Die Vertreter der Volksinitiative „Volksinitiative zur Abschaffung der Erschließungsbeiträge für ,Sandpisten‘“ haben fristgemäß die Durchführung eines Volksbegehrens verlangt. Die Landesregierung oder ein Drittel der Mitglieder des Landtages Brandenburg haben innerhalb der Frist des § 13 Absatz 3 des Volksabstimmungsgesetzes (VAGBbg) keine Klage gegen die Zulässigkeit des Volksbegehrens anhängig gemacht.
Das Volksbegehren kann durch alle stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürger ab dem 12. Oktober 2021 bis zum 11. April 2022 durch Eintragung in die ausliegenden Eintragungslisten oder durch briefliche Eintragung auf den Eintragungsscheinen unterstützt werden.
In der Woche vor Weihnachten, 20.12.2021 bis 24.12.2021, sind die Eintragungsräume von Montag bis Mittwoch wie gewohnt geöffnet:
Wahl- Abstimmungsbehörde, Nicolaiplatz 30, 1. OG, Zimmer 105
- Montag
09:00 – 12:00 Uhr
13:00 – 15:00 Uhr
- Dienstag
09:00 – 12:00 Uhr
13:00 – 18:00 Uhr
Ortsteilverwaltung Plaue/Kirchmöser, Unter den Platanen 2A, nach Terminvereinbarung
- Montag
09:00 – 11:30 Uhr
13:00 – 15:00 Uhr
- Dienstag
09:00 – 11:30 Uhr
13:00 – 18:00 Uhr
Fouqué-Bibliothek – Stadtteilbibliothek Nord, Werner-Seelenbinder-Straße 53
- Montag
- 09:00 – 17:00 Uhr
- Dienstag
- 09:00 – 18:00 Uhr
- Mittwoch
- 09:00 – 12:00 Uhr
Am Donnerstag und Freitag, den 23. und 24.12.2021, bleiben die Eintragungsräume geschlossen. Die amtlichen Eintragungslisten liegen zwischen den Feiertagen in folgenden Eintragungsräumen aus:
Fouqué-Bibliothek – Hauptstelle, Altstädtischer Markt 8
- Montag
- 10:00 – 18:00 Uhr
- Dienstag
- 10:00 – 18:00 Uhr
- Donnerstag
- 10:00 – 18:00 Uhr
Bürgerservice, Nicolaiplatz 30
- Montag
09:00 – 11:30 Uhr
13:00 – 15:00 Uhr
- Dienstag
- 14:00 – 18:00 Uhr
- Donnerstag
08:00 – 11:30 Uhr
13:00 – 15:00 Uhr
