Vorstellung der städtischen Positionen zum Leitbild in Landespressekonferenz
Die im StädtekranzPlus vereinten 13 großen und mittleren Städte des berlinfernen Raumes haben heute ihr Positionspapier zum Leitbildentwurf vorgestellt. Dabei stellen sie gemeinsam fest, dass der Erfolg der Funktional- und Verwaltungsreform im Land Brandenburg davon abhängen wird, ob die Funktion der Städte als Träger der Entwicklung und Wachstumsmotor gestärkt wird.
Hier einige Impressionen aus der heutigen Landespressekonferenz:
Dietlind Tiemann, Vorsitzende Städtekranz:
Die Städte haben eine große Bedeutung für die Entwicklung unseres Landes. Sie sind der Anker im Raum und Wachstumsmotor in der Fläche für über 500.000 Bürger direkt und über 1 Mio. Einwohner im Verflechtungsraum.
Dagmar Püschel, Bürgermeisterin Eisenhüttenstadt:
Wir als Städte arbeiten bürgernah und effektiv. Es ist doch eine sinnfreie Diskussion, jetzt neue Kreisgrenzen zu diskutieren, ohne vorher Funktionen und Aufgaben der Städte und deren Finanzierung zu klären.
Hans-Ulrich Hengst, Bürgermeister Fürstenwalde:
Es ist unverständlich, dass das Land jetzt ein Leitbild vorlegt, in dem es alles ignoriert, was es in den letzten Jahren gefördert hat, zum Beispiel die Entwicklung der Regionalen Wachstumskerne im berlinfernen Raum. Wir sollten freiwillige Kooperationen fördern und nicht behindern. Mit der Funktionalreform muss eine Finanzreform einhergehen. Die finanziellen Schwierigkeiten der großen Städte (egal ob kreisfrei oder kreisangehörig) ist ein Systemfehler der Landesfinanzierung. Die Städte halten Infrastruktur für viele Bürger auch des Umlandes vor, werden dafür aber nicht finanziert.
Arne Krohn, stv. Bürgermeister Neuruppin:
Das Land muss erstmal die fachlichen Grundlagen für die Funktionalreform erarbeiten. Konkrete Aussage fehlen bis heute. Der Zeitdruck aus dem jetzigen Prozess muss rausgenommen werden, um erstmal grundlegende Fragen zu klären.
Lutz Herrmann, Bürgermeister Schwedt:
Das Leitbild für die Verwaltungsreform erfüllt den eigenen Namen nicht, es ist nur eine Papier für eine erneute Gebietsreform.
Martin Wilke, Oberbürgermeister Frankfurt (Oder):
Das Leben findet größtenteils in den Städten statt. Es ist befremdlich, dass wir als Städte jetzt für unsere Bürger um die Mitbestimmung kämpfen müssen. Wir wollen als Städte ernsthaft und auf Augenhöhe mitreden.
Gerade in der Flüchtlingskrise wird von den Städten alles an gebündelten Kompetenzen gebraucht, Soziales, Bildung, Gesundheit, Bauaufsicht.
Diese funktionierenden Strukturen darf man jetzt nicht zerschlagen.
Mehrfach bezogen sich die Podiumsteilnehmer auch auf die Stellungnahmen des Städte- und Gemeindebundes, der seit Langem umfangreiche Aufgabenübertragungen und eine gerechte Finanzierung fordert.
Das ausführliche Positionspapier mit Feststellungen, Forderungen und Positionen zum Leitbild finden Sie hier:
