Auf Einladung von Oberbürgermeister Steffen Scheller haben die Vorsitzenden der in der Stadtverordnetenversammlung vertretenen Parteien und Gruppen sowie der Vertreter der FDP gemeinsam mit dem Leiter der Polizeiinspektion Brandenburg, Herrn Mathias Tänzer, und dem Beigeordneten für Ordnung und Sicherheit, Herrn Michael Brandt, am gestrigen 8. Mai 2018 Möglichkeiten der verstärkten Zusammenarbeit besprochen und konkrete Maßnahmen festgelegt.
Anlass war der Angriff auf zwei Jugendliche am 13.04.2018 in der Nähe des Hauptbahnhofes sowie weitere Straftaten und Ordnungswidrigkeiten im öffentlichen Raum. Die polizeilichen Ermittlungen sind noch nicht abgeschlossen.
Die Zahl der in Brandenburg an der Havel registrierten Straftaten ging im Vergleich zu den Vorjahren mit über 1000 Straftaten weniger erheblich zurück. Dennoch weicht das subjektive Empfinden von Sicherheit nicht nur in unserer Stadt von der objektiven Sicherheitslage ab.
Folgende konkrete Maßnahmen wurden vereinbart:
- Die bereits nach dem 13.04.2018 ergriffenen polizeilichen Maßnahmen werden fortgesetzt. Ziel bleibt die Ermittlung der Täter, die Verhinderung weiterer Straftaten und die höhere Präsenz im öffentlichen Raum.
- Die gemeinsame Streifentätigkeit von Polizei und Ordnungsamt soll intensiviert werden. Ziel ist eine höhere Präsenz im öffentlichen Raum.
- Die Stadt wird Maßnahmen ergreifen, um polizeiliche Kräfte zu entlasten. Insbesondere soll in Gemeinschaftsunterkünften Wachschutz eingesetzt werden. Ziel ist die Durchsetzung der Hausordnung, die vorbeugende Gefahrenabwehr und die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit in der Einrichtung.
- Ausländer ohne Bleibeperspektive und abgelehnte Asylbewerber sowie sonstige zur Ausreise verpflichtete Personen sollen grundsätzlich aus den Verbundwohnungen in die Gemeinschaftsunterkünfte zurückgeführt werden. Für die Zukunft sollen nur noch Personen mit gesicherter Bleibeperspektive oder Einzelfälle (z. B. Familien bzw. Personen, bei denen die Unterbringung aufgrund ihrer grundsexuellen Orientierung, ihres Glaubens o.ä. problematisch erscheint) in einer Verbundunterkunft untergebracht werden. Ziel ist die Vermeidung von Rückzugsräumen, zum Beispiel zur Vorbereitung strafbarer Handlungen, und die Verbesserung der Voraussetzungen für aufenthaltsbeendende Maßnahmen.
- Die Stadt wird die weitere Erhöhung ihrer Aufwendungen für Ordnung und Sauberkeit im öffentlichen Raum, insbesondere der Müll- und Graffitibeseitigung, erhöhen. Ziel ist die Vermeidung von Angsträumen und die Erhöhung des Sicherheitsgefühls
Oberbürgermeister Steffen Scheller erklärt zu den Maßnahmen: „Die schnelle Reaktion ist auch Ausdruck der guten Zusammenarbeit mit unserer Polizei vor Ort. Neben den Aktivitäten der Polizei werden wir als Stadt in dem abgestimmten Maßnahmenkatalog unsere Präsenz in Sicherheitsfragen erhöhen.“
