+++ Dietlind Tiemann: Kreisfreie Städte sind „Leuchttürme“ in der Region +++ Städtetag sieht Einkreisungen „mit wachsender Sorge“ und unterstütztkreisfreie Städte als „Zentren mit überregionaler Bedeutung“ +++
Bei der Konferenz des Deutschen Städtetages der Oberbürgermeister der Städte in den neuen Ländern, am 12.03.2015 in Magdeburg wurde u.a. das Thema Einkreisung kreisfreier Städte, wie bereits in vorangegangenen Sitzungen diskutiert.
Oberbürgermeisterin Dr. Dietlind Tiemann: "Allein dass der Deutsche Städtetag dieses Thema in seinen Gremien regelmäßig auf die Agenda nimmt, zeigt, dass der Status kreisfreier Städte eine hohe Bedeutung hat. Ich bin mir mit vielen meiner Amtskollegen darüber einig, dass die kreisfreien Städte mit ihrer Funktion in unserem Land wichtig und unabdingbar sind. Nur mit diesen „Leuchttürmen“ in der Region kann der Staat dem Anspruch an Versorgung und Dienstleistung für die Bürgerinnen und Bürger gerecht werden.“
Zuvor hatte der Hauptausschuss des Deutschen Städtetages am 26.02.2015 beschlossen:
1. Der Hauptausschuss beobachtet die gegenwärtigen Tendenzen zur Diskussion und Durchführung von Verwaltungsstrukturreformen und damit einhergehenden Einkreisungen von Städten mit wachsender Sorge.
2. Der Hauptausschuss appelliert an die Länder, die in Art. 28 des Grundgesetzes und in den Landesverfassungen geschützte kommunale Selbstverwaltung zu garantieren und das Subsidiaritätsprinzip anzuerkennen. Einem Verlust von Gestaltungsmacht, Status und Bürgernähe kreisfreier Städte durch Einkreisungen ist entschieden entgegenzuwirken.
3. Die Landesgesetzgeber werden aufgefordert zu würdigen, dass kreisfreie Städte als Zentren von überregionaler Bedeutung eine Vielzahl von Funktionen und Aufgaben für einen großen Einzugsbereich wahrnehmen und unzählige leistungsfähige Kooperationen zwischen kreisfreien Städten und ihrem Umland bestehen. Weiterhin werden sie aufgefordert anzuerkennen, dass effizientere Verwaltungsleistungen und Kosteneinsparungen keine automatischen und zeitnahen Konsequenzen aus Einkreisungen sind.
