Im nächsten Jahr sollen in Brandenburg an der Havel die Niederschlagswassergebühr und die Grundwassereinleitgebühr gesenkt werden. Auch Trinkwasserpreis um 15 Cent günstiger. Für den Ortsteil Gollwitz ist eine Rückerstattung der einst gezahlten Anschlussbeiträge geplant.
Bürgermeister Steffen Scheller und Uwe Müller, Geschäftsführer der BRAWAG GmbH Wasser- und Abwassergesellschaft Brandenburg an der Havel, haben am Freitag, 06.11.2009, bei einem gemeinsamen Pressegespräch über die wesentlichen Inhalte von zwei wichtigen SVV-Beschlussvorlagen informiert, die demnächst zur Beratung in den Ausschüssen anstehen. Dabei geht es um folgende Themen:
Senkung der Niederschlagswassergebühr und der Grundwassereinleitgebühr
Für das Jahr 2010 kann eine Senkung der Niederschlagswassergebühr und der Grundwassereinleitgebühr erfolgen. Vorbehaltlich der Beschlussfassung durch die SVV, müssen die Brandenburgerinnen und Brandenburger für das Niederschlagswasser nur noch 0,79 € statt 0,98 € pro Quadratmeter der an die Kanalisation angeschlossenen Grundstücksfläche zahlen. Die Einleitgebühr für das Grundwasser wird von 1,63 € auf 1,32 € pro Kubikmeter gesenkt.
Grund hierfür ist eine Überprüfung der für die Niederschlagswassergebühr relevanten Entwässerungsflächen, die einen Zuwachs von ca. 10 % an gebührenrelevanten privaten Flächen ergeben hat. Die damit verbundene Nachberechnung dieser Flächen trägt ebenfalls zur Gebührensenkung bei.
Erfreulicherweise kann die Schmutzwassermengengebühr konstant gehalten werden. Sie wird im Jahr 2010 weiterhin 3,37 € je eingeleiteten Kubikmeter Schmutzwasser betragen.
Erstattung von erhobenen Schmutzwasser- und Trinkwasseranschlussbeiträgen im Ortsteil Gollwitz
Der Ortsteil Gollwitz gehört seit der Eingemeindung im Jahr 2003 zu Brandenburg an der Havel. Infolge dessen ist die Stadt in die bis dahin der Gemeinde Gollwitz obliegenden Aufgaben der Trinkwasserversorgung und der Abwasserbeseitigung eingetreten. Dadurch erstreckt sich die Zuständigkeit der im Stadtgebiet mit der Trinkwasserver- und Abwasserentsorgung beauftragten BRAWAG GmbH auch auf den Ortsteil Gollwitz.
In der damaligen Gemeinde Gollwitz erfolgte die öffentliche Trink- und Abwassererschließung sowohl unter Inanspruchnahme öffentlicher Fördermittel als auch mit Anschlussbeiträgen, die die Eigentümer der angeschlossenen Grundstücke zu entrichten hatten. Die Stadt Brandenburg an der Havel erhebt im Stadtgebiet hingegen keine Abwasseranschlussbeiträge. Auch die BRAWAG GmbH verzichtet auf die Erhebung von – im Trinkwasserbereich vergleichbaren – Baukostenzuschüssen.
Um dem Ziel einer Gleichbehandlung aller Bürger in der Stadt Brandenburg an der Havel und der Schaffung einheitlicher Verhältnisse im gesamten Stadtgebiet einen weiteren wichtigen Schritt entgegen zu kommen, ist beabsichtigt, im Ortsteil Gollwitz die seinerzeit für Trink- und Abwasser erhobenen Anschlussbeiträge zu erstatten.
Vor der Beitragserstattung, die im Jahr 2010 vorgesehen ist, müssen allerdings noch einige Hürden genommen werden. So wird der aufgezeigte Verfahrensweg in den nächsten Wochen in den Ausschüssen behandelt und soll der SVV am 16. Dezember 2009 zur Entscheidung vorgelegt werden. Danach muss auch die Kommunalaufsicht dieser Lösung ebenfalls noch zustimmen.
Wenn diese grundsätzlichen Voraussetzungen erfüllt sind, ist letztendlich jeder Einzelfall zu prüfen. Die betroffenen Grundstückseigentümer werden rechtzeitig schriftlich informiert.
Eine Beitragserstattung soll ebenfalls im Ortsteil Wust im Zusammenhang mit der geplanten Übernahme der Trinkwasserversorgungsaufgabe vom WAZV Emster erfolgen, da seinerzeit auch in der Gemeinde Wust Trinkwasseranschlussbeiträge erhoben worden sind. Voraussetzung hierfür ist eine Vereinbarung zwischen der Stadt Brandenburg an der Havel und dem WAZV Emster.
BRAWAG senkt Trinkwasserpreis
Das Pressegespräch nutzte BRAWAG-Geschäftsführer Uwe Müller auch, um darüber zu informieren, dass die Brandenburgerinnen und Brandenburger einen weiteren Grund zur Freude haben, denn das Unternehmen senkt neben der Regenwassereinleitgebühr und der Grundwassereinleitgebühr auch die Trinkwasserpreise zum 01.01.2010 um 15 Cent/m³. Der Preis wird dann statt bisher 1,90 Euro nur noch 1,75 Euro (netto) pro m³ betragen. In Vergleich zu anderen Orten, in denen zurzeit von steigenden Wasserpreisen der Versorger berichtet wird, können sich die Bürgerinnen und Bürger über sinkende Wasserpreise freuen. „Dank der stetigen Anstrengungen der BRAWAG um Kosteneinsparungen können wir diese Ersparnis an die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Brandenburg an der Havel weitergeben.“ freut sich der BRAWAG-Geschäftsführer. Die Preissenkung muss noch in der Gesellschafterversammlung am 10.11.2009 verabschiedet werden.
