Bei seiner ersten monatlichen Pressekonferenz im neuen Jahr zog der für die Aufgabengebiete Stadtentwicklung und Bauwesen sowie Ordnung und Sicherheit zuständige Beigeordnete Michael Brandt am 17.01.2008 Bilanz der im Jahr 2007 in seinem Verantwortungsbereich geleisteten Arbeit. Außerdem informierte er über wichtige Vorhaben, die im Jahr 2008 fortgeführt oder neu in Angriff genommen werden.
Jahresrückblick 2007
1. Stadtentwicklung im Jahr 2007
1.1 Strukturkonzept Neugestaltung Bahnhofsumfeld
Die Neugestaltung des Bahnhofsumfeldes ist eine Schlüsselmaßnahme des Masterplanes mit hoher Priorität, die durch die Interministerielle Arbeitsgruppe (IMAG) bewertet und als vordringlich zu unterstützende Schlüsselmaßnahme eingestuft worden ist. Die Schlüsselmaßnahme Neugestaltung des Bahnhofsumfeldes beinhaltet ein komplexes Maßnahmebündel, das auch nur in Etappen umgesetzt werden kann. Als ein erster Schritt und auch Voraussetzung für das weitere Vorgehen wurde 2007 die Erarbeitung eines moderierten Strukturkonzeptes und einer integrierten Entwicklungsstrategie beauftragt, in dem die entscheidenden städtebaulichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen (z. B. Abriss und Neubau oder Sanierung und Umbau des Bahnhofsgebäudes, Einbindung privater Investoren, Verkehrserschließung, Trägerschaft des zu errichtenden Parkhauses, Gestaltung des Umfeldes als Stadteingang) geklärt werden sollen.
1.2. Umsetzung des Handlungskonzeptes ZIS
Das ZiS Programm konnte 2007 im Wesentlichen planmäßig abgeschlossen werden. Folgende Projekte wurden 2007 fertig gestellt:
- Altstädtisches Rathaus
- Marienberg Südaufgang & Rosenhag
- Friedenswarte
- Hammerstraße Freiraumgestaltung
2. Investivmaßnahmen und Verkehr im Jahr 2007
2.1. Verkehrsplanung
2.1.1. Luftreinhalteplan
Die tatsächliche Feinstaubbelastung ist in Brandenburg an der Havel höher als es die gültigen EU-Regelungen gestatten. Deshalb musste ein Aktionsplan zur Luftreinhaltung erarbeitet und von der SVV beschlossen werden. An maximal 35 Tagen im Jahr darf die Feinstaubbelastung größer als die EU-Werte sein; dieses Kriterium wurde in Brandenburg an der Havel auch 2007 nicht eingehalten.
Nach dem SVV-Beschluss im Januar 2007 wurden erste Planungsleistungen zur Umsetzung der Einzelmaßnahmen des Aktionsplanes beauftragt. Umgesetzt ist bislang die Einzelmaßnahme „Spurveränderung auf der Brücke am Bahnhof Altstadt“. Für den Umbau der Straßenbahnhaltestellenanlage Magdeburger Straße/ Fouquestraße liegt inzwischen die Vorplanung vor. Derzeit laufen die Abstimmungen mit dem Grundstückseigentümer, von dem Flächen benötigt werden. Für den Umbau des Nicolaiplatzes wurde die EU-weite Ausschreibung der Planungsleistungen veranlasst, derzeit werden die Bewerbungen geprüft.
2.1.2. Umbau des Knotens St.-Annen-Straße/ Potsdamer Straße/ Geschwister-Scholl-Straße
Für den Knotenumbau wurde die Vorplanung im Jahr 2007 abgeschlossen.
2.1.3. Verkehrslösung St.-Annen-Center
In Zusammenarbeit mit dem Investor, den Gutachtern und den Genehmigungsbehörden im Land wurde 2007 die grundsätzliche Verkehrslösung erarbeitet. Gleichzeitig wurden die Bereiche ermittelt, in denen ein grundsätzlicher Anspruch auf Lärmschutzmaßnahmen besteht.
2.1.4. Überarbeitung der Lichtsignalisierung in der Magdeburger Landstraße
Zur Verringerung der Wartezeiten für die untergeordneten Straße wurde die Lichtsignalisierung in der gesamten Magdeburger Landstraße überarbeitet und umgesetzt.
3. Verkehrslenkung, -sicherung und Kfz-Zulassung
Die Fallzahlen im Bereich der Verkehrssicherung / Verkehrslenkung sind in 2007 gegenüber dem Vorjahr stabil geblieben.
Besonderes Augenmerk wurde auf einige Schwerpunkte in der Schul- und Spielwegsicherung gelegt. So konnte zum Beispiel für die sichere Erreichbarkeit der ÖPNV-Haltestellen am Waldcafe eine übereinstimmende Variante gefunden und letztlich auch der Nutzung übergeben werden.
Im Bereich Kfz-Zulassungswesen ist ein leichter Rückgang der Zulassungszahlen in der Stadt Brandenburg an der Havel sowie auch in der Zuständigkeit für den Landkreis Potsdam Mittelmark, der gemäß der ÖRV durch die Stadt Brandenburg an der Havel betreut wird, zu verzeichnen. Dies resultiert aus dem bundesweiten Trend des Rückganges der Zulassung von Fahrzeugen. Bei der Beantragung von Wunschkennzeichen ist trotz des generellen Rückganges der Zulassungszahlen eine stabile Entwicklung zu verzeichnen. Im Bereich des Fahrerlaubniswesens kann man annähernd von einer gleichbleibenden Tendenz gegenüber dem Vorjahr ausgehen.
4. Baumaßnahmen im Jahr 2007
Auch im Jahr 2007 konnten eine Vielzahl von Bauvorhaben zur Verbesserung der Infrastruktur in unserer Stadt erfolgreich umgesetzt werden.
Nachfolgend soll an dieser Stelle nochmals ein beispielhafter Rückblick auf wichtige Bauprojekte gegeben werden:
4.1. Mühlendamm 2. BA
Kosten: 950.000 €
Bauzeit: 04.10.2006 bis 30.05.2007
Leistungsumfang/Details:
· Reißnersches Gerinne
· Brücke über das Rechteckgerinne
· Bootsschleppe mit 2 Steganlagen und Treppenanlage
· Straßenbau Mühlendamm vom Mühlentorturm bis zum Durchlassbauwerk
· Vollsperrung des Mühlendammes in diesem Bereich, bedingt durch Verlegung der neuen Abwasserleitung und dem Straßenbau im Zeitraum vom 02.05.07 bis 23.05.07.
· 03.06.07 – feierliche Einweihung der ersten Bootsschleppe in Brandenburg an der Havel
4.2. Mühlendamm Straßenbau vom Pegel bis zum Domkietz
Kosten: ca. 281.000 €
Bauzeit: 02.07.2007 bis 25.09.2007
Leistungsumfang/Details:
· Fahrbahn und Grundstückszufahrten, Gehwege, Parkflächen, Straßenbeleuchtung
· Regenwasserkanal
· Grünflächen und Baumpflanzung
· feierliche Einweihung am 25.09.07
4.3. Mühlendamm 3. BA
Kosten: ca. 370.000 €
Bauzeit: 02.07.2007 bis 20.12.2007
Leistungsumfang/Details:
· Öffnung und Instandsetzung des Rechteckgerinnes
· Fußgängerbrücke über Rechteckgerinne, Stützweite 4,35 m
· Sanierung der Uferstützwand
· Geländer, Wegeführung, Beleuchtung
· Grünflächen und Baumpflanzungen
4.4. Upstallstraße 1. BA (von Brielower Landstraße bis Gleisanlage Hafenbahn)
Kosten: 560.000 €
Fertigstellung: 15.06.2007
Leistungsumfang/Details:
· grundhafter Ausbau der Fahrbahn und der Rad-/Gehwege, bituminöse Befestigung
· Erneuerung der Regenwasserleitung
· Errichtung einer Bahnsicherungsanlage an der Gleiskreuzung
4.5. Upstallstraße 2. BA (von Fohrder Landstraße bis Rathenower Landstraße)
Kosten: ca. 500.000 €
Bauzeit: 27.08.2007 bis voraussichtlich März 2008
Leistungsumfang/Details:
· grundhafter Ausbau der Fahrbahn und der Rad-/Gehwege, bituminöse Befestigung
· Verlegung Regenwasserkanal
· Knotenaufweitung Upstallstraße/ Fohrder Landstraße um je eine Fahrspur
· Einbau einer Querungshilfe am Knoten Fohrder Landstraße / Upstallstraße
4.6. Umgestaltung Heinrich-Heine-Ufer 1. BA von Hauptstraße bis Gerbergasse
Kosten: ca. 300.000 €
Bauzeit: 15.07.2007 bis voraussichtlich März 2008
Leistungsumfang/Details:
· Errichtung Sitztreppenanlage aus Granitblöcken
· grundhafter Ausbau des Hauptweges, bituminöse Befestigung Randstreifen
· Errichtung einer WC- Anlage
· grundhafter Ausbau des Uferweges, Befestigung Mosaikpflaster
· Sanierung der Kaimauer
· Errichtung von Stützmauern
· Installation der Straßenbeleuchtung
· Platzbefestigung zwischen Hauptweg und Gerbergasse
· Verlegung von Trink-, Abwasserleitungen sowie Stromkabeln, Einbau von Elektranten
4.7. Straßenbau Ortsdurchfahrt Mahlenzien
Kosten: ca. 600.000 €
Fertigstellung: August 2007
Leistungsumfang/Details:
· kompletter Straßen- und Gehwegbau in der Dorfstraße
· Regenentwässerung,
· Erneuerung der Straßenbeleuchtung
4.8. Uferstraße – Anbindung GI-Nord
Kosten: 500.000 €
Bauzeit: Mai bis Dezember 2007
Leistungsumfang/Details:
· Anbindung der ansässigen Firmen BWG Weichenwerk und Fa. Withwein an das Gewerbe- und Industriegebiet Nord in Kirchmöser
· Verbesserung der Verkehrsverhältnisse durch Bau einer 6 m breiten Asphaltfahrbahn (früher 4,50 m) sowie Herstellung einer dem LKW-Verkehr angemessenen gemeinsamen Werkszufahrt
· Bau vier neuer Bushaltestellen 2x „Uferstraße Weichenwerk“, 2x „Signalstraße“
· Erneuerung der Beleuchtungsanlage
· Pflanzung von 32 Bäumen
4.9. Uferstraße – Grenzstraße bis Weichenwerk und B-Plangebiet
Kosten: 850.000 €
Bauzeit: September 2006 bis August 2007
Leistungsumfang/Details:
· grundhafter Ausbau des Straßenabschnittes einschl. Leitungsverlegung
· Herstellung einer Asphaltfahrbahn mit Ausweichstellen zur Verbesserung des ÖPNV
· Pflasterung der Gehwege im Bereich der Bebauung sowie vor dem neuen B-Plangebiet „Uferstraße“
· Neubau der Regenentwässerungsanlage und der Straßenbeleuchtung
· Anlegen eines öffentlichen Parkplatzes
4.10. Gleisdreieck
Kosten: 250.000 €
Bauzeit: Juli 2006 bis April 2007
Leistungsumfang/Details:
· grundhafter Ausbau der Fahrbahn einschl. Leitungsverlegung
· Herstellung einer Asphaltfahrbahn mit gepflasterter Randeinfassung
· Neubau der Regenentwässerungsanlage und der Straßenbeleuchtung
· Aufweitung des Kreuzungsbereiches sowie Anbindung des Radweges zur Bahnhofstraßestraße
4.11. Straßenbau Mittelstraße
Kosten: ca. 174.000 €
Bauzeit: 26.03.2007 bis 13.07.2007
Leistungsumfang/Details:
· Fahrbahn und Grundstückszufahrten, Gehwege, Parkflächen
· Verlegung Regenwasserkanal, einschließlich Schächte
· Baumpflanzungen
4.12. Küsterstraße im Ortsteil Gollwitz
Kosten: ca. 194.000 €
Bauzeit: 01.03.2007 bis 29.08.2007
Leistungsumfang/Details:
· Fahrbahn, Gehwege, Grundstückszufahrten
· Entwässerungsmulden mit Rigolensystem
· Baumpflanzungen
Besonderheit: nicht erwartete umfangreiche archäologische Funde und Grabungen (steinzeitliche Funde).
4.13. Neuendorf Ratsweg 1. BA, 2. Abschnitt vom Ratsweg Nummer 28 bis Binsenkute
Kosten: ca. 140.000 €
Bauzeit: 27.08.2007 bis voraussichtlich Ende Januar 2008
Leistungsumfang/Details:
· Fahrbahn und Grundstückszufahrten, Gehwege
· Baumpflanzungen
· Regenentwässerung
4.14. Neubau Radweg Wilhelmsdorfer Landstr., 1. BA von Planebrücke bis Gebäude Nr.45
Kosten: ca. 120.000 €
Bauzeit: 10.12.2007 bis voraussichtlich März 2008
Leistungsumfang/Details:
· Neubau Radweg , bituminöse Befestigung, Breite 2,00 m
4.15. Rad- und Gehweg Willi-Sänger-Straße von Freiherr-von-Thüngen bis Krematorium (Nordseite)
Kosten: ca. 34.500 €
Fertigstellung: 28.02.2007
Leistungsumfang/Details:
· Erneuerung des Rad- und Gehweges, Befestigung Betonsteinpflaster
4.16. Radweg Willi-Sänger-Straße von Weinmeisterweg bis Krematorium (Südseite)
Kosten: ca. 46.000 €
Fertigstellung: 20.06.2007
Leistungsumfang/Details:
· Neubau des Rad- und Gehweges, bituminöse Befestigung
· Errichtung einer Querungshilfe vor der Freiherr-von-Thüngen-Straße
· Verlängerung der Mittelinsel und Ausbau als Querungshilfe nach der Freiherr-von-Thüngen-Straße
4.17. Maßnahmen der Schul- und Spielwegsicherung – Neuordnung Knoten Quenzweg / Gördenallee
Kosten: ca. 54.000 €
Fertigstellung: 14.12.2007
Leistungsumfang/Details:
· Errichtung eines Fußweges entlang der Gleisanlage zur Straßenbahnhaltestelle sowie zum zentralen Umsteigepunkt der Buslinie „E“
· Errichtung einer Querungshilfe im Quenzweg
5. Ordnung und Sicherheit im Jahr 2007
5.1. Sauberkeit in der Stadt Brandenburg an der Havel
Im Ordnungsamt sind im Jahre 2007 insgesamt 1.323 Meldungen, davon 225 beim Bürgertelefon, zur Thematik Sauberkeit unserer Stadt eingegangen. Davon wurden 1.506 Missstände kontrolliert und in Zusammenarbeit mit den verantwortlichen Ämtern der Stadt beseitigt. Im Jahr 2006 waren es noch 2.532 Meldungen, davon 337 über das Bürgertelefon; 2.524 Mängel wurden beseitigt.
Durch die Mitarbeiter des Außendienstes des Stadtordnungsdienstes wurden 2007 insgesamt 1.849 Ordnungswidrigkeiten (in 2006 Feststellung von 2.099 Ordnungswidrigkeiten), die die Verletzung der Stadtordnung betrafen (Hundekot und Zigarettenkippen, Wegwerfen von Papier usw.) festgestellt. Weiterhin wurden 3.630 Hundehalter/-führer (in 2006 2.751 Hundehalter) überprüft, welche ordnungsgemäß geeignete Behältnisse zur Aufnahme von Hundekot mitführten.
990 Farbschmierereien wurden 2007 an den Objekten der Stadt Brandenburg an der Havel festgestellt, 1.013 (mit Winterrückstand 2006) wurden zeitnah beseitigt. Die Stadt nahm in 56 Fällen ihre zivilrechtlichen Ansprüche nach Bekanntgabe der Verursacher durch die Staatanwaltschaft wahr. Zum Vergleich, im Jahr 2006 wurden 704 städtische Objekte beschmiert, 693 Objekte gereinigt, zivilrechtliche Ansprüche wurden in 45 Fällen gestellt.
Insgesamt hat das Ordnungsamt 804 Verstöße gegen die Straßenreinigungssatzung im Jahre 2007 aufgenommen, 591 Verwaltungszwangsverfahren und 53 Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet. Im Jahr 2006 gingen 596 Meldungen diesbezüglich ein, 414 Verwaltungszwangsverfahren und 135 Ordnungswidrigkeitsverfahren wurden eingeleitet.
5.2. Ordnungs- und Gewerberecht, Jugendschutz
Auch im Jahr 2007 wurden durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ordnungsverwaltung eine Vielzahl von Veranstaltungen begleitet. Schwerpunkte lagen hierbei bei der 850 Jahr Feier Mark Brandenburg, beim Havelfest und bei der Weihnachtsmannparade. U. a. gab es gerade auch bei diesen Veranstaltungen vor dem Hintergrund des Kinder- und Jugendschutzes eine Vielzahl von Kontrollen in Zusammenarbeit mit der Polizei. Aber auch auf dem Weihnachtmarkt sowie ganzjährig in den Diskotheken musste jederzeit mit Kontrollen gerechnet werden.
Aber auch die grundlegend geänderten Rahmenbedingungen für die Ladenöffnungszeiten wurden durch den Erlass einer Verordnung zur Freigabe verkaufsoffener Sonntage für das Jahr 2008 im Dezember 2007 durch Beschluss der SVV konkretisiert.
Eine weiterer Tätigkeitsschwerpunkt lag in der Bekämpfung des illegalen Glücksspiels (Anbieten und Vermittlung von Sportwetten). Zum 01.01.2008 ist das Lotterie- und Sportwettengesetz- LottGBbg in Kraft getreten, welches nähere Regelungen hierzu vorsieht.
6. Gesundheitsschutz im Jahr 2007
6.1. Lebensmittelhygiene
Im Sachgebiet Lebensmittelhygiene war das Jahr 2007 davon geprägt, die Durchsetzung der Vorschriften des EU-Hygienepaketes in den Einrichtungen zu überwachen und die Eigenkontrollen intensiv zu prüfen. Mit Einführung des Hygienepaketes werden durch das Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt risikoorientierte Kontrollen und Probenahmen realisiert. In diesem Zusammenhang wurden 879 Betriebe kontrolliert. Es erfolgten 4223 Betriebskontrollen und es wurden 413 Proben entnommen. 658 Betriebe mussten auf Grund der Kontrollen und 34 Betriebe wegen der entnommenen Proben beanstandet werden. Daraus resultierten 105 Verwarngelder, 37 Bußgelder und 9 Strafverfahren.
Im vergangen Jahr erfolgten zahlreiche Weiterbildungen für die Jäger, um sie gemäß den Forderungen des EU-Hygienepaketes als Lebensmittelunternehmer zu schulen.
Die Mitarbeiter des Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamtes nahmen erfolgreich an einem Ringtest zur Untersuchung auf Trichinen des Bundesamtes für Risikobewertung teil.
6.2. Tierseuchen bleiben Thema
Die Tierbestände der Stadt Brandenburg an der Havel wurden durch das Voranschreiten der Blauzungenkrankheit bedroht, und das Territorium musste im letzten Quartal in das Beobachtungsgebiet einbezogen werden.
Durch den Ausbruch der Geflügelpest in Altbensdorf erstreckte sich das Beobachtungsgebiet in die Stadt Brandenburg an der Havel. Zur Beherrschung der Situation wurde der regionale Krisenstab einberufen, und alle Mitarbeiter des Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamtes waren an den Kontrollen und Probenahmen in den Geflügelbeständen beteiligt. Eine Ausbreitung dieser gefährlichen Tierseuche ist zurzeit nicht festzustellen.
Zur Bekämpfung von Tierseuchen ist es unbedingt notwendig, dass die Tierhalter gemäß Viehverkehrs-VO ihre Bestände und Bestandsveränderungen aller landwirtschaftlichen Nutztiere dem Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt zeitnah anzeigen. Besonders wichtig zur Vermeidung von Tierseuchen ist die Einhaltung des Fütterungsverbotes von Küchenabfällen an landwirtschaftliche Nutztiere.
Die Arbeit mit den Gewerbetreibenden zum Hygienepaket der EU wird weiter verfolgt. Insbesondere wird die landwirtschaftliche Urproduktion in die risikoorientierten Kontrollen einbezogen. Die endgültige Zulassung eines international handelnden Unternehmens wird erfolgen.
Schwerpunktaufgaben für das Jahr 2008
1. Stadtentwicklung – Ausblick 2008
Auf der Grundlage des Masterplanes sowie des fortgeschriebenen Stadtumbaukonzeptes erfolgt 2008 die schrittweise Umsetzung der beschlossenen Ziele und Schlüsselmaßnahmen. Der Masterplan ist für die Stadt der integrierte Planansatz für die zukünftige Stadtentwicklung. Gleichzeitig erfüllt die Stadt damit die Anforderungen des Landes an das Standortentwicklungskonzept für den Regionalen Wachstumskern (RWK) und das Integrierte Stadtentwicklungskonzept (INSEK) als Fördergrundlagen bei der Neuausrichtung der Förderpolitik.
1.1. Der südliche Stadteingang
Im Ergebnis des 2006 durchgeführten Workshops „Brückenschlag vom Hauptbahnhof in die Innenstadt “wird ein begrenzt offener Wettbewerb zur Realisierung eines Brückenschlages über den Schleusenkanal durchgeführt. Die Teilnehmerzahl ist auf 7 Teilnehmer begrenzt worden, die nach einem Auswahlverfahren bereits feststehen. Die Sitzung des Preisgerichtes ist für Ende März 2008 vorgesehen. Entsprechend den Empfehlungen des Preisgerichtes sollen ein oder mehrere Preisträger mit weiteren Arbeiten beauftragt werden.
1.2. Fortsetzung des Stadtumbauprozesses (Stadtumbau Ost für lebenswerte Städte und attraktives Wohnen)
Im Rahmen des Programmteils Rückbau ist in 2008 der Abriss von 1.030 Wohneinheiten geplant. Schwerpunkt der Rückbaumaßnahmen wird der Stadtteil Hohenstücken sein.
Zur Aufwertung in den Stadtteilen (Schwerpunkt Kernstadt) sind 2008 unter anderem folgende Maßnahmen geplant:
· Abschluss der Maßnahmen Beräumung ehemaliger Busbetriebshof
· Gestaltung Fischereigelände (Uferpark)
· Wohnumfeld Klosterquartier und Stadtplatz Sankt- Annen-Straße
· Wegeführung Luckenberger Brücke
· Kirchhofstraße
1.3. Innenstadtsanierung 2008 ( D- Programm)
Auf der Grundlage des Sanierungsplanes für die Innenstadt sind 2008 unter anderem folgende Maßnahmen geplant:
· Sanierung von Gebäuden ( 30-40 Gebäude, unter anderem Abschluss der Sicherung St. Johannis- Kirche, Fertigstellung des Stadtmuseums, Dom)
· Sanierung Sowjetisches Ehrenmal
· Stadtmauer Neustädtische Fischerstraße
· Verwaltungshof
· Lesehof
· Hammerstraße
· Salzhof ( Baubeginn)
· Gottfried- Krüger- Brücke ( Bauchschmerzenbrücke)
· Planung und Baubeginn der Brücke Schleusenkanal
1.4. Strukturkonzept Neugestaltung Bahnhofsumfeld
1.5. Umsetzung des Handlungskonzeptes ZIS
Folgende Projekte werden erst im Jahr 2008 abgeschlossen:
· Interkulturelles Zentrum St. Gotthardt – Vorhaben ist, abgesehen von geringfügigen Restleistungen baulich fertig gestellt und wird im Januar abgerechnet werden.· Bürgerhaus Altstadt Bäckerstraße 14 (Das älteste Fachwerkhaus der Länder Berlin und Brandenburg) – Einzigartigkeit des Projekts erfordert große Umsicht bei der Realisierung. Fertigstellung bis Ende April 2008. · Freilichtbühne Marienberg – Projekt ist baulich fertig gestellt, Beschallung ist eingemessen und verplombt, Abrechnung bis Ende Februar 2008.
1.6. Integrierte Ländliche Entwicklung
Aus dem Förderprogramm Integrierte Ländliche Entwicklung (ILE /LEADER) sind 2008 folgende Maßnahmen geplant:
· Gestaltung der Ortsmitte Göttin (einschließlich Kreisverkehr)
· Radweg Klein Kreutz-Saaringen-Gemeindegrenze/Weseram
· Radweg von Klein-Kreutz (Fuchsbruch) bis zur Katharinenbrücke
· Gemeinschaftsprojekt Reckahner Straße 1 – Dorfladen
· Umfeldgestaltung Dorf-/Festplatz in Wust
· Tontaubensschießanlage Plaue
Vorbereitung der Umsetzung von weiteren privaten Fördermaßnahmen auf der Grundlage des Integrierten ländlichen Entwicklungskonzeptes (ILEK):
· Freizeitanlage Margaretenhof
· Förderung Hofladen in Schmerzke
· Schloss Gollwitz
2. Vorbereitung BUGA im Jahr 2008
Nach der Entscheidung der Deutschen Bundesgartenschaugesellschaft für die Havelregion als Ausrichter der BUGA 2015 steht das Jahr 2008 ganz im Zeichen intensiver Vorbereitungen. Schwerpunkte sind die Vertiefung und Konkretisierung sowohl der inhaltlichen Konzeption als auch des Investitions- und Durchführungshaushaltes sowie der Aufbau der organisatorischen Strukturen (geplante Gründung der BUGA-GmbH Ende des Jahres 2008).
3. Investivmaßnahmen und Verkehr – Schwerpunkte 2008
3.1. Verkehrsplanung
3.1.1. Lärmminderungsplanung
Aufgrund der EU-Regelungen ist erstmals ein Aktionsplan zur Lärmminderung auf Straßen mit mehr als 16.000 Kfz im DTV (d. h., im durchschnittlichen Tagesverkehr) aufzustellen und bis zum 18.07.2008 der EU zu übermitteln. Die notwendige Lärmkartierung wurde vom Landesumweltamt zur Verfügung gestellt. Gleichzeitig ist ein Ausblick auf die Regelungen im nächsten Aktionsplan zur Lärmminderung (dann aber auf allen Straßen mit mehr als 8.000 Kfz im DTV) zu geben. Dieser zweite Aktionsplan ist 2013 der EU zu geben.
3.1.2. Umbau des Knotens St.-Annen-Straße/ Potsdamer Straße/ Geschwister-Scholl-Straße
Für den Knotenumbau werden Anfang 2008 die Ausführungsplanungen vorliegen, so dass 2008 der Bau möglich ist.
3.1.3. Radwegekonzept
3.1.4. Parkraumbewirtschaftung Innenstadt
Aufgrund der zusätzlich geschaffenen Parkplätze wird derzeit an der Fortschreibung der Parkraumbewirtschaftung in der Innenstadt gearbeitet. Hiermit einhergehend erfolgt eine Überarbeitung der Parkgebührenordnung.
3.1.5. Überarbeitung der Lichtsignalisierung auf ausgewählten Abschnitten
Im Zusammenhang mit dem geplanten 4-streifigen Ausbau der Rathenower Landstraße erfolgt in 2008 eine Umplanung der Signalisierung der B 102 (beginnend ab der K.-Marx-Straße).Veränderungen zugunsten der Fußgänger werden derzeit an der LSA am Hauptbahnhof geplant.
4. Verkehrslenkung, -sicherung und Kfz-Zulassung
Im Jahr 2008 wird weiterhin besonderes Augenmerk auf die Senkung der Unfallzahlen sowie auf die Schul- und Spielwegsicherung in der Stadt Brandenburg an der Havel zu legen sein.
Mit der Durchführung von Baumaßnahmen im Stadtgebiet, wie zum Beispiel das St. Annencenter und das Klinikum sind umfangreiche Aufgaben im Interesse der Aufrechterhaltung der Verkehrssicherheit wahrzunehmen.
Auch im Jahr 2008 stellt sich der Kfz-Zulassung die Aufgabe, den Anliegen der Bürger weiterhin in hoher Qualität gerecht zu werden. Gerade auch vor diesem Hintergrund werden in 2008 die Verhandlungen mit dem Landreis Potsdam-Mittelmark zur Erweiterung der bestehenden ÖRV auf das Fahrerlaubniswesen geführt.
5. Baumaßnahmen 2008
Auch für das Jahr 2008 stehen wichtige Baumaßnahmen an, z. B.:
5.1. Homeyenbrücke
Zur Zeit wird die Entwurfsplanung der im Stadtentwicklungsausschuss November 2007 bestätigten Vorzugsvariante aus der Vorplanung weiter bearbeitet. Mit dem Entwurf kann der Fördermittelantrag beim Land eingereicht werden. Nach positiver Bescheidung des Antrages wird das Ausschreibungsverfahren eröffnet, so dass für den Herbst 2008 mit Erteilung des Bauauftrages zu einem Ersatzneubau zu rechnen ist. Ende 2009 ist die Fertigstellung vorgesehen.
5.2. Planebrücke
Im Oktober 2007 wurde ein Planungsauftrag an ein Potsdamer Ingenieurbüro erteilt. Die umfangreichen Abstimmungen mit der DB AG sind in vollem Gange. Für 2008 wird der Abschluss der Planungen erwartet, damit 2009/2010 eine neue Brücke mit hoher Tragfähigkeit und verbesserten Bedingungen für Fußgänger und Radfahrer entstehen kann. Eine Verlegung der Brücke und des Bahnüberganges schafft zugleich die Baufeld-Voraussetzungen für die nach wie vor vorgesehene Überführungsvariante der Brücke über die Plane und die Gleise der DB AG, die allerdings späteren Jahren vorbehalten ist.
5.3. Brücke über die Gleise der DB AG in Kirchmöser
An der Brücke sind umfangreiche Instandsetzungsmaßnahmen notwendig. So müssen u.a. die Fertigteil-Randträger durch Verbund mit den Mittelträgern gesichert werden, neue Geländer errichtet und die Beläge der Brücke einschließlich der darunter liegenden Dichtungen erneuert werden. Ohne zeitweilige Vollsperrungen wird das Vorhaben nicht umzusetzen sein. Die Anwohner Kirchmösers südlich der Bahnstrecke werden also mit ihren Fahrzeugen Umwege in Kauf nehmen müssen, wenn sie in den Ortsteil oder oder z. B. in die Kernstadt wollen. Bauzeitangaben können zum jetzigen Zeitpunkt nicht gemacht werden, weil der Zugverkehr unterhalb der Brücke Vorrang hat und die Brückenbauarbeiten sich in die Sperrpausen der Bahnstrecke unterordnen müssen. Eine rechtzeitige und umfangreiche Information wird selbstverständlich erfolgen.
5.4. Knotenumbau Neustädtischer Markt
Für die Errichtung der St.-Annen-Galerie sind umfangreiche Straßenbauarbeiten notwendig, um den zusätzlichen Verkehr sicher und flüssig bewältigen zu können. Der Neustädt. Markt sowie die Einmündung Deutsches Dorf/ St.-Annen-Straße werden mit einer Lichtsignalanlage ausgestattet; ab Deutsches Dorf bis Neustädt. Markt ist eine zusätzliche Fahrspur zu bauen. Die Projektunterlagen werden derzeitig erarbeitet, mit Bauarbeiten im Straßenraum ist ab dem 2. Halbjahr zu rechnen, wobei einzelne Vorhaben von Versorgern auch schon im Vorfeld des Straßenbaues erfolgen werden.
5.5. Knotenumbau St.-Annen-Straße-Straße/ Potsdamer Straße/ Geschw.-Scholl-Straße/ Kirchhofstraße sowie Rekonstruktion der Potsdamer Straße ab Einmündung Alte Potsdamer Straße bis Knoten
Ab 2.Quartal wird der Knoten umgestaltet. Die Lichtsignalanlage wird den geänderten Querschnitten und Abbiegeströmen angepasst. Für Radfahrer werden in der Potsdamer Straße Radfahrstreifen eingerichtet. Die entstehende Insel inmitten des Knotens wird städtebaulich ansprechend gestaltet. Fertigstellung beider Vorhaben zu Ende August 2008
5.6. Vierstreifiger Ausbau der Rathenower Landstraße
5.7. Klein Kreutzer Dorfstraße
· Ausführungsplanung vor Abschluss, Fördermittelantrag gestellt
5.8. Hammerstraße
· Ausführungsplanung vor Abschluss
5.9. Lindenstraße
· Ausführungsplanung vor Abschluss
5.10. Petersilienstraße
· Ausführungsplanung vor Abschluss
5.11. Sieberstraße
· Ausführungsplanung vor Abschluss
5.12. Lesehof
· Genehmigungsplanung liegt vor
5.13. Promenade Am Uferpark zwischen Neustädtischer Fischerstraße und Hammerstraße
· Vorentwurf liegt vor
5.14. Unterflurcontainer Wilhelmsdorfer Straße und Hammerstraße
· Ausschreibungsverfahren eingeleitet
5.15. Hauptbahnhof, Abriss und Schaffung von Parkplätzen
· Tiefenenttrümmerung ist beauftragt, ca. 80-100 Stellplätze werden auf dem ehemaligem Gelände der Bahnmeisterei entstehen
5.16. Umgestaltung Salzhofufer
· Ausführungsplanung vor Abschluss
6. Ordnung und Sicherheit 2008
6.1. Ordnungs- und Gewerberecht, Jugendschutz
Auch im Jahr 2008 werden die ordnungsbehördlichen Kontrollen und Maßnahmen fortgesetzt. Eine besonderer Schwerpunkt wird auch in der Vorbereitung und Begleitung der Ruder Weltmeisterschaft U23 im Juli 2008 liegen. Zudem ist mit verstärkten Kontrollen der Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit im Rahmen der Streife grün/blau der unmittelbaren Außengelände der Oberstufenzentren als auch der Gymnasien in der Stadt Brandenburg an der Havel zu rechnen.
Des Weiteren ist voraussichtlich zum 01.07.2008 mit einer Änderung des Brandenburgischen Gaststättengesetzes zu rechnen; der Gesetzesentwurf liegt bereits vor.
6.2. Inkrafttreten des Brandenburgischen Nichtrauchendenschutzgesetzes
Der Landtag hat am 14.12.2007 das Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens in der Öffentlichkeit verabschiedet. Das Gesetz wird im Wesentlichen zum 1. Januar 2008 in Kraft treten.
Die bisherigen Regelungen, z. B. in der Arbeitsstättenverordnung, im Jugendschutz sowie Appelle und die bereits vorhandenen Aktivitäten auf freiwilliger Basis genügen nicht, um einen effizienten Schutz der Nichtraucherinnen und Nichtraucher vor dem passiven Rauchen zu gewährleisten. Daher sollen zur Erreichung einer rauchfreien Luft Rauchverbote in allen öffentlich zugänglichen Gebäuden verhängt werden. Es gilt unter anderem auch ein Rauchverbot für Schank- und Speisewirtschaften, aber auch für die unter § 1 Absatz 2 des Gaststättengesetzes fallenden ortsfesten Betriebsstätten im Reisegewerbe. Die zuständigen Behörden für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten sind die Städte und Gemeinden. In § 7 definiert das Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens in der Öffentlichkeit, wann eine ordnungswidrige Handlung vorliegt und welche Personen dafür verantwortlich sind.
Die Verhängung von Bußgeldern, beziehungsweise die Anzeige gegenüber den Ordnungsbehörden wird immer nur das letzte Mittel sein. So stehen insbesondere den Verantwortlichen nach § 6 dieses Gesetzes, wie beispielsweise Schulleiterinnen und Schulleitern, zahlreiche ausreichende und geeignete Mittel zur Umsetzung und Durchsetzung des Rauchverbotes zur Verfügung. Dies können alle haus- oder schulrechtlichen Mittel, wie Ermahnung, Elternunterrichtung, Verweis etc. sein.
Weiterhin wird klar gestellt, dass der Suchtcharakter des Tabakrauchens, aber auch die Umsetzung des Rauchverbotes, es erforderlich macht, die Möglichkeit einer erheblichen Ahndung zu eröffnen. Auch stehen die vorgesehenen Beträge von maximal 100 Euro bzw. 1.000 Euro in einem mehr als angemessenen Verhältnis zur Schwere der vom Tabakrauch ausgehenden Gefahren.
Im Gesetz ist ein um 6 Monate verzögerter Zeitpunkt für die Ahndung ordnungswidrigen Verhaltens festgelegt worden. Diese Übergangsphase soll den Betroffenen die Möglichkeit geben, sich auf das Rauchverbot einzustellen und ggf. die geeigneten Maßnahmen zu ergreifen.
7. Gesundheit – Ausblick 2008
Das Jahr 2008 wird voraussichtlich tiefgreifende Änderungen für den Öffentlichen Gesundheitsdienst im Land Brandenburg mit sich bringen. Im Landtag wird derzeit der Entwurf eines Gesetzes über den Öffentlichen Gesundheitsdienst im Land Brandenburg beraten. Dieser sieht unter anderem eine Erhaltung und Verbesserung der Gesundheit der Bevölkerung und eine Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung hinsichtlich einer ortsbezogenen und bedarfsgerechten Aufgabenwahrnehmung vor. Veränderungen sind insbesondere in den Bereichen der Gesundheitsförderung und der Gesundheitsberichterstattung geplant. Diese sollen stärker auf die Bedürfnisse der jeweiligen Kommune abgestellt werden, so dass die kreisfreien Städte und Landkreise künftig in vielen Bereichen über die Art der Aufgabendurchführung selbst entscheiden sollen.
In diesem Jahr soll das Qualitätsmanagementsystem im Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt eingeführt werden, um auch in unserer Arbeit eine Eigenkontrolle zu installieren.
7.1. Änderungen bei Reihenuntersuchungen für Kita- und Schulkinder
Kontrovers wird im Landtag derzeit das Thema „Kinderschutz“ diskutiert. Der Gesetzentwurf sieht eine Reduzierung der Zahl der Reihenuntersuchungen für Kita- und Schulkinder vor. Stattdessen soll durch ein zentrales Einladungs- und Meldewesen stärker auf die Wahrnehmung der Vorsorgeuntersuchungen beim niedergelassenen Kinderarzt hingewirkt werden.
Ende 2007 wurde unter Federführung des Amtes für Jugend, Soziales und Wohnen ein umfassendes Konzept zum Kinder- und Jugendschutz durch zahlreiche Akteure fertiggestellt. Dieses wird 2008 in den Gremien der Stadt Brandenburg an der Havel beraten werden. Es sieht u.a. die Einführung eines Familienbesuchsdienstes für alle Eltern von Neugeborenen vor, um über Präventionsangebote informieren zu können. Für Familien, die besonderer Hilfe bedürfen, ist die Betreuung durch eine Familienhebamme vorgesehen.
