Um der gegenwärtigen Wirtschaftskrise entgegenzuwirken, hat die Bundesregierung das Konjunkturprogramm II beschlossen. In diesem Rahmen wurde auch ein Investitionsprogramm für Zukunftsinvestitionen auf kommunaler Ebene aufgelegt. Der Bund stellt den Ländern und Kommunen für Investitionen in den Jahren 2009 bis 2011 in diesem Rahmen 10 Mrd. EUR bereit. Dazu kommt ein Finanzierungsbeitrag von den Ländern und Kommunen in Höhe von 3,3 Mrd. EUR.
Oberbürgermeisterin Dr. Dietlind Tiemann, die bereits sehr frühzeitig über die kommunalen Spitzenverbände in die Beratungen zur Umsetzung des Investitionsprogramms einbezogen war, erklärte dazu: „Mit dem Investitionsprogramm soll für die regionalen Unternehmen und Handwerksbetriebe ein zusätzliches Auftragsvolumen zur Verfügung gestellt werden, um einer Rezession durch positive Impulse entgegenzuwirken und Beschäftigung in unseren Unternehmen zu sichern. Bereits mit dem Beschluss zum Haushalt 2009 haben wir die Voraussetzung dafür geschaffen, diese zusätzlichen Investitionen umzusetzen.“
Brandenburg an der Havel erhält zweckgebunden zum weiteren Ausbau der Regattastrecke ein Fördervolumen von 5,0 Mio. EUR. Weitere 2,65 Mio. EUR stehen für Investitionen mit dem Schwerpunkt Bildungsinfrastruktur bereit. Für sonstige Infrastrukturmaßnahmen werden darüber hinaus 1,77 Mio. EUR gewährt.
„Insgesamt können wir auf zusätzliche Finanzmittel von 9,42 Mio. EUR zurückgreifen und in die Zukunft unserer Stadt investieren. Der kommunale Eigenanteil von 10 %, also knapp unter 1 Mio. EUR, ist dabei sehr gut angelegt“, führt Dr. Dietlind Tiemann weiter aus.
In den letzten Wochen wurde verwaltungsintern und in Abstimmung mit dem Land intensiv daran gearbeitet, die Voraussetzungen für die Verwendung der Investitionsmittel zu schaffen. In der Stadtverordnetenversammlung wurde bereits sehr detailliert über die geplante Verwendung der Investitionsmittel zur Erweiterung der Regattastrecke informiert. Die ersten Ausschreibungen und Vergaben laufen bereits.
Nunmehr hat die Oberbürgermeisterin der Stadtverordnetenversammlung einen Beschlussvorschlag unterbreitet, wie die weiteren Finanzhilfen für Bildungsinvestitionen und die sonstige Infrastruktur eingesetzt werden sollen.
Dr. Dietlind Tiemann hält daran fest, dass die finanziell noch nicht ausreichend untersetzte Sanierung von Kindertagesstätten absolute Priorität hat. „Für die Sanierung von Kitas wollen wir deshalb 2,44 Mio. EUR einsetzen. Außerdem ist es sinnvoll, den barrierefreien Zugang zur Wredow`schen Zeichenschule zu verbessern und einen Teilbetrag über 215 TEUR aus der Bildungspauschale auch dafür zu verwenden.“
Für die Verwendung der Infrastrukturpauschale setzte die Verwaltung folgende Schwerpunkte: Lärmminderungsmaßnahmen Luckenberger Str./Neuendorfer Straße (600 TEUR), zusätzliche Investitionsförderung für Sportvereine (200 TEUR), Ausstattung der Freiwilligen Feuerwehren (100 TEUR), Gemeindehaus der Jüdischen Gemeinde (80 TEUR). Der Restbetrag soll für Lärmminderungsmaßnahmen in der Willi-Sänger-Straße eingesetzt werden.
„Ich halte den erarbeiteten Vorschlag für sehr ausgewogen. Die benannten Projekte sind förderfähig und entfalten ausnahmslos eine sehr nachhaltige Wirkung für eine positive Stadtentwicklung. Besonders freue ich mich, dass es uns damit auch gelingt, das Wirken der Vereine und auch der Jüdischen Gemeinde zu unterstützen“, sagte Dr. Dietlind Tiemann abschließend.
