Im Zusammenhang mit einer für den 14.10.2005 ursprünglich geplanten und angemeldeten Demonstration von Rechtsradikalen im Zentrum von Brandenburg an der Havel haben die Mitglieder des Ältestenrates der Stadtverordnetenversammlung unter dem Motto „Brandenburg an der Havel sagt NEIN zum Rechtsradikalismus" folgende Erklärung abgegeben:
Der Ältestenrat der Stadtverordnetenversammlung beobachtet mit großer Sorge, dass die Stadt Brandenburg an der Havel in jüngster Zeit im Zusammenhang mit der Unterbringung eines Untersuchungshäftlings in der JVA Brandenburg von auswärtigen Anhängern rechten Gedankengutes als Aufmarschort genutzt wird. Mit Entschiedenheit verurteilen wir, dass auf diese Weise dem Ansehen und der Würde unserer Stadt Schaden zugefügt wird.
Eingedenk unserer historischen Erfahrungen, verurteilen wir Brandenburgerinnen und Brandenburger jegliche Bestrebungen, unter Berufung auf das verfassungsmäßig garantierte Recht der Meinungsfreiheit, rechtes Gedankengut zu verbreiten und die nationalsozialistische Terrorherrschaft zu verharmlosen und zu relativieren.
Im Verbund aller demokratischen Kräfte setzen wir uns in Brandenburg an der Havel daher auch weiterhin für eine konsequente politische Auseinandersetzung mit allen Formen des Rechtsradikalismus ein.
Gleichzeitig fordern wir im Namen der Bürgerschaft unserer Stadt die Verantwortungsträger in Bund und Ländern auf, durch den Einsatz rechtsstaatlicher Mittel ein Erstarken radikaler Kräfte abzuwehren.
So konsequent Brandenburg an der Havel für Meinungsfreiheit und Pluralismus steht, so geschlossen steht unsere Stadt auch in Zukunft gegen Rechtsradikalismus, Antisemitismus und Fremdenhass.
Die Erklärung wurde am Freitag, 14.10.2005, kurz nach 13:00 Uhr im Zentrum der Brandenburger Neustadt vom Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung Thomas Krüger im Beisein der Oberbürgermeisterin Dr. Dietlind Tiemann vor Vertretern aller in der SVV vertretenen Parteien sowie zahlreichen Bürgerinnen und Bürgern der Havelstadt verlesen, um ein deutliches Zeichen gegen Rechtsradikalismus zu setzen. Die angemeldete Demonstration fand nicht statt.
