©Stadtverwaltung Brandenburg an der Havel / René Paul-Peters
Oberbürgermeister Steffen Scheller hat am Montag, 8. Juli 2024, um 08:00 Uhr am Altstädtischen Rathaus die grün-weiße Flagge mit der Friedenstaube gehisst.
Kriege, Klimawandel und eine weltweite Bedrohung der Demokratien: Vor diesem Hintergrund findet an jedem 8. Juli der Flaggentag der Mayors for Peace statt, um stetig an ein Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofes in Den Haag vom 8. Juli 1996 zu erinnern. Der Gerichtshof stellte fest, dass die Androhung des Einsatzes und der Einsatz von Atomwaffen generell gegen das Völkerrecht verstoßen und dass eine völkerrechtliche Verpflichtung besteht, „in redlicher Absicht Verhandlungen zu führen und zum Abschluss zu bringen, die zu nuklearer Abrüstung in allen ihren Aspekten unter strikter und wirksamer internationaler Kontrolle führen.“
Die Organisation Mayors for Peace wurde 1982 durch den Bürgermeister von Hiroshima gegründet. Das weltweite Netzwerk, dem mehr als 8.390 Städte in 166 Ländern angehören, setzt sich vor allem für die Abschaffung von Atomwaffen ein, greift aber auch aktuelle Themen auf, um Wege für ein friedvolles Miteinander zu diskutieren.
In Deutschland senden am 8. Juli 2024 abermals rund 600 Städte mit dem Hissen der Mayors-for-Peace-Flagge vor den Rathäusern eine gemeinsame Botschaft aus.
Brandenburgs Oberbürgermeister Steffen Scheller:
„Mit dem Hissen der Mayors-for-Peace-Flagge setzen wir auch in diesem Jahr gemeinsam ein Zeichen gegen Kriege und für eine friedliche Welt ohne Atomwaffen.“
Laut dem aktuellen Jahresbericht des Stockholmer Friedensforschungsinstitutes SIPRI reduzierte sich zwar der weltweite Bestand an Atomsprengköpfen auf schätzungsweise 12.121, doch die Zahl der in hoher Alarmbereitschaft gehaltenen Sprengköpfe stieg auf rund 2.100. Neun Länder verfügen über Atomwaffen, die meisten der akut einsatzbereiten Waffen besitzen die USA und Russland. China baut sein Atomwaffenarsenal in großer Schnelligkeit weiter aus. In allen nuklear bewaffneten Staaten sieht SIPRI Bestrebungen, die Bestände zu modernisieren. Zudem geht der anhaltende russische Angriffskrieg auf die Ukraine einher mit einem Rückzug Russlands aus internationalen Verträgen, wie dem New-START-Vertrag, der 2021 für fünf Jahre verlängert wurde und die Begrenzung strategischer Kernwaffen zwischen den USA und Russland regelt, sowie dem CTBT (Comprehensive Nuclear-Test-Ban Treaty), dem umfassenden nuklearen Teststoppvertrag. Umso wichtiger sind jede Friedens(ver)handlung und Friedensbotschaft.
