Mit dem am 19.03.2010 dem Rechtsamt der Stadt Brandenburg an der Havel vom Flüchtlingsrat Brandenburg verliehenen Denkzettel 2010 wirft der Flüchtlingsrat Brandenburg ihm völlig unbekannten Mitarbeitern des Rechtsamtes der Stadt Brandenburg an der Havel strukturellen und systemimmanenten Rassismus vor.
Diese gegen das Rechtsamt erhobenen Vorwürfe sind haltlos und als völlig ungerechtfertigt zurückzuweisen.
In offensichtlicher Unkenntnis des gesamten Sachverhaltes zieht der Flüchtlingsrat letztlich aus einem einzigen Satz in einem Schreiben an das Verwaltungsgericht Potsdam seine falschen Schlussfolgerungen.
In dem anhängigen Verwaltungsgerichtsverfahren geht es um eine Klage auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis. Aufgabe des jeweiligen zuständigen juristischen Mitarbeiters in einem Klageverfahren ist es u.a., den Sachverhalt objektiv anhand der aus dem Aktenvorgang ersichtlichen Tatsachen darzustellen. Nichts anderes ist hier unter Verweis auf Stellungnahmen anderer Behörden erfolgt.
Die Darstellungsweise des Flüchtlingsrates ist daher verkürzt, und darüber hinaus auch noch unzutreffend, weil unerwähnt bleibt, dass der Kläger seinen Mitwirkungspflichten eben nicht, wie vom Flüchtlingsrat behauptet, in ausreichender Weise nachgekommen ist. Der Kläger hat nämlich seine wahre Identität (Herkunftsland) bis zum heutigen Tage nicht offengelegt.
In der Bewertung eines Sachverhaltes muss man nicht einer Meinung sein. Verlangt werden darf jedoch ein Mindestmaß an Respekt gegenüber Personen, die nicht derselben Auffassung wie der Flüchtlingsrat sind. Der Flüchtlingsrat Brandenburg hat nicht einmal versucht, mit den Mitarbeitern des Rechtsamtes ins Gespräch zu kommen, geschweige denn sind ihm diese Mitarbeiter persönlich bekannt. Gleichwohl reicht dem Flüchtlingsrat Brandenburg ein einziger Satz in einem Schriftsatz aus, ihm unbekannte und bisher völlig unbescholtene Mitarbeiter des Rassismus zu bezichtigen.
Oberbürgermeisterin Dr. Dietlind Tiemann: „Kritik ist ausdrücklich erwünscht. Eine solche einseitige Form der Auseinandersetzung lehne ich jedoch ab. Zu einem Gespräch mit dem Flüchtlingsrat Brandenburg bin ich gerne bereit. Hierzu werde ich einladen, um eventuelle Missverständnisse auszuräumen, da ich von der Korrektheit des Handelns meiner Mitarbeiter des Rechtsamtes überzeugt bin.“
