Das Land Brandenburg plant für die Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbegehrenden weiterhin die Errichtung einer Außenstelle der Landeserstaufnahmeeinrichtung auf dem Stadtgebiet der Stadt Brandenburg an der Havel.
In diesem Zusammenhang wurden in der Vergangenheit seitens des Landes bauliche Anlagen diskutiert, die aus Sicht der Stadt Brandenburg an der Havel ungeeignet waren. Insbesondere die Nutzung von Turnhallen ohne ausreichende Infrastruktur für die menschenwürdige Betreuung von Flüchtlingen und Asylbegehrenden in reinen Wohngebieten wird seitens der Stadt weiterhin sehr kritisch gesehen.
Inzwischen werden durch das Land auch unbebaute Flächen für die Errichtung von Leichtmetallhallen geprüft. Auch hier kommt aus Sicht der Stadt Brandenburg an der Havel der Auswahl des Standortes eine entscheidende Bedeutung zu. Es muss gesichert sein, dass die notwendige Infrastruktur vom ersten Tag der Unterbringung an funktioniert und ausreichend dimensioniert ist.
Auch benötigt die Standortwahl so hinreichenden Vorlauf, dass durch das Land die notwendigen Genehmigungsverfahren, die Schaffung der Organisationsstruktur und nicht zuletzt die Bürgerbeteiligung vor Ort durchgeführt werden können. Unter Beachtung dieser Vorfragen kann aus Sicht der Stadtverwaltung eine geordnete Belegung durch das Land frühestens November/Dezember avisiert werden.
Eine abschließende Standortwahl ist durch das Land noch nicht getroffen. Das Land prüft derzeit den Bereich des Festplatzes am Wiesenweg als Teilfläche des früheren BUGA- Parkplatzes.
Oberbürgermeisterin Dr. Dietlind Tiemann informiert dazu vor dem heutigen Hauptausschuss die Fraktionsvorsitzenden.
