Oberbürgermeisterin reagiert auf einstweilige Beanstandung des Beschlusses zur Schulsanierung

Pressearchiv – Meldung vom 03.02.2011

Pressemitteilung vom 03.02.2011

Wie bereits öffentlich angekündigt, hatten sich Stadtverordnete hinsichtlich der Beschlussfassung zur Schulsanierung in der Stadtverordnetenversammlung vom 26.01.2011 an das Ministerium des Innern (MdI) gewandt. Daraufhin erfolgte durch das MdI die einstweilige Beanstandung des Beschlusses 461/2010.
Oberbürgermeisterin Dr. Dietlind Tiemann hat nach Eingang des Beanstandungsschreibens die sofortige Prüfung veranlasst und unverzüglich reagiert.
„Ich bin der Überzeugung, dass der Beschluss zur Schulsanierung durch PPP ordnungsgemäß zustande gekommen ist“, sagte Dietlind Tiemann.

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