Innenministerium muss endlich seine Hausaufgaben machen / grundlegende Fragen aus über 18 Regionalkonferenzen immer noch nicht beantwortet
Die Oberbürgermeister von Brandenburg an der Havel, Cottbus und Frankfurt (Oder) werten den gestrigen Kongress zur umstrittenen Kreisgebietsreform als Erfolg und sehen sich in ihrer Kritik bestätigt.
„Unsere intensiven Vorbereitungen haben sich gelohnt. Es ist deutlich geworden, dass das Innenministerium seine Hausaufgaben nicht gemacht hat und auf die vielen offenen Fragen aus über 18 Regionalkonferenzen keine Antworten hatte.“ sagen die Stadtoberhäupter unisono.
Im Detail führt Cottbus' Oberbürgermeister Holger Kelch weiter aus: „Es ist aber inhaltlich für eine Veranstaltung der Landesregierung dennoch enttäuschend, wenn man den betriebenen Aufwand sieht. Es ist viel Geld in Gastreferenten investiert worden und es sind fast 500 Bürger, Bürgermeister, Landräte und Gemeindevertreter aus allen Teilen unseres Landes angereist. Aufgrund der Behäbigkeit der Landesregierung ist der Reformprozess nach dem Kongress genauso weit wie vorher. Die Landesregierung tritt nur auf der Stelle.“
Sein Frankfurter Amtskollege Dr. Martin Wilke betont den Willen der kreisfreien Städte, sich konstruktiv am Reformprozess zu beteiligen. „Ohne eine solide Datengrundlage verkommt der Dialog aber immer mehr zu einer Farce." Und weiter: „In schöner Regelmäßigkeit wird uns die Verschuldungssituation der kreisfreien Städte vorgehalten. Gestern hatte die Landesgutachterin Prof. Färber erstmals eingeräumt, dass unserer Kredite auch auf eine jahrelange strukturelle Unterfinanzierung durch das Land zurückzuführen sind. Ich erwarte jetzt, dass die Landesregierung sich endlich mit den wirklichen Ursachen befasst, statt weiter Schattenboxen zu veranstalten. Wir fordern eine aufgabengerechte Finanzierung, insbesondere der Kosten im Sozial- und Jugendbereich. Das hat mit Gebietsfragen nichts zu tun.“
Brandenburgs Oberbürgermeisterin Dr. Dietlind Tiemann kritisiert die behauptete Grundlage für die Reform: „Niemand von uns scheut sich vor Reformen. Aber gerade der immer wieder vorgebrachte demographische Wandel wirkt sich für die Städte und ihr Umland tendenziell positiv aus. Wissenschaftliche Experten bestätigen, dass Menschen dorthin ziehen, wo sie berufliche, soziale und kulturelle Angebote vorfinden. Und das sind im Land Brandenburg zweifelsohne die Städte, insbesondere die kreisfreien Städte. Die Städte nehmen in ihrer jeweiligen Region wichtige Ankerfunktionen für das gesamte Land Brandenburg wahr. Deshalb müssen die Städte gestärkt werden und nicht durch den Entzug der Kreisfreiheit und von Entscheidungsrechten geschwächt. Das wäre genau der falsche Weg für unser Land."
Die Ankündigung von Finanzminister Christian Görke, 400 Millionen Euro für die Reform ausgeben zu wollen, wirft bei den Stadtoberhäuptern eher Fragen auf. Sie erklären dazu: "Die genannte Summe ist nur bedingt glaubwürdig, solange die Landesregierung nicht sagt, woher die Mittel genau kommen und wofür sie konkret eingesetzt werden sollen. Da dbis heute kein konkreter Maßnahmen- und Finanzierungsplan vorliegt, wirkt die Ankündigung eher wie eine Nebelkerze als ein Beitrag zur Aufhellung.“
Erfreulich war für die Oberbürgermeister, dass in den Arbeitsgruppen, gleich mehrere Alternativen zur strittigen Gebietsreform vorgebracht wurden, zum Beispiel eine stärkere interkommunale Zusammenarbeit oder eine größere Vernetzung durch EGovernment sowie eine Reform des Finanzausgleichsgesetzes (FAG). Mit allen diesen Maßnahmen könnten die gewachsenen Identitäten der Kreise und kreisfreien Städte wie bisher erhalten bleiben.
„Die Konferenz machte für alle öffentlich deutlich, dass man auf den bisherigen dünnen Argumenten eine so tiefgreifende Veränderung wie eine Gebietsreform unseres Landes nicht stützen kann. Das ist ein großer Erfolg.“ erklären die Oberbürgermeister unisono abschließend.
