Der Beigeordnete Michael Brandt hat in seiner monatlichen Pressekonferenz am 08.11.2006 über folgende Themen informiert:
Auf der Grundlage der Erfahrungen im Hochbaubereich, möchte Brandenburg an der Havel gemeinsam mit Land und Bund neue Wege bei der Finanzierung von Tiefbaumaßnahmen prüfen. Die Stadt nimmt daher am Interessensbekundungsverfahren für die Förderung einer Pilotstudie der Stadt Brandenburg an der Havel für ein PPP-Projekt (Public Private Partnership) im kommunalen Straßenbau teil, dass von der Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft mbH im Auftrag des Bundes durchgeführt wird.
Der zuständige Beigeordnete Michael Brandt schätzte hierzu ein: „Der Zustand unserer Straßen muss besser werden. Angesichts der knappen Haushaltslage der Stadt Brandenburg an der Havel müssen wir alle Möglichkeiten ausschöpfen, um dieses Ziel zu erreichen. Die mögliche Förderung eines PPP-Pilotvorhabens im kommunalen Straßenbau gibt uns die Gelegenheit, die Machbarkeit zu prüfen und Vor- und Nachteile gegenüberzustellen“ begründete der Beigeordnete die Teilnahme an diesem Interessenbekundungsverfahren. „Auf dem begonnenen Weg müssen alle Beteiligten mitgenommen werden. Dies beinhaltet auch die frühzeitige Information der Öffentlichkeit über das beabsichtigte Projekt.“ so Brandt weiter.
Erklärtes Ziel des Interessenverfahrens ist die Erarbeitung einer gemeinsamen Studie zur möglichen Anwendbarkeit der Erfahrungen aus PPP-Modellen im Hochbau im Bereich des kommunalen Straßenbaus. Die Erarbeitung der Pilotstudie ist ein längerer Prozess. Es ist beabsichtigt, den Stadtverordneten im Jahre 2007 Bericht zu erstatten, inwieweit die Möglichkeit in der Stadt Brandenburg an der Havel gegeben ist, PPP-Modelle auch im kommunalen Straßenbau in tatsächlicher und in rechtlicher Hinsicht auszuführen.
Am 01.11.2006 erfolgte die Übergabe der Zuwendungsbescheide für die Förderprogramme Stadtumbau Ost und Städtebaulicher Denkmalschutz an die Stadt Brandenburg an der Havel durch Jürgen Schweinberger, Abteilungsleiter im Ministerium für Infrastruktur und Raumordnung. Mit den übergebenen Zuwendungsbescheiden für die Programmjahre 2006 bis 2010 können wichtige Maßnahmen und Projekte der Stadtentwicklung finanziert und umgesetzt werden.
Durch die Mittel im Programm Stadtumbau Ost – Teil Rückbau sind die für 2006 und 2007 mit den Wohnungsunternehmen WOBRA und WBG abgestimmten Rückbauvorhaben in voller Höhe finanziell abgesichert. In diesem und im nächsten Jahr sollen 1.145 WE abgerissen und damit vom Markt genommen werden. Die Finanzierung erfolgt zu 100 % durch Bund und Land. Im Programmteil Aufwertung werden der Stadt in den nächsten Jahren nur noch sehr begrenzt Aufwertungsmittel zur Verfügung stehen, da das Land in diesem Programmteil eine Umschichtung zugunsten des Rückbaus vornehmen wird. Die für 2006 und 2007 geplanten Maßnahmen bleiben davon aufgrund der Bewilligungen aus den Vorjahren noch weitestgehend unberührt. Folgende Maßnahmen sind geplant: Beräumung ehem. Busbetriebshof, Freiraumgestaltung Fischereigelände, Wohnumfeld Klosterquartier und Sankt-Annen-Straße, Brücke Schleusenkanal, Straßenbaumaßnahmen Tismarstraße, Koppehlstraße und Flutstraße, Anpassung technische Infrastruktur.
Die Mittel aus dem Programm Städtebaulicher Denkmalschutz (D-Programm)werden im Sanierungsgebiet der Innenstadt eingesetzt. Das D-Programm soll auch in den nächsten Jahren ungebremst weiter geführt werden. Der Mitteleinsatz erfolgt vorrangig für die Sanierung privater und kommunaler Gebäude, für die Aufwertung im öffentlichen Raum, für Ordnungsmaßnahmen und für Maßnahmen im Wohnumfeld. Folgende Maßnahmen sind im D-Programm für 2007 geplant: Sanierung Rathaus, Dom, Johanneskirche, Burgmühle und Speicher, Gestaltung Salzhofufer und Heineufer, Freiflächen am Dom.
Bei seinem Pressegespräch informierte der Baubeigeordnete auch über den Stand der Vorbereitungsarbeiten für die Neugestaltung des Heinrich-Heine-Ufers und des Salzhofes. Beide Planungsgebiete übernehmen aufgrund ihrer günstigen territorialen Lage die Funktion eines Tores und Einganges der Stadt vom Wasser aus. Hierbei verbindet die Jahrtausendbrücke die Alt- und die Neustadt. Zusammen mit den Brückenhäusern und den neu zu gestaltenden Ufern bildet dieser Bereich einen wichtigen touristischen Schwerpunkt in Brandenburg an der Havel.
Heinrich-Heine-Ufer: Für das Bauvorhaben ist die Planung abgeschlossen, die Mittelbewilligung liegt vor. Als Planungsinhalte wurden die Schaffung eines Uferweges von der Jahrtausendbrücke (Anbindung Packhofgelände) bis zur Gottfried-Krüger-Brücke, die Neugestaltung des Hauptweges, die Herstellung von Sitzterrassen als Uferbefestigung im Bereich von der Jahrtausendbrücke bis zur Einmündung Gerbergasse, die Erneuerung des Festplatzes, die Errichtung einer Aussichtsplattform mit Lichtstele und die barrierefreie Anbindung der Gerbergasse für Fußgänger und Radfahrer definiert. Die Realisierung des Vorhabens ist für 2007 geplant, wobei die Termine für Veranstaltungen und Feste im Bauablauf Berücksichtigung finden. Die Kosten belaufen sich auf ca. 850.000 Euro und werden zu 80% von Bund und Land gefördert.
Salzhofufer: Für das Bauvorhaben Salzhof steht das Genehmigungsverfahren mit der Offenlegung der Entwurfsplanung vom 07.08.- 04.09.2006 sowie dem anschließenden Abwägungsverfahren kurz vor dem Abschluss. Viele interessierte Bürger haben ihre Anregungen und Hinweise eingebracht. Das Ergebnis wird am 06.12.2006 im Stadtentwicklungsausschuss vorgestellt und abschließend diskutiert. Das Resultat der abgeschlossenen Genehmigungsplanung bildet die Grundlage für die Ausführungsplanung mit folgenden Zielen: Anlegen einer Liegewiese mit Sitzterrassen als Verbindung von landschaftlichen und städtebaulichen Komponenten, Schaffung einer torartigen und stufenlosen Zugangssituation für den Bereich der Anlegestelle und Uferpromenade, Entflechtung der Wegesituation mit barrierefreier Erschließung für Fußgänger und Radfahrer durch Rampen und Treppenstufen, Schaffung einer Sonnenterrasse mit optionaler Anlegestelle bei Hochwasser, Errichtung einer Aussichtsplattform mit Lichtstele. Für die Durchführung der Baumaßnahmen ist zu berücksichtigen, dass zunächst die Standsicherheit der Johanniskirche wieder hergestellt werden muss, um weitere Gefährdungen durch erforderliche Tiefbaumaßnahmen auszuschließen. Da auch hier Veranstaltungen und Feste stattfinden, sind die Baumaßnahmen ab Herbst 2007 realistisch. Die Kosten belaufen sich auf ca. 1 Million Euro und werden zu 80% von Bund und Land gefördert.
Die Stadtverwaltung plant die Umgestaltung der Bereiche Salzhofufer (einschließlich der Sicherung der Johanniskirche, Wegeführung bis zur Luckenberger Brücke) und Heine-Ufer nach Möglichkeit bis Ende 2009.
