Oberbürgermeisterin Dietlind Tiemann: „Versuch, Wahlen auszusetzen, ist schwerer Schlag gegen die Demokratie“

Dem Versuch der Landesregierung im Zuge der Kreisreform regulär anstehende Neuwahlen auszusetzen, entgegnet Brandenburgs Oberbürgermeisterin Dietlind Tiemann: „Das Aussetzen von Wahlen verstößt gegen das höchste demokratische Grundrecht der Bürger und ist ein schwerer Schlag gegen die Demokratie in unserem Land. Es tritt genau das ein, wovor viele seit Jahren gewarnt haben: Die Kreisreform führt zu einem Abbau von Demokratie und Bürgerbeteiligung.“

„Dass die Wahlen nach der Kreisreform nicht frei und direkt von den Bürgern erfolgen soll, wäre ein bedauerlicher Rückschritt für die Demokratie und bestätigt, dass die Kreisreform zu einer größeren Entfernung der Politik von den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort führt. Das ist der falsche Weg.“

Hintergrund
Landesweite Medienberichte über die Pläne der Landesregierung zu den Neuwahlen von Landräten im Zuge der Kreisreform.