Oberbürgermeisterin Dr. Dietlind Tiemann sieht nach wie vor enorme zusätzliche finanzielle Belastungen auf die Stadt Brandenburg an der Havel zukommen, wenn am 01.01.2005 das Arbeitslosengeld II eingeführt wird.
Bei einem Pressegespräch am 12.08.2004 erneuerte sie ihre Kritik vor allem gegenüber dem Land, da bis heute zum Beispiel noch keine Klarheit darüber besteht, wann und in welcher Höhe der Bundeszuschuss zu den Kosten für Unterkunft und Heizung an die Stadt weitergegeben wird. „Bereits vor Monaten habe ich die Befürchtung geäußert, dass Hartz IV für unsere Kommune keine Entlastung bringt, sondern die ohnehin schon äußerst schwierige Haushaltssituation weiter verschärfen wird. Leider sehe ich bisher keine Anzeichen dafür, dass die vielen offenen Fragen in der immer knapper werdenden Zeit in unserem Sinne geregelt werden.“ Weiter sagte das Stadtoberhaupt: „So lange wir keine Gewissheit darüber haben, dass die mit der Einführung des Arbeitslosengeldes II versprochene Entlastung der Kommunen auch wirklich eintritt, behalten wir uns vor, Kommunal-Verfassungsbeschwerde einzulegen, wenn wir das Recht auf kommunale Selbstverwaltung verletzt sehen.“
Gleichzeitig warnte die Oberbürgermeisterin davor, mit überzogenen Protestaktionen die in der Öffentlichkeit weit verbreitete allgemeine Angst vor den Auswirkungen der Arbeitsmarktreform weiter zu schüren. Sie empfahl den in Brandenburg an der Havel Betroffenen dagegen, rechtzeitig die Informations- und Servicestelle, die sich in der Warschauer Straße 24 befindet, aufzusuchen. Die dort tätigen 12 ABM-Kräfte geben Hilfestellung bei der Ausfüllung der Anträge. Außerdem stehen dort auch je zwei Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Arbeitsagentur und des Sozialamtes zur Klärung weitergehender Fragen bereit. Seit Einrichtung der Informations- und Servicestelle haben erst 128 Brandenburgerinnen und Brandenburger das Hilfsangebot angenommen, wobei in den letzten Tagen ein Anstieg der Nachfrage zu verzeichnen ist.
Zum Abschluss unterstrich Dr. Tiemann, dass sie alles dafür tun werde, dass diejenigen Brandenburgerinnen und Brandenburger, denen ab dem 01.01.2005 das Arbeitslosengeld II zusteht, unabhängig von den vielen noch zu klärenden rechtlichen und organisatorischen Fragen, diese Unterstützung auch erhalten werden. Sie werde sich mit Nachdruck dafür einsetzen, dass die hier vor Ort bisher seitens der Arbeitsagentur nur begrenzt vorhandene Bereitschaft zur Zusammenarbeit bei der Vorbereitung der notwendigen Schritte intensiviert wird.
