Wie in der Stadtverordnetenversammlung am 29.06.2016 angekündigt, hat Brandenburgs Oberbürgermeisterin Dietlind Tiemann die Überarbeitung der Elternbeitragsordnung verwaltungsintern auf den Weg gebracht und gestern mit den Fraktionsvorsitzenden der SVV-Fraktionen beraten.
Dietlind Tiemann erklärt dazu: „Das Ziel ist eine für alle Eltern gleich geltende und gerechte Beitragsordnung. Der Sozialbeigeordnete Dr. Erlebach hat eine Überarbeitung der Elternbeitragsordnung vorgelegt. Es sind darin jetzt wichtige Änderungshinweise von Eltern eingearbeitet:
- Das Kindergeld wird nicht mehr zur Einkommensberechnung herangezogen.
- Die Ermäßigung für Familien mit mehreren Kindern wird erhöht. Eltern mit zwei Kindern zahlen nur noch 80% und mit drei und mehr Kindern nur noch 60% des Beitrags. Dieser Geschwisterrabat gilt dann für jedes Kind.
- Die Einkommensgrenzen werden von 47.100 auf 56.200 Euro erhöht, wodurch der höchste Gebührensatz in der Staffeltabelle erst später erreicht wird.
- Die beschlossene Verschiebung des Höchstsatzes von der verlängerten Betreuungszeit (8-10 Stunden) in die Regelbetreuungszeit (6-8 Stunden) wird wieder rückgängig gemacht, wodurch Eltern mit längeren Betreuungszeiten entlastet werden.
Ich bin den Eltern dankbar für die Beispiele, die vorgetragen wurden und jetzt berücksichtigt werden konnten.“
„Mit der gestern mit den Fraktionsvorsitzenden beratenen Überarbeitung der Gebührenordnung haben wir eine deutliche Entlastung für die Familien gegenüber der derzeit geltenden Beschlusslage erreichen können. Gegenüber der Satzung von 2009 kommt es damit durchschnittlich zu einer Steigerung von 5%. Zuviel bezahlte Beiträge werden selbstverständlich verrechnet. Es war uns allen gemeinsam wichtig, diese Überarbeitung kurzfristig zu beschliessen, sodass am 20.07.2016 eine Sonder-SVV durchgeführt wird.“ so Brandenburgs Rathauschefin abschließend.
Weiteres Verfahren & Zahlen aus dem Haushalt:
Zu der Überarbeitung führt der Sozialbeigeordnete Dr. Erlebach am Montag, dem 18.07.2016 ab 17:00 Uhr eine Info-Veranstaltung im Gotischen Haus durch, zu der Eltern herzlich eingeladen sind. Die Stadt Brandenburg an der Havel gibt inkl. eines Landeszuschusses von knapp 7 Mio. Euro für die Kita-Betreuung im Jahr 25,6 Mio. Euro aus, die Elternbeiträge belaufen sich dabei auf 3,8 Mio. Euro und decken ca. 15%.
