Die OECD-Studie, bei der unser Land Brandenburg drei Mal letzte Plätze bei Infrastruktur, Sicherheit und sozialem Zusammenhalt belegt, werten die Oberbürgermeister von Brandenburg an der Havel, Cottbus und Frankfurt (Oder) als „alarmierend“.
Cottbus' Oberbürgermeister Holger Kelch erklärt dazu: „Das Ergebnis muss ein Weckruf für die Landespolitik sein. Anstatt das Land mit einer politischen Kreisreform zu überziehen, die keiner mehr will und die Landesregierung selbst nicht begründen kann, sollte sich die Landespolitik dringend auf ihre Hausaufgaben konzentrieren und für eine wirtschaftliche Entwicklung im Land sorgen.“
Sein Frankfurter Amtskollege Dr. Wilke sagt: „Die Studie zeigt, dass wir wesentlich wichtigere Aufgaben haben: Die 400-600 Mio. Euro, die die Kreisreform mindestens an Kosten verursachen wird, müssen stattdessen dringend in wirtschaftliche Infrastruktur und soziale Sicherheit investiert werden. Wenn wir jetzt nicht umsteuern und investieren, dann werden wir in wenigen Jahren noch weiter in Rückstand geraten.“
Brandenburgs Rathauschefin Dr. Dietlind Tiemann sorgt sich um den sozialen Zusammenhalt im Land: „Städte, Dörfer, Gemeinden und Kreise: Wir sind ein gemeinsames Land und müssen zusammenhalten. Die Wege für die Bürger werden bei dieser Kreisreform nur noch weiter. Wer soll das noch überblicken? Die Kreisreform würde damit den sozialen Zusammenhalt und die demokratische Mitbestimmung der Bürger dramatisch schwächen. Die OECD-Studie zeigt, dass dieser Weg der falsche ist.“
Hintergrund: In der aktuellen OECD-Studie belegt das Land Brandenburg im Deutschlandvergleich 3 x den letzten Platz in den Kategorien „Infrastruktur“, „Sozialer Zusammenhalt“ und „Sicherheit“.
Die Kurzübersicht für die Regionen Deutschland sowie weitere Informationen zur vollständigen internationalen Studie finden Sie auf Internetseite der OECD.
