Im Rahmen der Haushaltsbeschließungsdiskussion in der jüngsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am Mittwoch, 25. Oktober 2023, lobten die Mitglieder das frühzeitige Einbringen des Haushaltes 2024. Auch berichteten die Stadtverordneten von positiven Weiterentwicklungen und einem im Vorfeld geführten konstruktiven Austausch mit intensiven Beratungen mit dem Beigeordneten und Kämmerer Thomas Barz.
Oberbürgermeister Steffen Scheller führte in Bezug auf die Haushaltslage der Stadt Brandenburg und den beschlossenen 400-Millionen-Haushalt für das Jahr 2024 aus:
„Unsere Rücklagen in Höhe von rund 86,2 Millionen Euro helfen uns über die Durststrecken in den nächsten Jahren. Wir mussten aktuell auch keine der Zuwendungen zum Beispiel für stadteigene Einrichtungen streichen. So können wir den bisherigen Zuschuss für das Marienbad i.H.v. 870.000 Euro um weitere 1,2 Million Euro in 2024 und für die Folgejahre jeweils um 750.000 Euro erhöhen, um die aktuellen Verluste auszufinanzieren und dem Marienbad die notwendige Liquidität für dringende Sanierungsarbeiten zu gewährleisten. Ein weiteres Beispiel ist der Öffentliche Personennahverkehr. Noch im Haushaltsplan 2013 standen uns aus eigenen Mitteln dafür nur 3,2 Millionen Euro an Zuwendungen zur Verfügung. Im Jahr 2024 können wir den ÖPNV mit einem Zuschuss von 10 Millionen Euro einplanen. Dies bedeutet eine Verdreifachung der Zuwendungen in den letzten 10 Jahren.“
Die Erhöhung der Zuwendungen und auch das Volumen des Haushaltes für 2024 sei auch ein Resultat der allgemeinen Preisentwicklung, so Steffen Scheller. Alle Kommunen haben mit einem Anstieg von Ausgaben zu kämpfen. Und im Gegenzug aber nicht mehr Einnahmen zur Verfügung. Und dennoch sei man als Stadt Brandenburg an der Havel den Weg gegangen und habe die Zuwendungen dennoch eingeplant, auch um sie nicht im Finanzhaushalt abschreiben zu müssen.
Im Blick haben Stadtspitze und Stadtverordnete auch, dass für den Bau des zukünftigen Schulcampus am Wiesenweg eine hohe zweistellige Millionensumme zur Verfügung stehen muss. So würde in der Haushaltsplanung 2024 und für die kommenden Haushaltsjahre auch bedacht, dass die finanziellen Möglichkeiten für derartige wichtige Infrastrukturprojekte einer Planungssicherheit bedürfen, aber notwendige und zukunftsweisende Ausgaben nicht vernachlässigt werden.
Hier können Sie den Haushaltsplan einsehen:
