Die 8. diesjährige Sitzung der Stadtverordnetenversammlung, die am Mittwoch, 28.09.2005, im Speisesaal des verwaltungskomplexes in der Potsdamer Straße stattfindet, beginnt diesmal erst um 17:00 Uhr. Grund dafür ist der Besuch von Bundespräsident Horst Köhler am gleichen Nachmittag im Dom zu Brandenburg.
Auf der Tagesordnung stehen unter anderem verschiedene Vorlagen, die sich mit folgenden Themen beschäftigen:
- Bedarfsorientierte Ausbildung durch die Stadt Brandenburg an der Havel in den Jahren 2006 bis 2010
- Jahresabschluss 2004 des Eigenbetriebes Stadthafen
- Entwicklung von Lösungen für ein nachhaltiges Flächenmanagement auf kommunaler Ebene (REFINA)
- Aufhebung des Beschlusses Nummer 200/2002 über die Aufstellung des Bebauungsplanes „Havelkiez“/Bauhofstraße
- Beschluss zur Einleitung und Aufstellung eines Planverfahrens für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Havelkiez“/Bauhofstraße und der Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Brandenburg an der Havel
- Antrag auf überplanmäßige Mittelbereitstellung für die Leistungsbeteiligung bei Unterkunft und Heizung (§ 22 SGB II)
- Antrag auf überplanmäßige Mittelbereitstellung für Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung außerhalb von Einrichtungen
- Änderung der Besetzung des Jugendhilfeausschusses der Stadt Brandenburg an der Havel
Außerdem werden verschiedene Beschlussanträge behandelt, wie zum Beispiel zum Thema Beitritt in die Initiative „Mayors for Peace“ („Bürgermeister für den Frieden“), zur Nachbesetzung des Aufsichtsrates der WOBRA und zur Neubesetzung von Ausschüssen (Rechnungsprüfungsausschuss und Ausschuss für Kultur, Bildung und Soziales).
Die vollständige Tagesordnung ist im Amtsblatt für die Stadt Brandenburg an der Havel Nummer 12/2005 veröffentlicht worden, hängt in den Bekanntmachungskästen aus und kann auch im Internet unter www.stadt-brandenburg.de in der Rubrik Rathaus+Politik / Stadtverordnete / Vorlagen+Termine eingesehen werden.
