Am 17.01.2006 ist das erste Amtsblatt für die Stadt Brandenburg an der Havel im neuen Jahr erschienen. Es enthält unter anderem die Übersicht zu den Beschlüssen der Stadtverordnetenversammlung aus der Sitzung vom 30.11.2005, die Zweite Satzung zur Änderung der Satzung über die Abfallentsorgung der Stadt Brandenburg an der Havel, die Dritte Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Nutzungsgebühren für die Inanspruchnahme der Wohnunterkünfte für Spätaussiedler, Asylbewerber und Flüchtlinge in der Stadt Brandenburg an der Havel (Gebührensatzung für Übergangswohnheime) sowie die neue Friedhofs-Gebührenordnung für den Ortsteil OT Göttin.
Im Zusammenhang mit der am 19.02.2006 in Gollwitz stattfindenden Ortsbeiratswahl sind im Amtsblatt die Öffentliche Bekanntmachung über die Einsichtnahme in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen zur Wahl des Ortsbeirats sowie Informationen zur Speicherung von Daten wahlberechtigter Personen für die Tätigkeit in Wahlvorständen zur Ortsbeiratswahl in Gollwitz und zum Widerspruchsrecht bei Melderegisterauskünften in besonderen Fällen gemäß § 33 Brandenburgisches Meldegesetz.
Im Amtsblatt befinden sich auch die Information über die Aufnahmekapazität der Grundschulen der Stadt Brandenburg an der Havel bei der Einschulung für das Schuljahr 2006/07, die Bekanntmachung zur Schulanmeldung für das Schuljahr 2006/2007 im Zuständigkeitsbereich der Stadt Brandenburg an der Havel sowie die Informationen über die Aufnahmekapazität weiterführender Schulen der Stadt Brandenburg beim Übergang in die Klasse 7 und in die Klasse 11 im Schuljahr 2006/07 sowie die Aufforderung der Wehrpflichtigen des Geburtsjahrganges 01.10. – 31.12.1988 zur Meldung zur Erfassung.
Veröffentlicht ist in diesem ersten Amtsblatt des Jahres 2006 auch die vor einigen Tagen erlassene Allgemeinverfügung, mit der in Teilen der Mötzower Vorstadt die Nutzung von Grundwasser als Trinkwasser untersagt wird. Ebenfalls nachzulesen ist die Erste Änderung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über die Übertragung von Aufgaben im Bereich der Kfz-Zulassung.
Die Regionalen Planungsgemeinschaft Havelland-Fläming veröffentlicht die Jahresrechnung der Haushalts- und Wirtschaftsführung 2004 , die Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2006/2007 sowie die Satzung über die Entschädigung für die Teilnahme an Sitzungen der Organe und Ausschüsse der Regionalen Planungsgemeinschaft Havelland-Fläming (Entschädigungssatzung).
Vom Wasser- und Abwasserzweckverband Emster ist die Bekanntmachung zur beabsichtigten Gebührenanpassung und die Einladung zur Verbandsversammlung 01/06 am 24.01.06 enthalten.
Neben der Einladung zur 1. Sitzung 2006 der Stadtverordnetenversammlung Brandenburg an der Havel, die am 25.01.2006 um 16:00 Uhr im Speisesaal des verwaltungsstandortes in der Potsdamer Straße 18 stattfindet, befindet sich in diesem Amtsblatt schließlich noch die Übersicht zu den geplanten Terminen der Stadtverordnetenversammlung und ihrer Ausschüsse im Februar 2006.
Das Amtsblatt ist im Abo-Verfahren oder im Einzelverkauf erhältlich sowie im Internet unter www.stadt-brandenburg.de in der Rubrik Rathaus + Politik / Verwaltung online / Amtsblatt einsehbar.
