Am Montag, 20. März 2023, nahm Oberbürgermeister Steffen Scheller im Bundeskanzleramt gemeinsam mit den Oberbürgermeistern und Oberbürgermeisterinnen sowie Bürgermeistern und Bürgermeisterinnen der ostdeutschen Mitgliedsstädte des Deutschen Städtetages erneut an einem Austausch mit dem Staatsminister und Beauftragten der Bunderegierung für Ostdeutschland, Carsten Schneider, teil.
Im Mittelpunkt des konstruktiven Austausches stand die Flüchtlingspolitik und insbesondere die Frage nach der Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern und die nötige Finanzierung. Außerdem wurden Fragen der Integration und Möglichkeiten zur Begrenzung illegaler Migration diskutiert.
„Die Städte geraten unter den Gesetzmäßigkeiten der aktuellen Flüchtlingspolitik zunehmend unter Druck und erreichen und überschreiten ihre finanziellen Kapazitäten. Dazu kommen noch weitere freiwillige Aufnahmeprogramme der Bundesregierung, die von allen kommunalen Vertretern kritisch gesehen werden, weil das die Unterbringung und Integration vor Ort weiter erschwert. Der regelmäßige Austausch mit den Verantwortlichen im Bund ist wichtig, um die Situation und die Bedenken der Städte unmittelbar zu beraten und zugleich die Forderung nach dauerhaften Unterstützungsangeboten durch den Bund an die Kommunen zu bekräftigen.“
sagt Oberbürgermeister Steffen Scheller nach dem Treffen.
Im Weiteren spielten in diesem Zusammenhang auch die gesellschaftliche Stimmungslage sowie die Bedeutung der aktuellen Situation innerhalb der demokratischen Strukturen auf kommunaler Ebene und das kommunalpolitische Engagement, die Flüchtlingsfrage betreffend, eine Rolle.
