Oberbürgermeister werfen der Landesregierung bei den Reißbrettspielen um neue Kreisgrenzen „planloses und willkürliches Handeln“ vor und fordern ehrlichen Neustart der Kreisreformdebatte
Die Oberbürgermeister von Brandenburg an der Havel, Frankfurt (Oder) und Cottbus greifen Medienberichte über den regierungsinternen Streit zu möglichen neuen Kreisgrenzen auf und werfen der Landesregierung „vollkommen planloses Handeln“ vor.
Cottbus`Oberbürgermeister Holger Kelch erklärt dazu: „Die Diskussion um willkürliche neue Kreisgebiete zeigt, dass es den Regierungsparteien nicht darum geht, was für unser Land Sinn macht, sondern dass es sich nur noch um ein politisches Ränkespiel handelt. Das Verhalten der Landesregierung erinnert mehr an das Feilschen auf einem Basar als an seriöses Regierungshandeln.“
Sein Frankfurter Amtskollege Dr. Martin Wilke sagt: „Die Landesregierung führt die eigenen Festlegungen ad absurdum. Die Spekulationen am grünen Tisch über neue Zwillings- oder Drillings-Kreise gehen an den wirklichen Herausforderungen unseres Landes vollkommen vorbei. Die Wege für die Bürger werden immer länger, es gibt weniger Ansprechpartner vor Ort und das Vertrauen der Bürger in die Politik wird damit schwer beschädigt. Diese Kreisreform wird dem politischen Klima in unserem Land nachhaltig schaden.“
Brandenburgs Rathauschefin Dr. Dietlind Tiemann erklärt: „Die jetzigen wilden Kreis-Spekulationen machen für alle Menschen sichtbar, dass die Landesregierung die Kreisreform vollkommen ohne Plan betreibt. Man kann Menschen nicht wie Schachfiguren auf einem Spielfeld hin- und herschieben. Der Staat darf sich aus der Fläche nicht zurückziehen und den Menschen das Gefühl geben, abgehängt zu sein. Diese Kreisreform kennt nur Verlierer und muss gestoppt werden.“
Die Oberbürgermeister erneuern ihren Vorschlag von der Oberbürgermeister- und Landrätekonferenz zu einem „ehrlichen Neustart“ der Kreisreformdebatte.
