Am Mittwoch, dem 28. Oktober 2020, tagt die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Brandenburg an der Havel um 16:00 Uhr im Rolandsaal des Altstädtischen Rathauses, Altstädtischer Markt 10 in 14770 Brandenburg an der Havel, mit folgender Tagesordnung:

Eröffnung der Sitzung
Behandlung der Tagesordnungspunkte des öffentlichen Teils der Sitzung
Entscheidung gemäß § 42 Absatz 3 Satz 2 BbgKVerf über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der letzten Sitzung am 30.09.2020
Feststellung der Tagesordnung
Bericht des Oberbürgermeisters über wesentliche Gemeindeangelegenheiten
Einwohnerfragestunde
Vorlagen der Verwaltung
- 105/2020 Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes der Stadt Brandenburg an der Havel für die Schulen in Trägerschaft der Stadt Brandenburg an der Havel für die Schuljahre 2020/21 bis 2024/25
  Einreicher:Oberbürgermeister, Fachbereich I
  - 257/2020 Änderung zur Beschlussvorlage Nummer 105/2020 – Beschlussfassung des Schulentwicklungsplans nur für die Jahre 2020 bis 2022; Neuerarbeitung des Schulentwicklungsplans bis 2022 für 2022 bis 2027
    Einreicher: Fraktion SPD
  - 258/2020 Änderungsantrag zur Beschlussvorlage 105/2020 -SEP
    Einreicher: Fraktion DIE LINKE
  - 278/2020 Änderungsantrag zur Beschlussvorlage 105/2020 sowie zu den Änderungsanträgen 257/2020 und 258/2020
    Einreicher: Fraktion Freie Wähler
    238/2020 (Wiedervorlage) Anfrage an den Oberbürgermeister zum Schulentwicklungsplan
    Einreicher: Fraktion FDP, Herr Nowotny
- 304/2019 (Wiedervorlage, Berichtsvorlage) Prüfbericht zu den SVV-Beschlüssen Nummer 284/2018 und 285/2018 zur weiteren Wohnbauentwicklung im Ortsteil Kirchmöser
  Einreicher: Oberbürgermeister, Fachbereich VI
  - 212/2020 (Berichtsvorlage) Ergänzung zur Berichtsvorlage Nummer 304/2019 (Prüfbericht zu den SVV-Beschlüssen Nummer 284/2018 und 285/2018 zur weiteren Wohnbauentwicklung im Ortsteil Kirchmöser)
    Einreicher: Oberbürgermeister, Fachbereich VI
Anträge aus der Stadtverordnetenversammlung und von Ortsvorstehern
- 177/2020 (Wiedervorlage) Problemlos 10.000 Blatt Papier sparen
  Einreicher: Fraktion AfD
- 252/2020 Verbesserung der Verkehrssicherheit für Radfahrer in der Hauptstraße
  Einreicher: Fraktion SPD
  - 262/2020 Änderungsantrag zum Beschlussantrag Nummer 252/2020 – Verbesserung der Verkehrssicherheit für Radfahrer in der Hauptstraße
    Einreicher: Fraktionen CDU und Freie Wähler
  - 251/2020 Anfrage an den Oberbürgermeister zu Fahrradunfällen im Bereich Ritterstraße/Hauptstraße
    Einreicher: Fraktion DIE LINKE, Frau Jacobs
- 264/2020 Barrierefreier Zugang zu den Werkstätten in der Potsdamer Landstraße
  Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
- 239/2020 Abberufung eines sachkundigen Einwohners
  Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
- 240/2020 Berufung eines sachkundigen Einwohners
  Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Anfragen aus der Stadtverordnetenversammlung
- 199/2020 (Wiedervorlage) Anfrage an den Oberbürgermeister zu erheblichen Belastungen bei nicht ganzjähriger Nutzung von Grundstücken durch die Grundgebühr bei abflusslosen Sammelgruben
  Einreicher: Fraktion Freie Wähler, Herr D. Stieger
- 255/2020 Anfrage an den Oberbürgermeister zur Kulturförderung in der Stadt Brandenburg an der Havel
  Einreicher: Fraktion DIE LINKE, Herr Kutsche
- 263/2020 Anfrage an den Oberbürgermeister zum Stand der Prüfung der Antragstellung der Stadt Brandenburg beim Land Brandenburg auf Entschuldung für entstandene BUGA-Mehraufwendungen
  Einreicher: Fraktion SPD, Frau Kornmesser
- 266/2020 Anfrage an den Oberbürgermeister zur Ampelschaltung an der Kreuzung Zanderstraße/Klingenbergstraße
  Einreicher: Fraktion Freie Wähler, Herr Bergholz
- 268/2020 Anfrage an den Oberbürgermeister zur Beantwortung der Anfrage 218/2020 bezüglich der Durchsetzung der Vorschriften in § 11 des Landesimmissionsschutzgesetzes zur Benutzung von Tonträgern
  Einreicher: Fraktion SPD, Herr Werner
- 272/2020 Anfrage an den Oberbürgermeister bezüglich sogenannter Schottergärten auf öffentlichen und privaten Flächen
  Einreicher: Fraktion DIE LINKE, Frau Jacobs
- 273/2020 Anfrage an den Oberbürgermeister zum Klimaschutzkonzept 2017 – Umsetzung einer klimaschonenden Bauleitplanung
  Einreicher: Fraktion DIE LINKE, Frau Jacobs
- 274/2020 Anfrage an den Oberbürgermeister zur Umsetzung des Leitfadens „Nachhaltiges Bauen der Bundesregierung“ – Stand 2019 – (Versiegelung und Entsiegelung von Flächen)
  Einreicher: Fraktion DIE LINKE, Frau Jacobs
- 277/2020 Anfrage an den Oberbürgermeister zur Beschlussvorlage 189/2020 „Ausschreibung der Konzession zur Betreibung des Wochenmarktes in Nord“
  Einreicher: Fraktion SPD, Herr Jahn
Persönliche Mitteilungen und Erklärungen
Behandlung der Tagesordnungspunkte des nichtöffentlichen Teilsder Sitzung
Entscheidung gemäß § 42 Absatz 3 Satz 2 BbgKVerf über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der letzten Sitzung am 30.09.2020
Vorlagen der Verwaltung
- 226/2020 (Berichtsvorlage) II. Quartalsbericht 2020 der kommunalen Beteiligungen
  Einreicher: Oberbürgermeister, Fachbereich II
Anträge aus der Stadtverordnetenversammlung und von Ortsvorstehern
Anfragen aus der Stadtverordnetenversammlung
Persönliche Mitteilungen und Erklärungen
Schließung der Sitzung

Die ausführliche Tagesordnung ist im aktuellen Amtsblatt Nummer 24/2020 vom 21.10.2020 für die Stadt Brandenburg an der Havel veröffentlicht und kann im Internet unter www.stadt-brandenburg.de unter der Rubrik Rathaus / Stadtverordnte / Termine + Vorlagen eingesehen werden.

Hinweis: Es wird um Beachtung der Hygiene- und Abstandsregeln gebeten.