„Sollte die Stadtverordnetenversammlung einen ernsthaften Anlauf zum Ausbau des Stadtordnungsdienstes unternehmen, kann die Verwaltung die konzeptionellen Grundlagen unverzüglich zur Verfügung stellen.“ sagte Beigeordneter Michael Brandt, der den Vorschlag der CDU mit Interesse zur Kenntnis genommen hat.
Im Rahmen einer Projektgruppe des Sicherheits – und Präventionsrates wurde ein Konzept zur Initiierung einer Stadtwache in der Stadt Brandenburg an der Havel erarbeitet. Das Konzept beinhaltet neben der Aufgabenbeschreibung auch eine personelle und räumliche Untersetzung und beschreibt die sachlichen Voraussetzungen.
„Eine Stadtwache könnte in unmittelbarer Nähe des Neustädtischen Marktes, beispielsweise in den Räumen der heutigen Stadtinformation, entstehen. Mit den von der CDU geforderten zusätzlichen 12 Mitarbeitern könnte man mit den bereits vorhandenen Mitarbeitern die personelle Untersetzung einer Stadtwache darstellen.“ sagte Michael Brandt, der darauf hinwies, dass im Minimum 23 VBE, bei einem 24 Stunden Betrieb der Stadtwache sogar 49 VBE nötig sind.
Als besonders interessant bezeichnete der Beigeordnete Michael Brandt den umfassenden Ansatz des CDU – Antrages. „Es erscheint sinnvoll die Bemühungen der Stadt zur Beseitigung von Farbschmierereien auf private Dritte auszuweiten. Ein Förderprogramm, wie von der CDU gefordert bei dem ein Programm entwickelt wird, durch das für einen Zeitraum von 3 Jahren bis zu 50 v. H. der privaten Hauseigentümern entstehenden Kosten aus den Mitteln der Allgemeinheit getragen werden, könnte helfen. Hier sehe ich verwaltungsseitig aber noch Prüfbedarf hinsichtlich der rechtlichen Zulässigkeit.“ sagte Michael Brandt.
Nach erster überschlägiger Schätzung bewertet der Beigeordnete Michael Brandt die Gesamtkosten des Maßnahmepaketes der CDU mit jährlich ca. 500.000 EURO. „Das ist viel Geld. Andererseits schaffen wir Millionenwerte im öffentlichen Raum, die täglich zerstört werden. Wir rechnen bei allen Anlagen, welche jetzt gebaut und für die BUGA in einem hervorragenden Zustand gehalten werden müssen, überschlägig mit jährlichen Kosten von 5 bis 10 % der Investitionssumme. Wenn ein Teil dieser Summe durch nächtliche Kontrollen des Stadtordnungsdienstes verhindert werden kann und gleichzeitig der Staat demonstriert, dass er für die Menschen der Stadt Ordnung und Sicherheit gewährleistet, könnte das eine runde Sache sein.“ sagte Michael Brandt, der gleichzeitig den Einsatz privater Sicherheitsunternehmen im Stadtordnungsdienst ablehnt. „Ich würde mich unwohl fühlen, wenn in diesem sensiblen Bereich Kollegen unterschiedlich bezahlt werden. Außerdem halte ich nichts von der Privatisierung hoheitlicher Aufgaben. Wer Mindestlohn plakatiert, kann private Sicherheitsunternehmen im Stadtordnungsdienst auch nicht wollen.“
