht um nicht weniger als den demokratischen Grundkonsens, ohne den ich mir eine freie, offene und freundliche Gesellschaft nicht vorstellen kann. Dazu zählt eine faire und weniger eingrenzende Streitkultur, die dennoch Grenzen klar benennt: Extremismus, vor allem der Rechtsextremismus, der unsere Entwicklung gefährdet.“
Steffen Scheller, Oberbürgermeister Stadt Brandenburg an der Havel:
„Wir treten gemeinsam für Freiheit, Demokratie und Toleranz ein. Das hat Brandenburg und ganz Deutschland in der Vergangenheit stark gemacht. Diese Werte gilt es auch für die Zukunft zu erhalten und zu verteidigen.“
René Wilke, Oberbürgermeister Frankfurt (Oder):
„Es ist schön zu sehen, wie Menschen unterschiedlicher Auffassungen, Religionen, Lebensentwürfe und politischer Präferenzen zusammenkommen, um zu zeigen, dass die Mitte der Gesellschaft Grenzen des Akzeptablen setzt und gemeinsame Grundsätze klarmacht: Das Selbstverständnis einer Gesellschaft, in der Rassismus keinen Platz hat. Dass die Pfeiler unseres Grundgesetzes, insbesondere die Würde des Menschen, nicht verhandelbar sind. Und das Verängstigung von Mitmenschen nicht akzeptiert wird. Vor allem diejenigen Menschen unserer Stadt, die sonst eher als ruhige Beobachterinnen und Beobachter den öffentlichen Diskurs verfolgen, sehen nun eine Grenze erreicht, die sie zum öffentlichen Widerspruch zwingt. Die Situation in unserem Land ist ohne Frage von vielen Herausforderungen und manchen Überforderungen geprägt. Um diese zu lösen braucht es ein gemeinsames, respektvolles, demokratisches Ringen. Das ist nicht selten anstrengend und fordert Kompromisse. Aber es geht nur miteinander statt gegeneinander. Das unterstütze ich gerne und mit all meiner Kraft.“
Mehr als 110 Organisationen und 190 Menschen zählen zu den Erstunterzeichnern, darunter auch das Bündnis „Potsdam! bekennt Farbe“ und der Verein „prowissen Potsdam“.
