Brandenburgs Oberbürgermeisterin Dr. Dietlind Tiemann, die vom 12. – 14.05.2009 an der Hauptversammlung des Deutschen Städtetages in Bochum teilnimmt, hat das von Bundeskanzlerin Angela Merkel dort vor den Vertretern der deutschen Kommunen abgegebene Bekenntnis für den Erhalt der Gewerbesteuer gewürdigt. „Die Bundeskanzlerin hat den Forderungen aus bestimmten Kreisen der Politik und von Interessenvertretern der Wirtschaft nach Abschaffung der Gewerbesteuer eine klare Abfuhr erteilt und damit die Bedeutung dieser Steuer als wichtigste Finanzierungsquelle für die nachhaltige Entwicklung der Kommunen unterstrichen.“
Außerdem bekräftigte Angela Merkel in ihren Ausführungen in Bochum noch einmal, dass die Mittel aus den Konjunkturpaketen ganz bewusst auf den Bildungsbereich konzentriert wurden, um die Schulen und Hochschulen des Landes noch besser für die Herausforderungen der Zukunft zu ertüchtigen. „Ich sehe vor dem Hintergrund der Tatsache, dass mit dem erwarteten Rückgang des Wirtschaftskraft um 6 % in diesem Jahr voraussichtlich die Talsohle erreicht wird, auch in unserer Stadt in gezielten Investitionen in den Bildungsbereich eine große Chance, um gestärkt aus der Krise hervor gehen zu können.“ bekräftigt die Oberbürgermeisterin noch einmal ihre diesbezügliche Haltung.
Gefreut hat sich Brandenburgs Stadtoberhaupt auch über das Bekenntnis der Bundeskanzlerin zu den Sparkassen. In den turbulenten Zeiten der internationalen Finanzkrise habe sich gezeigt, dass die Sparkassen im Gegensatz zu vielen privaten Banken und Landesbanken überwiegend gut und erfolgreich gearbeitet haben und mit dem Geld ihrer Kunden verantwortungsvoll umgegangen sind. „Auch am Beispiel unserer Mittelbrandenburgischen Sparkasse in Potsdam (MBS) kann man deutlich sehen, dass sich das Sparkassenmodell bewährt hat und dass es richtig war, den vielerorts geäußerten Privatisierungs- und Fusionsbestrebungen zu wiederstehen.“ schätzt Oberbürgermeisterin Dr. Dietlind Tiemann als stellvertretende Vorsitzende des MBS-Verwaltungsrates ein.
Schließlich machte die Bundeskanzlerin in ihrer viel beachteten Rede vor dem Hintergrund des 20. Jahrestages des Mauerfalls darauf aufmerksam, dass nach dem schwierigen Prozess der Deutschen Einheit nun eine neue große Herausforderung vor den Deutschen steht. Die wirtschaftlichen und sozialen Verschiebungen in Deutschland würden laut Merkel in den nächsten Jahren nicht mehr an den Unterschieden zwischen Ost- und Westländern gemessen, sondern zunehmend an solchen wirtschaftlichen Aspekten, wie Exportquote und Inlandsnachfrage in den einzelnen Ländern, festgemacht. Daher sei es laut der Oberbürgermeisterin „auch für uns wichtig, bei der Förderung und Unterstützung der vorhandenen Unternehmen und bei Neuansiedlungen stärker darauf zu achten, welche positiven Auswirkungen sich daraus für die Nachfrage und den Konsum hier bei uns vor Ort ergeben.“
Als Mitglied des Hauptausschusses des Deutschen Städtetages zeigte sich Oberbürgermeisterin Dr. Dietlind Tiemann vom bisherigen Verlauf der 35. Hauptversammlung, die unter dem Motto „Städtisches Handeln in Zeiten der Krise“ steht, zufrieden. An den Beratungen in Bochum nehmen mehr als 1.000 Delegierte aus den Mitgliedsstädten und Gäste teil.
Zum Auftakt der Beratungen hatte Münchens Oberbürgermeister Christian Ude als Präsident des Deutschen Städtetages daruf hingewiesen, dass in der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise die Chance steckt, „nicht mehr die Kräfte des Marktes zu überschätzen, sondern sich auf die soziale Dimension unserer Marktwirtschaft zu besinnen und den Wert der kommunalen Daseinsvorsorge mit ihren Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger wieder zu entdecken“. Hochrangige Redner von Bund und Ländern sind neben Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel auch der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Dr. Jürgen Rüttgers.
