Am 04.06.2007 ist bei der Stadt Brandenburg an der Havel die schriftliche Genehmigung für den Haushalt 2007 eingegangen. Zu genehmigen waren in der Haushaltssatzung der Kassenkreditbetrag (120 Millionen Euro) und das Haushaltssicherungskonzept. Die Kommunalaufsicht hat keine über die Beschlussfassung der SVV hinaus gehenden Auflagen erteilt. Rechtskraft erlangt die Haushaltssatzung nach Veröffentlichung im nächsten Amtsbaltt für die Stadt Brandenburg an der Havel.
Im Haushaltssicherungskonzept hat sich die Stadt vorgenommen, im Rahmen des Haushaltsvollzuges das geplante Defizit von 23,9 Millionen Euro um 4,2 Millionen Euro auf 19,7 Millionen Euro zu reduzieren.
Bürgermeister Steffen Scheller: „Die Haushaltsgenehmigung ist insbesondere für die weitere Umsetzung des Investitionsprogramms wichtig, da in haushaltslosen Zeiten grundsätzlich keine neuen Maßnahmen begonnen werden können. Auch wenn wir derzeit noch keinen strukturell ausgeglichen Haushalt vorlegen können, so hat sich unsere finanzielle Situation doch deutlich verbessert. Für große Sprünge fehlt uns aber dennoch die nachhaltige Leistungsfähigkeit.“
Der Kämmerer erneuerte seinen Appell an das Land, die finanziellen Zusagen an die Kommunen unbedingt einzuhalten. Das betreffe vor allem die Teilhabe der Kommunen an den Mehreinnahmen des Landes und den Ausgleich der zusätzlichen finanziellen Belastungen, die sich durch die Kommunalisierung der Sozialhilfe ergeben.
