Stahl-Fan-Schal hat rechtliche Konsequenzen

Das Wappen der Stadt Brandenburg an der Havel. In der Verordnung über kommunale Hoheitszeichen (Kommunale Hoheitszeichenverordnung – KommHzV) hießt es in § 2, Absatz 2: „Die Abbildung kommunaler Wappen zu künstlerischen und wissenschaftlichen Zwecken sowie zu Zwecken des Unterrichts und der staatsbürgerlichen Bildung ist jedermann erlaubt. Jede andere Verwendung bedarf der Genehmigung der wappenführenden Körperschaft.“

Seit Dienstagabend kursieren in Social-Media-Kanälen sowie auf dem Nachrichtenportal Meetingpoint Fotos von einem vermeintlichen neuen Fanartikel des BSG Stahl Brandenburg e.V.

Gezeigt wird ein blau-weißer Schal mit der Aufschrift „Stahlgewitter“ auf der einen Seite und „Süd-Schwein verrecke“ – in markantem Schrifttypus. Nicht nur beim Brandenburger Sportclub Süd 05 e.V. reagiert man entsetzt.

Während sich die Stahl-Vereinsführung um Friedhelm Ostendorf von dem Produkt vehement distanziert und herausstellt, dass die BSG ein toleranter Verein sei, der zum Nachbarverein einen guten Kontakt pflege, wird nach dem Urheber gesucht. Inzwischen auch von der Polizei. Denn abgesehen vom indiskutablen Vokabular und dem rechtsradikal angehauchten Schrift- sowie Wortgebrauch, sind auf dem Schal auch patentrechtlich geschützte Symbole verewigt. Gegen die nicht genehmigte Verwendung des BSG-Logos wollen sich Friedhelm Ostendorf und der Verein zur Wehr setzen; gegen die zweckentfremdete Verwendung des Stadtwappens erstattete Oberbürgermeister Steffen Scheller Strafanzeige – wenn auch vorerst gegen unbekannt.

Vorsorglich wurde Strafantrag

„wegen aller in Betracht kommender Delikte“

gestellt. Unter anderem heißt es:

„Die unbefugte Nutzung des Wappens durch den Ersteller des Schals verletzt nicht nur die Rechte der Stadt Brandenburg an der Havel als Wappeninhaber, sondern rückt sie darüber hinaus in die Nähe verächtlicher und hetzender Inhalte, wie auch möglichem rechten Gedankengut. Darüber hinaus wird durch die Tat das Ansehen der Stadt herabgewürdigt.“

Oberbürgermeister Steffen Scheller bittet als Unterzeichner, um

„Einleitung aller erforderlichen Maßnahmen."“

Für die Öffentlichkeit begründet Steffen Scheller das Vorgehen:

„Unser Stadt-Logo werden wir sicherlich jedem gerne zur Verfügung stellen, der es zweckentsprechend und sinnstiftend nutzen möchte. Stadtwappen gelten als Hoheitszeichen. Sie sind offizielle Symbole, mit denen Städte ihre Identität und Geschichte repräsentieren. Wer sie für solche Zwecke wie diesen Schal zweckentfremdet, gehört bestraft.“