Innenministerium übergibt Bescheid über vierte Rate zur Teilentschuldung in Höhe von 11,7 Millionen Euro
Am Donnerstag, 07.07.2022, übergab Innenstaatssekretär Dr. Markus Grünewald an Oberbürgermeister Steffen Scheller den Bescheid über die vierte von insgesamt fünf jährlichen Raten zur Teilentschuldung der städtischen Kassenkredite in Höhe von jeweils rund 11,7 Millionen Euro.
Insgesamt erhält die Stadt im Rahmen des mit dem Land Brandenburg im Sommer 2019 geschlossenen Konsolidierungsvertrages Zuwendungen in Höhe von mehr als 58 Millionen Euro in fünf Jahresscheiben. Die Stadt verpflichtete sich gleichzeitig zu einem zehnprozentigen Eigenanteil in Höhe von insgesamt 14,6 Millionen Euro.
OB Steffen Scheller:
„Haushaltskonsolidierung und Zukunftsinvestitionen gehen bei uns Hand in Hand: Wir haben als Stadt in den vergangenen Jahren mit den Haushaltsbeschlüssen der Stadtverordnetenversammlung unser gesetztes Konsolidierungsziel bereits zu 80 % erreicht und unseren Kassenkredit seit 2016 um 125 Millionen Euro reduziert. Dieser deutliche Schuldenabbau sichert die Selbstbestimmung und Handlungsfähigkeit unserer Stadt auch für die zukünftigen Generationen. Trotz der Konsolidierung haben wir parallel bewusst in eine leistungsstarke Infrastruktur investiert: Insgesamt bearbeiten wir ein Investitionsvolumen für Vorhaben im Wert von über 60,4 Millionen Euro. Diese Investitionen in Bildung, Schulsanierung, Kitaausbau, Städtebauförderung, Verkehrsinfrastruktur, Digitalisierung und Gebäudesanierung sind Schwerpunkte für eine erfolgreiche Stadtentwicklung und die Sicherung von Zukunftschancen für unsere Stadt. Derartige Projekte finden derzeit an vielen Orten und Einrichtungen in Brandenburg an der Havel statt.“
Markus Grünewald:
„Das Jahr 29019 war rückblickend gesehen genau der richtige Zeitpunkt für den Konsolidierungsvertrag. Und die Stadt Brandenburg an der Havel ist ausgesprochen erfolgreich in der Entlastung ihres Entschuldungspfades. Verpflichtet hat sie sich, jährlich 2,9 Millionen an Eigenanteil zur Konsoliderung beizutragen. Tatsächlich waren es 2020 sogar 33 Millionen und auch im Jahr 2021 eine Summe von 15,6 Millionen.“
Ziel der damaligen Vereinbarung des Landes mit den kreisfreien Städten war es, die kommunalen Kassenkreditbestände zu senken und die Verschuldung, die unter anderem aus langjährigen strukturellen Defiziten und einer Unterfinanzierung der Städte im Land resultierte, zu reduzieren und die Finanzkraft der Städte zu stärken.
Die Stadt Brandenburg an der Havel entschied sich, das Ziel bereits innerhalb von fünf Jahren erreicht zu haben und fasste einen entsprechenden Beschluss in der Stadtverordnetenversammlung.
Im Zeitraum vom 31.12.2016 mit einem Kassenkreditbestand von 150 Millionen Euro bis zum aktuellen 30.06.2022 mit einem Kassenkreditbestand von 25 Millionen Euro, ist inzwischen eine Reduzierung der Kassenkredite um 125 Millionen Euro und damit zu über 80 % erreicht.
Zum Vergleich: Noch im Juni 2020 nahm die Stadt Brandenburg an der Havel Kassenkredite in Höhe von 70 bis 75 Millionen Euro in Anspruch, 2014 waren es sogar einmal kurz 175 Millionen.
Zum Hintergrund
Im Rahmen der Konsolidierungsvereinbarung zwischen dem Land Brandenburg und der Stadt Brandenburg an der Havel übernimmt das Land 40 % des bereinigten Liquiditätsbedarfes i.H.v. ca. 150 Millionen Euro zum Stand 31.12.2016 – also 58,6 Millionen Euro – in fünf jährlichen Raten à 11,7 Millionen Euro beginnend ab dem Jahr 2019.
Die Stadt hat als Eigenanteil 10 % des damaligen Liquiditätsbedarfes selbst abzubauen – also 14,6 Millionen Euro in fünf jährlichen Raten von jeweils 2,9 Millionen Euro. Auch für die Stadt besteht diese Verpflichtung beginnend mit dem Jahr 2019, da der in der Konsolidierungsvereinbarung festgelegte sogenannte „Entschuldungspfad“ erst am 01.01.2019 begann.
Zu diesem Zeitpunkt trat die Richtlinie des Ministeriums für Inneres und Kommunales zur Teilentschuldung der drei kreisfreien Städte Brandenburg an der Havel, Cottbus und Frankfurt (Oder) in Kraft.
Im Juli 2019 haben Oberbürgermeister Steffen Scheller und der damalige Innenminister des Landes Brandenburg Karl-Heinz Schröter im Altstädtischen Rathaus die Konsolidierungsvereinbarung zur Teilentschuldung unterzeichnet.
