Verkauf der Landesklinik: Oberbürgermeisterin über Entscheidung enttäuscht

Pressearchiv - Meldung vom 14.12.2005

Pressemitteilung vom 14.12.2005

Mit Enttäuschung und Unverständnis hat Oberbürgermeisterin Dr. Dietlind Tiemann die Information aufgenommen, dass Brandenburgs Gesundheitsministerin Dagmar Ziegler die Landesklinik in Brandenburg an der Havel an die Asklepios Kliniken GmbH verkaufen will. in Auf der Grundlage einer Empfehlung der von ihr eingesetzten Steuerungsgruppe, will die Ministerin diesen Vorschlag dem Kabinett zur abschließenden Entscheidung und dem Parlament zur Einwilligung vorlegen. Das im Rahmen des Interessenbekundungsverfahrens von der Bietergemeinschaft Südwest-Brandenburg unter Führung des Städtischen Klinikums Brandenburg abgegebene Angebot erfuhr somit eine Absage.

Oberbürgermeisterin Dr. Dietlind Tiemann: „Vor dem Hintergrund der Stärkung der oberzentralen Funktion von Brandenburg an der Havel hat das von uns vorgelegte Konzept in vorbildlicher Weise den Aspekt der qualifizierten medizinischen Versorgung der Bürger der Stadt und der Region mit den standortpolitischen Entwicklungszielen unserer Stadt verknüpft. Leider müssen wir nun feststellen, dass – trotz aller gegenteiligen Aussagen zu den Auswahlkriterien – offensichtlich doch die Kaufpreissumme das maßgebliche Entscheidungskriterium war. Niemand in Potsdam konnte jedoch erwarten, dass die Stadt Brandenburg an der Havel oder die Bietergemeinschaft finanziell in der Lage ist, durch ein entsprechendes Kaufpreisangebot die Haushaltslöcher des Landes Brandenburg zu stopfen. Es verwundert daher auch nicht, dass von Seiten der Steuergruppe zu keinem Zeitpunkt eine Berücksichtigung der Interessen der Stadt Brandenburg an der Havel in Betracht gezogen wurde und unsere Gesprächsbereitschaft immer wieder abgelehnt wurde.“

Durch die Auswahl des Trägers wird sich die Landesklinik Brandenburg zu einer Portalklinik für das Asklepios-Krankenhaus in Birkenwerder entwickeln. Fachleute befürchten nun, dass von Seiten der zukünftigen Leitung der Brandenburger Landesklinik keine Patienten mehr zur Behandlung in das Städtische Klinikum gegeben sondern nach Birkenwerder verlegt werden. Insbesondere in den Bereichen Orthopädie, Neurochirurgie, Gefäßchirurgie und Diabetologie wird dieses Umsteuern der Patientenströme erfolgen, was jedoch der eigenen Krankenhausplanung des Landes Brandenburg als Verkäufer der Landesklinik widerspricht.

„Durch die Festlegung auf die Asklepios-Kliniken GmbH wird sich der Wettbewerb bei der Patientenversorgung weiter verstärken. Eine Politik, die sich ausschließlich an kurzfristigen Erlösen für den Landeshaushalt orientiert, ist meines Erachtens kurzsichtig und gefährdet eine wohnortnahe medizinische Versorgung der Bevölkerung. Ich bin jedoch sicher, dass sich unser Städtisches Klinikum Brandenburg auch dieser neuen Herausforderung stellt und sich auch weiterhin mit sehr leistungsfähigen und qualitativ hochwertigen medizinischen Angeboten behaupten wird“, erklärt die Oberbürgermeisterin dazu abschließend.

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