Möglichkeiten zur Unterstützung des Volksbegehrens „Sandpisten“ vor und zwischen den Feiertagen

Pressemitteilung vom 14.12.2021

Auch vor und zwischen den Feiertagen besteht die Möglichkeit das Volksbegehren "Sandpisten" zu unterstützen.
Auch vor und zwischen den Feiertagen besteht die Möglichkeit das Volksbegehren „Sandpisten“ zu unterstützen.

Die Vertreter der Volksinitiative „Volksinitiative zur Abschaffung der Erschließungsbeiträge für ,Sandpisten‘“ haben fristgemäß die Durchführung eines Volksbegehrens verlangt. Die Landesregierung oder ein Drittel der Mitglieder des Landtages Brandenburg haben innerhalb der Frist des § 13 Absatz 3 des Volksabstimmungsgesetzes (VAGBbg) keine Klage gegen die Zulässigkeit des Volksbegehrens anhängig gemacht.

Das Volksbegehren kann durch alle stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürger ab dem 12. Oktober 2021 bis zum 11. April 2022 durch Eintragung in die ausliegenden Eintragungslisten oder durch briefliche Eintragung auf den Eintragungsscheinen unterstützt werden.

In der Woche vor Weihnachten, 20.12.2021 bis 24.12.2021, sind die Eintragungsräume von Montag bis Mittwoch wie gewohnt geöffnet:

Wahl- Abstimmungsbehörde, Nicolaiplatz 30, 1. OG, Zimmer 105

Montag

09:00 – 12:00 Uhr

13:00 – 15:00 Uhr

Dienstag

09:00 – 12:00 Uhr

13:00 – 18:00 Uhr

Ortsteilverwaltung Plaue/Kirchmöser, Unter den Platanen 2A, nach Terminvereinbarung   

Montag

09:00 – 11:30 Uhr

13:00 – 15:00 Uhr

Dienstag

09:00 – 11:30 Uhr

13:00 – 18:00 Uhr

Fouqué-Bibliothek –  Stadtteilbibliothek Nord, Werner-Seelenbinder-Straße 53

Montag
09:00 – 17:00 Uhr
Dienstag
09:00 – 18:00 Uhr
Mittwoch
09:00 – 12:00 Uhr

Am Donnerstag und Freitag, den 23. und 24.12.2021, bleiben die Eintragungsräume geschlossen. Die amtlichen Eintragungslisten liegen zwischen den Feiertagen in folgenden Eintragungsräumen aus:

Fouqué-Bibliothek – Hauptstelle, Altstädtischer Markt 8

Montag
10:00 – 18:00 Uhr
Dienstag
10:00 – 18:00 Uhr
Donnerstag
10:00 – 18:00 Uhr

Bürgerservice, Nicolaiplatz 30

Montag

09:00 – 11:30 Uhr

13:00 – 15:00 Uhr

Dienstag
14:00 – 18:00 Uhr
Donnerstag

08:00 – 11:30 Uhr

13:00 – 15:00 Uhr

               

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