Erklärung der Oberbürgermeisterin Dr. Dietlind Tiemann zur Entscheidung des Innenministers des Landes Brandenburg Rainer Speer, in Brandenburg an der Havel die Polizeidirektion West einzurichten:

Erklärung der Oberbürgermeisterin Dr. Dietlind Tiemann zur Entscheidung des Innenministers des Landes Brandenburg Rainer Speer, in Brandenburg an der Havel die Polizeidirektion West einzurichten:
Ich begrüße die Entscheidung des Innenministers sehr. Es ist ein guter Tag für Brandenburg an der Havel und eine Stärkung des kreisfreien Oberzentrums für den Westen des Landes Brandenburg. Damit gibt es Planungssicherheit. Zum wiederholten Mal hat es sich gelohnt, für wichtige Einrichtungen in unserer Stadt zu kämpfen. Nach der Regionalleitstelle ist die Entscheidung für eine Polizeidirektion Lohn für die Mühe. Ich danke allen Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt und der Gewerkschaft der Polizei, die aus meiner Sicht zu dem Erfolg beigetragen haben. Mein besonderer Dank gilt allen Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung, die sich für unsere Stadt an dieser entscheidenden Stelle eingesetzt haben.
In den nächsten Tagen werde ich mich um ein Gespräch mit Herrn Rainer Speer bemühen, um mir seine Entscheidungsgründe erläutern zu lassen. Aus meiner Sicht ist es jetzt wichtig, dass der Dialog zwischen Land und Stadt direkt geführt wird. Ich kann Herrn Speer versichern, dass ich alle Unterstützung der Stadt zum zügigen Aufbau der Polizeidirektion in unserer Stadt gewähren werde. In die weiteren Überlegungen sollte auch die Roland Kaserne einbezogen werden, die auch weitere Teile der Polizei des Landes aufnehmen kann.
Bei aller Freude bin ich aber auch skeptisch, dass der geplante Stellenabbau in der Polizei zu mehr Sicherheit führen wird. Die nächtliche Präsenz der Polizei in unserer Stadt ist heute schon gering. 1.900 Stellen weniger können meines Erachtens mit keiner Strukturveränderung ausgeglichen werden.
Auch hier ist eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen Stadt und Land notwendig. Das Sicherheitszentrum von Polizei und Stadtordnungsdienst in der Steinstraße kann hier ein Anfang sein. Wenn die Polizei in der Nacht nicht ausreichend präsent ist, kann die Stadt dass Defizit derzeit nicht ausgleichen. Bei Kostenübernahme durch das Land könnte aber mit städtischem Personal für Präsenz im öffentlichen Raum gesorgt werden. Dieser Ansatz wirft sicher viele offene Fragen auf. Er ist es aber wert, diskutiert zu werden.