Größte Demonstration für Selbstverwaltung im Land Brandenburg
Beim heutigen Aktionstag für Demokratie und Selbstverwaltung vor dem Landtag in Potsdam haben sich über 1.000 Brandenburgerinnen und Brandenburger gegen Zwangsfusionen von Kreisen, Städten und Gemeinden ausgesprochen. Damit ist dies seit der Wende die größte Demonstration für demokratische Selbstverwaltung in Brandenburg.
Karl-Ludwig Böttcher, Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, eröffnete den Aktionstag mit den Worten: „Landesregierung, schau auf diesen Platz!“
Unter dem Applaus von mehr als 1.000 Teilnehmern sagte Potsdams Oberbürgermeister Jann Jakobs als Präsident des Städte- und Gemeindebundes: „Dieser Aktionstag wird nicht ungehört bleiben. An dieser eindrucksvollen Demonstration der Städte kann die Landesregierung nicht vorbei!“
Anett Jura, Bürgermeisterin von Perleberg: „Die Kreisreform geht nicht nur die kreisfreien Städte an, sondern alle Städte und Kreise im Land! Durch diese Reform wird das ganze Land geschwächt.“
Hannelore Klabunde-Quast, Bürgermeisterin von Bad Belzig ergänzt: „Wir Städte in Brandenburg sind sehr gute Nachbarn und haben erfolgreich bewiesen, dass wir die kommunalen Angelegenheiten selbst regeln können. Die Arroganz, mit der unsere Argumente bei den Regionalkonferenzen von der Regierung ignoriert wurden, ist unerträglich gewesen. “
Der Oberbürgermeister von Cottbus Holger Kelch betonte, dass die Landesregierung bisher die Kreisgebietsreform weder klar durchgerechnet, noch Nachweise erbracht hat, dass die Reform wirklich ihren Zweck erfüllt. Der Reform fehlen damit wesentliche Grundlagen. Es wäre das Mindeste, was man von einer Regierung erwarten könne.
Dr. Dietlind Tiemann, Oberbürgermeisterin von Brandenburg an der Havel sagte: „Wir sind als Städte immer offen für Reformen, aber wir erwarten, dass die Landesregierung vorher ihre Hausaufgaben macht und unsere Fragen beantworten kann. Die jetzige Reform kann uns niemand erklären. Diese Reform schwächt unser ganzes Land.“
Dr. Martin Wilke, Oberbürgermeister von Frankfurt (Oder): „Diese Reform ergibt von vorn bis hinten keinen Sinn. Das Land darf nicht aus einem Gefühl heraus umgekrempelt werden. Wir benötigen die Kraft der Städte für die Entwicklung des ganzen Landes."
Der Aktionstag gab Vertretern der kreisfreien Städte, aber auch zahlreicher Städte und Gemeinden aus dem ganzen Land Brandenburg die Möglichkeit, ihre Stimme bei der Gestaltung des Landes hören zu lassen und dadurch ihre eigene regionale Identität einzubringen. So gehörten zum kulturellen Programm unter anderem der Einzug des „Königlich-Preußischen Gesandten“ aus Brandenburg an der Havel, von Fürst von Pückler aus Cottbus und dem deutsch-polnischen Jugendorchester aus Frankfurt (Oder).
Anlass für den Aktionstag sind Anhörungen aller Landräte, Oberbürgermeister, Kreistage und SVV-Vertreter zur geplanten Kreisgebietsreform am 02. und 3. Juni vor dem Innenausschuss des Landtags, insgesamt über 50 Personen. Da es die Landesregierung in den letzten zwei Jahren versäumt hatte, die Menschen aus den Städten und Gemeinden Brandenburgs ernsthaft in die Gestaltung der Kreisreform einzubinden, setzten Städte- und Gemeindevertreter am 21. April bei einer Innenausschusssitzung ihre Forderung auf Anhörungen durch.
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