Nachfrage beim Landesbetrieb für Straßenwesen hat ergeben: Soforthilfeprogramm zur Beseitigung von Winterschäden ist nur für Landestraßen in Baulast des Landes gedacht.
Am 10.02.2010 wurde der SPD-Landtagsabgeordnete Ralf Holzschuher in der örtlichen Presse im Zusammenhang mit der Entscheidung des Potsdamer Infrastrukturministeriums über eine Soforthilfe in Höhe von 7,5 Millionen Euro zur Beseitigung von Winterschäden auf den Brandenburger Straßen mit den Worten zitiert: „Jetzt ist auch die Oberbürgermeisterin gefordert. Durch einen schnellen Kontakt mit dem Landesbetrieb können Mittel auch für die Stadt Brandenburg gesichert werden. Es darf nicht wieder dazu kommen, dass andere schneller sind.“
Da bereits jetzt erkennbar ist, dass auf Grund des anhaltenden Winterwetters und der langen Frostperiode auf den Straßen der Stadt überdurchschnittlich viele Schäden zu verzeichnen sind, ist Brandenburg an der Havel tatsächlich dringend auf Soforthilfe angewiesen. Deshalb hat der für Stadtentwicklung und Bauwesen zuständige Beigeordnete Michael Brandt in Abstimmung mit der Oberbürgermeisterin noch am 10.02.2010 verfügt, unverzüglich den von Holzschuher eingeforderten Kontakt herzustellen.
Der Landesbetrieb teilte bei dieser Gelegenheit mit, dass die genannten Mittel ausschließlich für Landesstraßen in der Baulast des Landes Brandenburg zur Verfügung stehen. Damit entfällt zum gegenwärtigen Zeitpunkt die vom Landtagsabgeordneten Holzschuher in Aussicht gestellte Möglichkeit, Gelder aus diesem Soforthilfefonds für die Reparatur von Straßen zu beantragen, die sich in der Baulast der Stadt Brandenburg an der Havel befinden.
Diesen Sachstand teilte der Beigeordnete Brandt dem Landtagsabgeordneten Holzschuher am 11.02.2010 in einem Brief mit. In diesem Schreiben heißt es abschließend: „Da ich vermute, dass Sie über Informationen verfügen, die den nachgeordneten Landesbehörden noch nicht zur Kenntnis gegeben wurden, bitte ich um direkte Mitteilung, wie die Stadt Brandenburg an der Havel an eine Teilmenge der von Ihnen genannten 7,5 Mio EUR Soforthilfe gelangen kann.“
Oberbürgermeisterin Dr. Dietlind Tiemann nahm diese Angelegenheit zum Anlass, ihre Bitte an die Bundes- und Landtagsabgeordneten aus der Stadt zu erneuern, sich bei Themen und Problemen von kommunaler Bedeutung direkt mit ihr persönlich oder den zuständigen Bereichen in der Stadtverwaltung in Verbindung zu setzen, um schnell und zielgerichtet reagieren zu können.
Zur Information: Die Gesamtlänge der Straßen und Wege, die sich in Baulast der Stadt Brandenburg an der Havel befinden, beträgt 320 Kilometer. Davon sind 31 Kilometer Bundes- und Landesstraßen.
