Beigeordneter Michael Brandt informiert zu aktuellen Themen
Bei seinem monatlichen Treffen mit Journalisten informierte der für Ordnung und Sicherheit sowie Stadtentwicklung und Bauwesen zuständige Beigeordnete Michael Brandt am 14.05.2008 zu folgenden aktuellen Themen und Entwicklungen:
Brand auf dem Gelände der Firma TSR Recycling GmbH & Co. KG
Im Nachgang zum Brand von ca. 5.000 m³ Schrott-Vormaterial am 06.05.2008 auf dem Gelände der Firma TSR Recycling GmbH & Co. KG wurde die Auswertung des Schadenereignisses fortgesetzt. Der Beigeordnete unterstrich in diesem Zusammenhang, dass es besonders wichtig sei, die Ursachen für den Brand umfänglich aufzuklären, um künftig ähnliche Vorfälle zu vermeiden.
In Ergänzung bzw. Präzisierung zu den städtischen Pressemitteilungen vom 06.05.2008 und 07.05.2008 teilt der Beigeordnete folgende Fakten zum Sachverhalt mit.
Die Alarmierung der Berufsfeuerwehr am Einsatztag erfolgte um 08:22 Uhr, die ersten Einsatzkräfte trafen um 08:30 Uhr am Ort des Geschehens ein. Die alarmierten Kräfte der Freiwilligen Feuerwehren wurden um 09:39 Uhr zum Einsatzort nachgeführt. Bis zum Einsatzende gegen 22:00 Uhr waren ständig 45 Einsatzkräfte vor Ort. Die vorläufigen Kosten des Feuerwehreinsatzes belaufen sich auf 39.462,76 Euro.
Der Beigeordnete stellte noch einmal fest, dass die Überwachung und Prüfung der Betriebsgenehmigung, insbesondere die Einhaltung sicherheitsrelevanter Vorschriften, primär in die Zuständigkeit der Genehmigungsbehörde, konkret des Landesumweltamtes, fällt. Gleichwohl teilte er mit, dass die in seinen städtischen Zuständigkeitsbereich fallenden Fachbehörden bereits aktiv an der Aufklärung des Brandes und seiner Folgen mitwirken.
Durch die Berufsfeuerwehr werden bereits in Reaktion auf den Brand brandschutztechnische Auflagen erarbeitet, welche dem Landesumweltamt als Genehmigungsbehörde übergeben werden. So sollte beispielsweise die Lagerfläche für das Vormaterial in baulich getrennte Brandabschnitte unterteilt werden. Zudem sollte durch organisatorische Maßnahmen eine verbesserte Alarmierung der Einsatzkräfte im Schadenfall sichergestellt werden.
Durch die untere Wasserbehörde wurde eine erneute Beprobung des Löschwassers nach dem vollständigen Abschluss der Löscharbeiten veranlasst. Am 09.05.2008 lagen gegen 17:00 Uhr die Ergebnisse vor. Alle Parameter unterschreiten die Grenzwerte der Entwässerungssatzung, so dass eine Einleitung in das städtische Schmutzwassernetz angeordnet werden konnte. Von den 300 zurückgehaltenen Kubikmetern Löschwasser ist bisher die Hälfte verbracht worden, die andere Hälfte wird heute entsorgt.
Weiterhin wurde der Betreiberfirma aufgegeben, dass die beiden Regenklärbecken wie auch das dazugehörige Kanalnetz durch eine Fachfirma zu reinigen sind. Diese Arbeiten werden voraussichtlich am 15.05.2008 abgeschlossen. Die weiterhin beauflagte mechanische Reinigung der Freiflächen wurde bereits am Freitag vorgenommen. Vor erneuter Nutzung des Regenwassersystems müssen die Anlagen durch die untere Wasserbehörde abgenommen werden.
Durch die vor Ort anwesenden Vertreter der städtischen Fachbehörden wurde eine Fotodokumentation des Schadenereignisses erstellt. Die zur Verfügung stehenden Bilder werden derzeit eingeordnet und im Anschluss dem Landesumweltamt zugeleitet.
Die Ergebnisse der Luftschadstoffuntersuchung durch das Institut Fresenius liegen bislang nicht vor.
Stand moderiertes Strukturkonzept Hauptbahnhof
Im Rahmen des ersten Stadterneuerungsforums am 23.04.2008 wurde den ca. 100 interessierten Bürgerinnen und Bürgern der aktuelle Planungsstand des Entwicklungskonzeptes für den Hauptbahnhof und sein Umfeld vorgestellt. Ziel war es, mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen und zu den Planungen und Nutzungszielen von den Teilnehmern weitere Anregungen und Hinweise zu erhalten.
Die während der angeregten und auch kritisch geführten Diskussion aufgeworfenen Themen werden im weiteren Arbeitsprozess vertiefend untersucht und bei der Überarbeitung der Vorzugsvariante berücksichtigt. Die Ergebnisse werden dann in dem für Sommer 2008 geplanten zweiten Stadterneuerungsforum vorgestellt. Bis dahin werden folgende Hinweise und Anregungen aus der Bürgerschaft ergänzend untersucht und hinsichtlich ihrer Vor- und Nachteile bewertet:
- Konzentration von Gesundheitsangeboten am Bahnhof (z. B. Arztpraxen, Apotheke, Dienstleistungen zum Thema Gesundheit usw.)
- Kindertagesstätte (mit Schreiben vom 25.04.2008 wurden Frau Beigeordnete Hübner und Herr Bürgermeister Scheller um Prüfung gebeten, ob die geplante Innenstadt-Kita in unmittelbarer Nähe zum Hauptbahnhof entstehen kann)
- Straßenbahn (mit Schreiben vom 28.04.2008 wurde VBBr-Geschäftsführer Werner Jumpertz um Prüfung gebeten, ob die Verlegung der Straßenbahngleise vor das Empfangsgebäude aus Sicht der Verkehrsbetriebe funktional möglich ist und die dafür benötigten Mittel ab 2009 bereit gestellt werden könnten)
- Anbindung zur Siedlung Schützenworth (es wird der Bedarf und die Akzeptanz bei den Bewohnern vor Ort geprüft)
- Park and Ride (P + R) sowie Bike and Ride (B + R) werden hinsichtlich ihrer Lage überprüft
- Parkhaus (bei fehlender Akzeptanz wird Alternative geprüft)
Anregungen und Hinweise aus der Bürgerschaft können auch weiterhin gegeben werden.
Kontakt:
Stadtverwaltung Brandenburg an der Havel
Fachbereich Stadtentwicklung und Bauwesen
Fachgruppe Stadtentwicklung
Fachgruppenleiterin Frau Christina Frede
Klosterstraße 14
14770 Brandenburg an der Havel
Telefon: (03381) 58 61-00
Fax: (03381) 58 61-04
E-Mail: christina.fredestadt-brandenburg.de
Stand BUGA-Bewerbung
Die beteiligten Gemeinden haben gemeinsam mit ihrem Planungsbüro das Maßnahme- und Finanzierungskonzept zur Vorbereitung und Durchführung der BUGA 2015 erarbeitet und fristgerecht dem Wirtschaftsministerium des Landes Brandenburg vorgelegt. Auf der Grundlage dieses Konzeptes werden die weiteren Planungen und Abstimmungen auf kommunaler sowie auf Landesebene geführt werden.
Im nächsten Schritt wird der von der Landesregierung beauftragte Gutachter das Konzept prüfen.
Der vorgelegte Planungsstand ist ein Zwischenergebnis. Er soll Grundlage für die Beurteilung der Landesregierung hinsichtlich möglicher Unterstützung sein. Die Planungen stellen zum jetzigen Zeitpunkt ein realistisches Szenario dar. Es dient der möglichst genauen Erfassung aller Kosten. Die Pläne sind gestalterisch als Vorplanung zu verstehen, die sich im Laufe des Planungsprozesses z. B. durch Wettbewerbe ändern können.
Zum jetzigen Zeitpunkt erfolgt eine vertiefte Darstellung der Kernprojekte. In weiteren Schritten werden die begleitenden infrastrukturellen Maßnahmen vertieft.
