Bürgermeister Steffen Scheller: Es gibt keine religiöse Benachteiligung bei der Feuerwehr

Pressearchiv - Meldung vom 01.04.2016

Pressemitteilung vom 01.04.2016

Brandenburgs Bürgermeister Steffen Scheller nimmt Medienberichte zum Anlass um nochmals klarzustellen, dass es keine Benachteiligung eines muslimischen Feuerwehrmannes bei der Nachbesetzung der Leitung der Feuerwehr der Stadt Brandenburg an der Havel gibt.

"Der Sachverhalt wurde ausführlich geprüft und das Ergebnis den Stadtverordneten in der Antwort 111/2016 am 30.03.2016 auch schriftlich mitgeteilt. Danach konnte festgestellt werden, dass das Thema diskutiert wurde und letztlich von den Beteiligten, d.h. Oberbürgermeisterin Dr. Dietlind Tiemann, dem zuständigen Beigeordneten Michael Brandt und dem Feuerwehrchef Detlef Wolf als unerheblich für die Ausübung des Dienstes bei der Feuerwehr bewertet wurde.“ so Steffen Scheller.

Und weiter: „Zu diesem Ergebnis ist auch die Kanzlei Gaßner, Groth, Siederer & Coll. Berlin in ihrer Stellungnahme für die Stadtverordnetenversammlung gelangt. GGSC stellt darin fest: 'Vor dem Hintergrund dieser plausiblen Darstellung ist der Vorwurf einer Diskriminierung aufgrund des religiösen Bekenntnisses unbegründet. Überdies wurde letztlich aus organisatorischen Gründen entschieden, einen externen Bewerber über eine öffentliche Ausschreibung zu ermitteln, sodass eine personenbezogene Diskriminierung ausscheidet.'"

„Dieser eindeutigen Feststellung kann man nichts mehr hinzufügen“, erklärt Bürgermeister Steffen Scheller abschließend.

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