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Im Rahmen der Konferenz mit Landräten und Oberbürgermeistern haben sich Ministerpräsident Dietmar Woidke und Innenministerin Katrin Lange mehrheitlich auf eine gemeinsame Erklärung zum Thema „Migration und Integration“ verständigt.
„Im Kern geht es darum, illegale Migration zu verhindern, Geflüchtete mit Bleiberecht zu integrieren und ausreisepflichtige Personen schnellstmöglich zurückzuführen. Dabei folgen wir dem Leitbild einer dezentral auf kommunaler Ebene organisierten Unterbringung, Betreuung und Integration von Ausländern mit Bleiberecht und einer zentral auf Landesebene organisierten Unterbringung, Betreuung und Rückführung von Ausländern ohne Bleiberecht,“
heißt es in der Erklärung.
Landesregierung, kreisfreie Städte und Landkreise schlagen dazu konkrete Maßnahmen vor. Die Inbetriebnahme des Dublin-Zentrums in Eisenhüttenstadt ist bereits Teil dieser Maßnahmen. Außerdem schafft das Land die gesetzlichen Voraussetzungen für Landesübergangseinrichtungen, verlängert die maximale Aufenthaltsdauer in der Erstaufnahmeeinrichtung auf 24 Monate – insbesondere für Asylsuchende mit geringen Bleibeaussichten – und bereitet die Einrichtung von Ausreiseeinrichtungen vor.
Des Weiteren sollen der Rückführungsvollzug von vollziehbar Ausreisepflichtigen verbessert und eine weitere Digitalisierung der Prozesse die Effizienz erhöhen.
Ein weiterer Schwerpunkt der Maßnahmen ist die zielgerichtete Integration der bleibeberechtigten Asylbewerberinnen und Asylbewerber. Dazu wird im Innenministerium ein Steuerungskreis „Migration und Integration“ eingerichtet. Die konsequente Anwendung des Asylbewerberleistungsgesetzes und der Arbeitsmarktintegration sowie die Evaluierung des Landesaufnahmegesetzes runden die Maßnahmen ab.
Brandenburgs Oberbürgermeister Steffen Scheller, der auch als Vizepräsident den Städte- und Gemeindebund Brandenburg in der Konferenz vertrat, betont:
„Die Kommunen standen und stehen vor enormen Herausforderungen bei der Integration von Geflüchteten. Die nun vereinbarten Maßnahmen sind richtige Schritte, denn der Umgang mit den Herausforderungen rund um Flucht, Asyl und Migration ist ein Thema, bei dem die Bürgerinnen und Bürger Lösungen von der Politik erwarten. Zu Recht wird auch erwartet, dass bestehende Gesetze konsequent umgesetzt werden. Ich bin froh, dass wir in dieser Hinsicht nun auch Lösungen im Land gefunden haben und hoffe auf deren schnelle Umsetzung. Daran werde ich aktiv mitwirken.“
Die Erklärung der Landrätekonferenz im Detail.
