Die Länder Berlin und Brandenburg haben sich darauf verständigt, die bestehenden raumordnerischen Rahmensetzungen zu überarbeiten. Als wesentlichen Schritt dabei haben die Landesregierungen beider Länder am 21.August 2007 den Entwurf des Landesentwicklungsplanes Berlin-Brandenburg (LEP B-B) zur Kenntnis genommen und die Gemeinsame Landesplanungsabteilung des Ministeriums für Infrastruktur und Raumordnung mit der Durchführung des Beteiligungsverfahrens beauftragt.
Der LEP B-B soll als übergeordnete und zusammenfassende Planung für den Gesamtraum Berlin-Brandenburg eine wichtige raumordnerische Grundlage für alle nachfolgenden raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen, wie z. B. Regionalpläne, Raumordnungsverfahren, Bauleitpläne, Fachpläne bilden. Er enthält unter anderem ein neues zweistufiges System der zentralen Orte für das Land Brandenburg mit vier Oberzentren und 50 Mittelzentren und somit eine deutliche Reduzierung der raumordnerischen Schwerpunkte. Ziel dabei ist eine nachhaltige Entwicklung des Gesamtraumes mit der Metropole Berlin in der Mitte und der Stärkung von Teilräumen.
Die Stadt Brandenburg an der Havel ist im Entwurf des LEP B-B als eines dieser vier Oberzentren ausgewiesen. Die Oberzentren sind neben der Metropole Berlin die wichtigsten Wirtschaftsstandorte im gemeinsamen Planungsraum.
Der Entwurf des LEP B-B mit Textteil und Karten liegt im Auftrag der Gemeinsamen Landesplanungsabteilung zu jedermanns Einsicht öffentlich aus.
Auslegungszeitraum: 15.10.2007 bis 17.12.2007
Auslegungsort:
Stadtverwaltung Brandenburg an der Havel
Fachbereich Stadtentwicklung und Bauwesen
Servicepunkt (Gebäudeteil F, Erdgeschoss, Zimmer F001 – Haupteingang)
Klosterstraße 14
14770 Brandenburg an der Havel
Öffnungszeiten:
Montag, Mittwoch, Donnerstag von 08:00 – 12:00 Uhr und 13:00 – 16:00 Uhr
Dienstag von 08:00 – 12:00 Uhr und 13:00 – 18:00 Uhr
Freitag von 08:00 – 13:00 Uhr
Ferner steht der Entwurf des LEP B-B auf der Internetseite der Gemeinsamen Landesplanungsabteilung unter http://gl.berlin-brandenburg.de. als Download zur Verfügung. Die Bekanntmachung dazu erfolgte durch das Ministerium für Infrastruktur und Raumordnung im Amtsblatt des Landes Brandenburg – Nummer 39 vom 04.Oktober 2007.
Im Rahmen des Beteiligungsverfahrens haben unter anderem Regionale Planungsgemeinschaften, Landkreise und Kommunen im Land Brandenburg, Berliner Bezirke, Verbände, Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange sowie die Öffentlichkeit die Gelegenheit zur Abgabe von Stellungnahmen zum Entwurf des Planes. Eventuelle Anregungen und Bedenken zum Entwurf des LEP B-B sind bis zum 15. Januar 2008 an folgende Adresse zu senden:
Gemeinsame Landesplanungsabteilung
der Länder Berlin und Brandenburg
Referat GL 4
Postfach 60 07 52
14411 Potsdam.
Nach Abschluss des Beteiligungsverfahrens und der Beteiligung des zuständigen Parlamentsausschusses wird der LEP B-B als Rechtsverordnung erlassen und danach einschließlich einer zusammenfassenden Erklärung, wie die Stellungnahmen berücksichtigt wurden, zu jedermanns Einsicht bereitgelegt.
