Kein Volksbegehren am Tag der Bundestagswahl am 24. September 2017
1. Veränderte Standorte bei Wahllokalen zur Bundestagswahl am 24. September 2017
Zur Bundestagswahl am 24. September 2017 in der Stadt Brandenburg an der Havel wird es in den Stadtteilen Altstadt und Neustadt bei einigen Wahllokalen zu Standortveränderungen kommen:
Wahlbezirk Alter Standort (2013) Neuer Standort
201 Fouqué-Bibliothek Gotisches Haus, Johanniskirchplatz 4
304, 305 Haus der Begegnungen Wredowsche Zeichenschule/VHS, Wredowplatz 1
307 ASB Begegnungsstätte Club am Trauerberg (Caritas), Bauhofstr. 74
311 Aradotreff Club am Trauerberg (Caritas), Bauhofstr. 74
Die Wahllokale an den neuen Standorten haben einen behindertengerechten Zugang. Die komplette Übersicht der Wahllokale insgesamt einschließlich der Wahllokale mit behindertengerechtem Zugang ist auf den Internetseiten der Stadt unter https://www.stadt-brandenburg.de/rathaus/wahlen/bundestagswahl/wahllokale zu finden. Die Wahlberechtigten werden gebeten, eventuelle Standortveränderungen des Wahllokales gegenüber der letzten Wahl zu beachten.
2. Kein Volksbegehren am Tag der Bundestagswahl am 24. September 2017
Einige Eintragungsräume zur Unterstützung des Volksbegehrens „Bürgernähe erhalten – Kreisreform stoppen“ werden am Tag der Bundestagswahl am 24. September 2017 als Wahllokal genutzt.
Nach § 32 Absatz 1 Bundeswahlgesetz (BWG) ist während der Wahlzeit – das heißt zur Bundestagswahl am 24. September 2017, in der Zeit von 8 bis 18 Uhr – in und an dem Gebäude, in dem sich das Wahllokal für die Bundestagswahl befindet, sowie unmittelbar vor dem Zugang zu diesem Gebäude jede Beeinflussung der Wählerinnen und Wähler durch Wort, Ton, Schrift sowie jede Unterschriftensammlung – also auch Unterschriftensammlungen für Volksbegehren – verboten.
Dabei handelt es sich um folgende Standorte:
Wahlbezirke Standort
105 Gemeindezentrum Wust
201 Gotisches Haus
304, 305, 306 Wredowsche Zeichenschule/VHS
312 Bürgerhaus Schmerzke
315 Gemeindebüro Göttin
401, 402, 406 Bürgerhaus Hohenstücken
704 Freiwillige Feuerwehr Mahlenzien
Briefwahlbezirke
9010 bis 9019 Verwaltungsstandort Nicolaiplatz 30
Am Tag nach der Bundestagswahl stehen den eintragungsberechtigten Bürgerinnen und Bürgern alle Eintragungsräume zur Unterstützung des Volksbegehrens zu den bekannt gemachten Eintragungszeiten wieder zur Verfügung.
gez. Freund
Kreiswahlleiter WK 60
